EU-Strafverfahren gegen Polen etwa wirkungslos?


Höhnische Reaktion seitens Morawiecki

Unser östlicher Nachbar scheint sich innerhalb der EU isolieren zu wollen. Arroganz hat aber auf politischem Parkett seine unabsehbaren Folgen, wenn man real abhängig ist, ganz besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Immerhin hängen jede Menge Arbeitsplätze am Tropf Europas, speziell Deutschlands.

Das scheint dem polnischen Ministerpräsidenten, erst seit dem 11. Dezember im Amt, irgendwie egal zu sein. Sicherlich hängt dies auch mit seiner Parteizugehörigkeit zur PiS zusammen, schließlich „reitet man voller Inbrunst“ den nationalistischen Weg, geistig seinen Amtsbrüdern in Ungarn oder Österreich hold. Insofern paßt diese höhnische Reaktion zum EU-Strafverfahren mit dessen Ankündigung weiterer Gesetze.

Mit fehlenden Geldern könnte es eng werden

Oder aber der junge Ministerpräsident hat die Folgen eines EU-Strafverfahrens schlichtweg einkalkuliert, der Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet, sei es damit verbunden, neue Partner zu suchen und zu gewinnen bishin zu kriegerischen Optionen. Denn Nationalismus führt am Ende unweigerlich in derartige Szenarien. Ob das einem Herrn Putin gar recht sein könnte, obwohl noch im letzten Jahr erneut das Nato-Militärmanöver „Anakonda“ ihm auf die Pelle rückte? Mit einer Abkehr Polens zur EU ein neuer Schulterschluß zu Russland?

Man wird sehen. Zunächst fehlen dem Land sehr schnell notwendige Gelder bei zu erwartenden Sanktionen der Europäischen Union. Daß die es ernst meint, sollte Polen klar sein, selbst wenn Viktor Orbán bereits sein Veto ankündigte.

Polen hält nichts vom Naturschutz – auch glänzt das Land eher im braunen Gewand

Frapante Parallelen zu anderen Nationen, die sich im Wind der Neuen Rechten drehen. Keine gute Aussichten für all diejenigen, die dachten, die Menschheit hätte jenen Teil der Geschichte endlich überwunden, um dies nie wieder zuzulassen! Schlimm genug, daß Trump sich vom Pariser Klimaabkommen abkehrte, so gefährdet Polens Um-weltminister Jan Szyszko den Bialowieza-Urwald. Welch Ignoranz wider der Natur!

Nur welches Pferd reitet da jener Mateusz Morawiecki? Es will nicht so recht zu ihm passen, verstrickt er sich doch jetzt schon in Widersprüche. Als ehemaliger Superminister Polens kennt er sich obendrein ziemlich gut aus in den Gepflogenheiten des Brüsseler Parketts, immerhin wirkte er selbst aktiv an den Verhandlungen zum Beitritt Polens zur EU bei. Jetzt der Schwenk zum Nationalismus? Er trat offiziell erst 2016 der PiS bei, was jene neue Haltung bei ihm eher erklärt. Dennoch beißt die Katze sich in den Schwanz, das braune Gewand jener rechtsradikalen Politik mag nach außen hin glänzen, nur kann daraus ein hoher Schaden für Polen entstehen. Genau so gewollt?

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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2 Antworten zu EU-Strafverfahren gegen Polen etwa wirkungslos?

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Da wird gar nix passieren, wie immer!

    Gefällt 1 Person

  2. Ryszard Paszek schreibt:

    Europeische Kommision hat überhaupt kein Recht sich in innere Angelegenheiten Polens, wie Justizreform, einzumischen. Frankreich musste auch von Adolf gelassenen Justizsystem unter Vichy nachträglich reformieren Die Situation ist änlich. Polnische Gerichte und Richter, teilweise kommunistische Erbe, sollen von nun an auch geselschaftlicher Kontrolle unterliegen. Das war schon lange fällig. Was ist denn daran so schlimm daran das eine Regierung ihr Wahlversprechen realisiert? Andere europeische Länder können nun Polen und Ungarn nur beneiden.
    Polnische Regierung hält sich an polnischen Grundgesetz wo es steht dass das Volk der ware Machhaber in diesen Land ist. Das unterstreichen die oft und haben sogar 50% Popularitätsquote.
    Das ist die erste polnische Regierung nach der Wende die sich mit sozialen Fragen befasst und ist gleichzeitig, mit kleinen Abstand, proeuropäisch. Abgewählte Neoliberale mit in Brüssel hintergelassenen Europaparlamentarier benehmen sich änlich wie amerikanische Demokraten nach Trumps Zieg – die können das eifach nicht verkraften. Dabei hatten Sie sich nur um eigene Taschen gekümmert und nicht um ihre Wähler.
    Kommisar Timmermans ist nicht upgedatet und hat keine Ahnung was in korrigierten prezidentialen Enwurf der Gesetzreform steht. Das Verfahren ist ein Ergebniss polnischen neoliberalen Lobbyismus in Brüssel. Peinlich.

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