Bundestag blickt Ende seiner Teeniezeit entgegen


Erstmalig weht rechtsradikaler Wind durch den Plenarsaal

Schnell tauchen fragende Blicke auf, was denn mit Teeniezeit wohl gemeint sein könne. Mit einem Verweis, daß nunmehr der 19. Bundestag heute erstmalig sich zusammenfindet, sollte jene Zahl dies verdeutlichen, ab 2021 entscheidet ein Twenty. Immer jene englischsprachigen Einflüsse, ein Dorn im Auge jener fundamental patriotisch gesinnten Abgeordneten der Partei ganz rechts neben den Liberalen sitzend?

Lauscht man deren Sprachpraxis, muß dies sofortigst verneint werden, Sprache hat ihre untrügerische Bedeutung, mit eines jener Indizien, daß die Welt global tatsächlich vernetzt ist, nicht erst seit ein paar Jahrzehnten, sondern seit Beginn menschlichen Daseins. Soviel zur Thematik polemischer Forderungen gezielter Rassisten, um ihnen nicht zuviel Bedeutung zu überlassen. Rediculous. Schlagen Sie einfach in einem Dictionary nach.

Wolfgang Schäuble wird Parlamentspräsident

Exakt vor einem Monat, kalendarisch betrachtet, ging als Wahlsieger die Gehässigkeit hervor, die nunmehr zweiundneunzigfach im Deutschen Bundestag ihren angeblich wohlverdienten Platz nehmen darf. Auf der heutigen Tagesordnung steht die Wahl des Präsidiums, zweifellos wird Wolfgang Schäuble, der noch amtierende Finanzminister, als Parlamentspräsident gewählt werden, nachdem FDP-Politiker Hermann-Otto Solms die Eröffnungsrede gehalten hat.

Steht bei der Wahl der Vizepräsidenten ein Eklat bevor, weil ausgerechnet Albrecht Glaser, der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer, im Sinne der rechtsradikalen Partei islamfeindliche Äußerungen brüsk verteidigte, nunmehr selbst als Kanditat antritt? Man muß davon ausgehen, daß erstmalig gleich zu Beginn Geschlossenheit aller anderen Abgeordneten vorherrscht, die dies somit zu verhindern wissen.

Natürlich schwingt das bereits begonnene Koalitionsgeschacher mit, wenn die 709 Abgeordneten sich im Plenarsaal einfinden. Inwieweit am Ende eine moderate Regierung zustande kommt, wird sich zeigen. Kritik bläst ihr garantiert entgegen, weil eine derartige Opposition in dieser Form ein Novum darstellt. Zwei extreme Lager und mittendrin eine SPD, die berechtigterweise vom Wähler abgestraft wurde. Zulange ließ sie sich mit der Union ein, mal abgesehen von der Entgleisung unter dem Gespann Schröder-Fischer. Wer soziale Komponenten dermaßen vernachlässigt und obendrein der US-amerikanischen Kriegsrhetorik folgt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Globale Herausforderungen bestimmen auch deutsche Politik

Eine Zeit der Besinnung nimmt ihren Lauf mit dieser neuen Legislaturperiode, die andererseits keinerlei Raum für bequemen Rückzug bieten wird angesichts weltweiter Herausforderungen.. Man bedenke die Wahl des russischen Präsidenten im nächsten Jahr, die Überraschungsmomente mit jenem Donald Trump und die Rolle Frankreichs unter Emmanuel Macron, obendrein zunehmende Forderungen Chinas auf politischer Weltbühne, eine längst nicht ausgestandene Terrorgefahr.

In der Auseinandersetzung politischer Ansichten zeigt sich ziemlich schnell, inwieweit eine Demokratie zusammen mit selbstverständlichen Menschenrechten funktionieren kann. Greift stattdessen Ausgrenzung, Gewalt und Haß, begeben sich die Beteiligten auf besten Weg eines erneut entstehenden Totalitarismus.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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