Bundestag: Zur 5. Sitzung Diätenerhöhung und AfD-Gewaltphantasien


Viel Tohuwabohu im Plenum sorgt für Ablenkung

Die Abgeordneten, 709 an der Zahl, des 19. Deutschen Bundestags wollen ordentlich bezahlt werden. Seit 111 Jahren mittels den Diäten hierzulande, auch Abgeordneten-entschädigung genannt. Für was wohl? Ein Lohn ihrer Arbeit, von dessen selbstverständlich beschlossener Erhöhung der normale, hart arbeitende Angestellte nur träumen darf, Managergehälter in Chefetagen der Privatwirtschaft mal ausgeklammert?

Zur 5. Sitzung des Bundestages beschließt eine deutliche Mehrheit von 505 Stimmen für die Diätenerhöhung, während an diesem Tag die AfD ihre Gewaltphantasien zum Besten gibt, was nicht verwunderlich sein sollte, schließlich gehört dies wohl zum guten Ton von Rassisten und Rechtsradikalen. Nur viel Tohuwabohu im Plenum, die für Ablenkung sorgen soll oder doch eher konkretes aus Berlin?

Bundeswehrmission ein Herumgeeiere – AfD auf Grenzsicherungskurs

Wie man es dreht und wendet, auch die Bundespolitik hat keine moderate Antworten, die Intervention der Linken per Entwicklungshilfe einen Bedarf zu fordern genauso wenig. Es sollte doch bekannt sein, welche Fehleinschätzung bisherige Entwicklungshilfe besonders in Afrika hervorruft, die dort herrschende Klientel eher vorwärtsbringt, während die Bevölkerung vor Ort das Nachsehen hat, Volker Seitz bemüht sich seit Jahren um entsprechende Aufklärung.

Dennoch muß man der Linken-Abegordneten Christine Buchholz natürlich zustimmen, daß ihre Kritik berechtigt ist, Frieden eben nicht durch einen Militäreinsatz geschaffen wird, Unamid beseitige keine Ursachen ethnischer Konflikte. Besser wäre humanitäre Hilfe seitens der Bundeswehr.

Schnell zeigt sich im Laufe der Debatte, wohin der Wind weht. Das Parlament bemüht sich um eine sachliche Auseinandersetzung, welches durch die Sprache der AfD stets untergraben wird, von unsinnigen Anträgen mal ganz abgesehen, wie z. B. deren Antrag zu Grenzkontrollen. Zuvor meint Frau von Storch, linksextreme Gewalt anmahnen zu müssen, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ würde zur Bekämpfung der AfD mißbraucht. Falsch. Die AfD fördert mit ihrer politischen Ausrichtung den Rechtsextremismus und daraus folgenden rechten Terror.

„Offene Grenzen und ein funktionierender Sozialstaat schließen sich einander irgendwann aus“, meint Herr Gauland zum Besten geben zu müssen, „Menschen können illegal sein“, Grenzen seien zu sichern, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“. Solch Antrag war zu erwarten. Entsprechende Absagen folgten, die Grünen-Abgeordnete, Luise Amtsberg, kontert, wenn man über Rechtsbrüche rede, warum die AfD nicht erwähne, der eigentliche Bruch habe mit ihrem Bruder im Geiste in Ungarn, Victor Urban, stattgefunden, die Verantwortung höre nicht an den Grenzen auf, dort begänne sie erst.

Diätenerhöhung – ein leises Zugeständnis für welche Rechtfertigung?

Es hat wenig mit Neid zu tun, wenn Menschen mittels Hartz-IV-Rassismus an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, obendrein manch Klientel dortigst unsinnigerweise ausgerechnet eine neoliberal-rassistische AfD wählt, um ihre Proteste zu artikulieren, wähernd ein aufgeblähter Bundestag sich eine automatisierte Diätenerhöhung gönnt.

Vor drei Jahren bezogen Bundestagsmandatsträger knapp 1.000 Euro weniger. Übertragen Sie das mal beim normalen Arbeitnehmer, dieser würde beim Chef eine derartige Lohnerhöhung einfordern. Aber Bundestagsabgeordnete dürfen das, inzwischen völlig legal, obwohl zurecht der Bund der Steuerzahler (BdSt) dies scharf kritisiert, als „heimliche Diätenerhöhung“ entlarvt, die alles andere als transparent vonstatten gehe.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Eine Antwort zu Bundestag: Zur 5. Sitzung Diätenerhöhung und AfD-Gewaltphantasien

  1. socialbyanons schreibt:

    Muss schon sagen wir müssen ganz schön viele durchfüttern und verdienen selbst nicht die Welt. Wir müssen unsere Minigehältchen auch noch groß versteuern.

    Ich beziehe mich jetzt auf die Mitdurchzufütternden im Bundestag und eben auch Politiker aus anderen Ländern und eben Unternehmensvorsitzende, Sprecher, Aufsichtsräte und Manger. Eben alle die viel zu viel verdienen.

    Es gibt Posten die verdienen so viel Geld, so viel kann man zuvor gar nicht studiert haben, so schlau kann man gar nicht sein – das man sich dieses Geld wirklich verdient hätte und vor allem so lange kann man überhaupt nicht arbeiten.

    Traurige Welt: Meiner Meinung nach ist die soziale Ungleichheit zwischen Supperreich und Superarm schuld für Hass, Hetze und Kriege und aus diesem Grund schreibe ich auch diesen Kommentar –NICHT AUS NEID–!! Was natürlich auch vorstellbar wäre.

    Man verdient immer noch genügend wenn man 3.000 bis 5.000 netto pro Monat aus-gecasht bekommt. Was bekommen die meisten von da oben jedoch?

    Die bekommen 8.000 bis 12.000 per Monat in der Politikbranche und das mal so viele Köpfchen wie im Bundestag Däumchen drehen und Manger und Sprecher erhalten noch viel abgehobenere Summen, von mir bekannten 15.000 bis 100.000 netto.

    Richtige Manger Typen ganz oben erhalten so wieso monatlich 1.000.000 Euro netto. TRAURIGE UND UNGERECHTE WELT!! Macht euer eigenes Ding/Euer eigenes Business um nicht mehr für diese … zu arbeiten.

    Verhindert Kriege mit euren eigenen Businesse und helft nicht diesen … bei sich immer wiederholenden Geschichten mitzuwirken. Teilt den Kommentar, kopiert ihn, postet ihn in Socialmedias – mir egal. Ich will mir mal ein bisschen den Kummer, die Sorgen, die Angst und diese Ungerechtigkeit (Demotiviation) von der Hand schreiben.

    Wer es heute immer noch nicht verstanden hat das die alle nur an den Geldtopf wollen -ganz egal welche Partei-, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann und die Rettung der Menschheit durch solche … die derzeit an der Macht sind.

    Ganz klar: MACHTSMISSBRAUCH, die Frage ist nur: Wer würde seine Macht wirklich NICHT MISSBRAUCHEN, wenn er Macht erhält?

    Ein guter Tipp am Ende: Ab sofort = Politiker als Ehrenamtliche bezahlen, also 0 Euro und schon ist der Bundestag leer oder zumindest sehr überschaubar, dann würde Politik vom arbeitenden Volk gemacht werden.

    Wichtig ist da dann nur eine gescheite Überwachung vor eventuell höheren Kurruptionszahlungen.

    Mal sehen – was die ehrenvollen Amtsträger noch so alles im Schilde führen.

    Ich finde es traurig und beschämend für die Menschheit und jeder vernünftige wird mir recht geben.

    Gefällt 2 Personen

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