Keine Sozialtickets mehr unter Schwarz-Gelb in NRW


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Neoliberale Politik zeigt, wohin die Reise geht

Allen voran mit den Liberalen, wobei die CDU ebenso mit im Boot sitzt, Menschen zu benachteiligen, die am Rand der Gesellschaft ihr Dasein fristen müssen. Das kennt man doch ebenso von den Sozialdemokraten, ihrer Agenda 2010 und Herrn Münteferings Satz, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Um es auf den Punkt zu bringen, am besten abtreten, oder?

Jamaika war gestern noch möglich, was folgt dann? Neoliberale Politik zeigt unverblümt, wohin die Reise geht, zumindest vorerst in Nordrhein-Westfalen, unter Schwarz-Gelb gibt es ab 2020 keine Sozialtickets mehr, Verkehrsminister Hendrik Wüst betonte, dies sei seit Jahren schon so geplant gewesen, das eingesparte Geld in den Neubau von Straßen fließen solle. Welch dramatisch politische Botschaft, wo doch Politik des öfteren den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gern vollmundig besonders kurz vor Wahlen zum Besten gibt!

Deutschland tut sich schwer mit Sozialtickets – die Autolobby bestimmt den Kurs

Bedenkt man den Schienennetzabbau, die Privatisierung der Bahn, darf sich niemand wundern, wieso hierzulande Politiker sich schwer tun mit Sozialtickets. Generell muß man feststellen, daß sehr oft die Preise nicht deutlich genug geringer sind als die Normaltarife nebst andereren Vergünstigungen.

Dortmund stellte sein Sozialticket Ende 2012 ein, die Preise wurden zuvor zu stark angehoben, sodaß die Nachfrage verständlicherweise sank, Darmstadt lehnte diesjährig eine Einführung ab, in Chemitz, Halle und Leipzig fruchteten ebenso keine Sozialtickets. Hamburg gewährt wenigstens bei günstigsten Zeitkarten einer Ersparnis von 40%. Ansonsten muß man erneut feststellen, daß die Autolobby den politischen Kurs bestimmt, anders kann man die Reaktion besonders aus NRW nicht werten.

Soziale Gerechtigkeit gibt es de facto mitnichten

Ihre ernsthafte Suche erweist sich ohnehin als Trugschluß, wie man leider feststellen muß. Dies weder vor Wahlkampfzeiten noch jetzt hinterher. Eine selbstgefällig politische Landschaft hat sich mit Hartz IV den Nährboden für gesetzlich vorbestimmte Aus-grenzung selbst erschaffen, was früher die Obrigkeit, bleibt bis heute erhalten, Hauptsache der ahnungslose Bürger paßt sich entsprechend an, was per Neid und Mißgunst reibungslos wohl funktioniert.

Man muß davon ausgehen, daß noch weitere Repressalien erfolgen, die Bundespolitik Betroffene im Stich läßt, egal welche Regierungskonstellation vorherrscht, die Partei Die Linke wird ohnehin nicht mit auf der Regierungsbank sitzen, das hat die 19. Bundestagswahl aufgezeigt.

Jede Gesellschaft kann nur dann friedlich zusammenleben, wenn ein sozial ausgewogenes Miteinander gepflegt wird. Bei Vernachlässigung setzt sich die Hierarchie der Gewalt durch, gilt keine Moral, Religion oder Humanismus mehr.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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