Koalitionsgeschacher ohne Aussicht auf Verbesserungen


Eine Politik des Stillstandes steht nicht bevor

Die Mehrheit der Wähler entschied sich für jene Konstellation, die ohne weiteres schon lange vorhersehbar sich abzeichnete. Dabei mögen all jene hämisch sich ins Fäustchen lachen, die meinten, mit einer sogenannten Protestpartei wie der AfD, endlich hätten sie mal das politische Establishment aufgemischt, ändern wird sich allerdings nichts im Sinne von tatsächlichen politisch notwendigen Entscheidungen.

Die sähen nämlich ganz anders aus als das, was zur Zeit jene vier Parteien aushecken, um am Ende in der nach den Flaggenfarben benannten Jamaika-Koalition sich zusammenzuraufen. Ein Geschacher ohne reale Aussicht auf Verbesserungen. Insofern steht eben keine Politik des Stillstandes bevor, aber das „Weiter so“ rückt in die Nähe bestimmter Standpunkte, die sich gerade die neoliberalen Hardliner der Parteien nicht nehmen lassen werden.

Die Wiederauferstehung der FDP – grüne Politik zerlegt sich weiter

Bei einer Politik voller Kompromisse kann nichts gutes fruchten, zumal bekanntlich stets die Interessen gewisser Lobbyisten sich letztlich durchsetzen. Obendrein sind die Forderungen der Koalitionsparteien in vielen Punkten viel zu unterschiedlich. Dennoch das Drängen und darauf Bestehen, Knackpunkte und Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Gelb-Grün nicht nur auszuloten, sondern dem Wähler als machbar zu verkaufen?

Absehbar zeichnete sich der Weg der wiederauferstandenen FDP ab. Doch statt ihren neoliberalen Weg ernsthaft zu überdenken, positioniert ausgerechnet ein Christian Lindner sich vollmundig, wittert Chancen, mit seinen Machtspielchen nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parade zu stehlen, sondern obendrein mit den Grünen sich verbindend, er die Union in Schach halten will.

Simple, trügerische Politikstrategien. Wir wissen alle, welch dramatische Offenbarung sich unter Schröder die Grünen leisteten, die damals die Agenda 2010 mit einführten, etliche Umweltforderungen nicht durchsetzen konnten. Bereits im Ländle zeigte sich ihre Zerlegung, nunmehr per Regierungsbündnis muß man mit wesentlich mehr Eingeständnissen bei den Grünen rechnen, eigene Positionen über Bord zu werfen.

Die Linke in der Versenkung verschwunden?

Bleibt es bei jenem Szenarium mit der Jamaika-Koalition, dann haben es die Linken in der Opposition besonders schwer, dort eine starke SPD, eine AfD, die ihre Rolle als Störfaktor gern auskosten wird, immerhin entschieden Wähler, daß die Rechtsradikalen mit 25 Mandatsträgern mehr als die Linken tönen dürfen. Etwa ein Wehrmutstropfen, wenn Rot-rot eher zusammenkunkelt, um es den Regierungsparteien schwer zu machen? Wohl kaum.

Die Linke ist zwar nicht unbedingt in der Versenkung verschwunden, hat aber ein schweres Los gezogen, zumal nach der Wahl ihre angekündigte neue Flüchtlingspolitik wenig ausrichten wird, diese Problematik, die ohnehin schon viel zu lang eben nicht wirklich gelöst wurde, holt auch die neue Regierung schneller ein, als ihr lieb sein kann.

Muß man mit Fug und Recht davon ausgehen, daß auf dem politischen Parkett nicht nur mit äußerst harten Bandagen gerungen wird, sondern darüber hinaus es einer wirtschaftlichen Kontrolle unterliegt? Auf alle Fälle – wie sonst sind weltweit korrupte Verstrickungen und Abhängigkeiten zu erklären.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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