Jamaika-Verhandlungen locken Forderungen hervor


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Viel Rauch um nichts oder reale Chancen?

Die politische Landschaft erhält neuen Aufwind hierzulande, neben realen Herbststürmen wie dem jüngsten Hewart haben die Wähler zwischen der alten Großen Koalition und einer Jamaika-Koalition entschieden, um eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel zu verhindern. Daß mit jener Konstellation dennoch eine Politik des Stillstandes bevorstehen mag, sollte man nicht ausschließen.

Gerade deshalb locken die Jamaika-Verhandlungen vielfältige Forderungen hervor, ein keinesfalls ungewöhnlicher Prozeß, schließlich geht es um Weichenstellungen gezielter Gestaltung, ob sie hinterher durchgesetzt werden, mag auf einem anderen Blatt stehen. Viel Rauch um nichts oder reale Chancen?

Jens Spahns Aus für Rente mit 63 – Lehrerverband für Instandsetzung von Schulen

Was interessieren schon die Belange der arbeitenden Bevölkerung, Hauptsache die eigenen Pfründe sind garantiert gesichert. Bis heute zahlen nach wie vor etliche eben nicht ins Rentensystem ein, sodaß tatsächlich eine Alterssicherung fragwürdig und vor allem schlecht bezahlt eintritt, was längst viele deutlich zu spüren bekommen.

Dann lieber mal die Rente mit 63 abschaffen, wie der CDU-Unterhändler bei den Jamaika-Sondierungen neulich forderte, die „eingesparten Milliarden sollen die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken“. Was man den einen gönnt, nimmt man den anderen. Eine simple Verschiebung sozialer Nöte, ohne reale Gerechtigkeit walten zu lassen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben in diesem Interview ziemlich verständlich die Punkte genannt, die eine echte Rentenreform ausmachen. Davon wollen alle anderen Parteien nichts wissen. Eine klare Absage der alternden Bevölkerung gegenüber!

Ebenso das Herumgeeiere bei den Bildungsreformen, zumal Bildungssysteme schon lange auf dem Prüfstand verweilen, sich oftmals als fatal destruktiv herausstellen fern jedweder Pisa-Studie, die ohnehin unrealistische Maßstäbe setzt. Kein Wunder, daß der Lehrerverband im Rahmen jener Jamaika-Verhandlungen sich zu Wort meldet, Milliarden für die Renovierung maroder Schulen fordert.

Institut der deutschen Wirtschaft bläst insselbe Horn wie Spahn

Was kritische Stimmen nicht sonderlich verwundern kann, schließlich erhält jenes Institit genügend Rückendeckung seitens der Trägervereine BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) sowie des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Gerade die Tochtergesellschaft Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verdeutlicht mit ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Wolfgang Clement, wessen Geist dort herrscht. Zur Einnerung, er war derjenige, der besonders vollmundig gegen Hartz-IV-Empfänger polterte.

Der Druck, den Michael Hüther, Direktor des IW, nunmehr selbst aufgreift, um wie Jens Spahn die Rente mit 63 abschaffen zu wollen, paßt somit ganz zum Konzept einer realen Ausbeutung des Menschen als Arbeitnehmer unter dem Deckmäntelchen eines „sozialen Anstrichs“. Die Politik der Neoliberalen, allen voran mit der FDP, darf sich daher vermehrt austoben.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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