Oscar Lafontaine nimmt Stellung im Interview


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flickr.com/ dielinke_nrw/ (CC BY-SA 2.0)

Linke Politik wird gezielt an den Rand gedrängt

Politische Beobachter wissen es ohnehin, außer sie ignorieren gezielt desolat soziale Mißstände aus Gründen eigener Vorteile, daß auch Deutschland sich dem Neoliberalismus aussetzt, schon viel zu lang hingenommen wurde, eben die Finanzmärkte nicht zu regulieren, wie Oscar Lafontaine im Interview betont.

Keineswegs zufällig schaffte jene rechtradikale Partei neben den Liberalen sitzend den Sprung in den Bundestag, linke Politik wird ganz gezielt an den Rand gedrängt. Eine SPD hatte sich mit ihrem siebten Bundeskanzler sehr zum Leidwesen eigener Genossen vom Sozialstaat verabschiedet, folgt seither dem Konzernlobbyismus, um es mal deutlicher anzumahnen.

Saarlands linker Franktionsvorsitzende mischt sich zurecht gern ein

Immerhin waren Schröder und Lafontaine mal Parteifreunde, arbeiteten eng zusammen, um endlich Deutschlands „Dicken“ vom Thron zu schubsen, was schließlich 1998 auch gelang. Aber danach folgte ein Verrat, dessen Folgen bis heute wirken. Der Spruch, wer hat uns verraten, mehr braucht es nicht zu zitieren, hat leider traurigen Wahrheitsgehalt. Statt sich weiterhin für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, wurde Schröders Traum vom Niedriglohnsektor nonchalant umgesetzt, mit der Agenda 2010 besiegelt.

Selbstverständlich konnte auch Oscar Lafontaine dem nicht zustimmen, erst recht nicht als Politiker der Linken. Inzwischen mischt er sich zurecht gern ein, nicht nur weil er mit Sahra Wagenknecht verheiratet ist, sondern es seinem Charakter entspricht. Das Niederlegen aller politischer Ämter im März 1999 war nicht nur folgerichtig unter Schröders Fuchtel, sondern einfach konsequent. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Häme, die danach in den Medien aufkam. Ein typisches Signal weitreichender Ignoranz, politische Mißstände eben nicht anprangern zu wollen.

Bundespolitik steht erst recht unter Beobachtung

Wie Oscar Lafontaine am Schluß des Interviews sagt, sich an der politischen Debatte beteiligen wird. Schön und gut, aber dadurch entstehen keinerlei Verbesserungen für Betroffene ins Haus, weil die bevorstehende Politik dieser Jamaika-Koalition, wenn sie denn regieren wird, nichts durchgreifendes im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit durchsetzen wird.

Von kriegslüsterner Waffenexportpolitik bishin zu unfairem Handel mal ganz zu schweigen, was bekanntlich auch Frau Merkel anstrebt. Das ist bequem und dient eigenen Vorteilen, immerhin fließen Milliardengewinne in die entsprechenden Taschen, die wiederum ein gezieltes Auge auf die „Handlanger des politischen Parketts“ werfen.

Alles beim alten, ohne weitreichende Verbesserungen? Wer die linke Politik dermaßen an den Rand drängt, darf sich hinterher nicht wundern. Es obsiegen die Kräfte des Kapitals, wo nur Gewinner erwünscht, Verlierer gefälligst abtreten sollen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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