Bundestagswahl: Nicht die Russen kommen, sondern die Rassisten


12,6 Prozent Protestwähler ohne Sinn und Verstand

Wenn die Herren Gauland und Höcke frohlocken, weil sich genügend Wähler in diesem Deutschland fanden, die ihnen auf den Leim gingen, dann darf man nicht nur, dann muß man sogar den Abend nach der 19. Bundestagswahl, diesen 24. September 2017, als schwarzen Tag werten, der politischen Korrektheit willen gar als blaunen.

Obwohl genügend Argumente jene AfD als rechtsradikale Partei entlarven, meinten 12,6 Prozent der Protestwähler, sie in den Wind schießen zu müssen, Hauptsache den anderen Parteien habe man es mal so richtig gezeigt. Konzepte nahezu gen Null, außer harte Kante gegen Flüchtlinge, den Sozialstaat am besten gleich abschaffen, Frauen an Herd und Heim schicken. Ein Rückschritt sondergleichen, manch hysterische Befürchtungen wähnen die Blauen in einer Koalition mit der Union. Das wäre mehr als fatal und daher unrealistisch.

SPD genau dort, wo sie hingehört

In die Opposition gleich als stärkste Partei trotz etlicher Verluste. Der große Wahlverlierer, die Union, kann ihren Merkel-Bonus nicht ausspielen, muß den Weg in die Jamaika-Koalition wagen, will sie das Ruder beim Regieren in scheinbar sicheres Fahrwasser führen. Wieso scheinbar? Weil dies sowieso trügerisch angesichts weltpolitischer Herausforderungen, die alles andere als rosig zu bezeichnen wären, denken wir an Trump, Kim Jong-un etc.

Nachdem Die Linke sich wochenlang im Mittel der Prognosen als drittstärkste Partei behaupten konnte, erreichte äußerst ernüchternd und enttäuschend sie knappe 9,2 Prozent trotz Stimmengewinn von 0,6% gegenüber 2013. Die Grünen sind Schlußlicht mit nur 8,9%. Neben jener AfD dürfen die Liberalen sich glücklich schätzen, immerhin verdoppelten sie nicht nur ihr desaströses Ergebnis der letzten Bundestagwahl, sondern erreichten gar 10,7%. Wegen des jungen Herrn Lindner? Unwahrscheinlich.

Viel Tricksereien und Geld im Spiel – Wahlbetrug ein dehnbarer Begriff

Man stelle sich mal kurz vor, jene AfD hätte ein einstelliges Ergebnis erzielt. Der Aufschrei im Lande wäre riesengroß gewesen. Dank freundlicher Unterstützung aus Russland nimmt man das jetztige Resultat doch gern an, was Bot-Netzwerke ohnehin schon lange erfolgreich in den Social-Media anrichten, diente offensichtlich ebenso der Wahlmanipulation, ganz im Stil bösartiger Gerüchte, Erinnerungsvermögen beim Wähler mögen eine Achterbahnfahrt nach der anderen erleben, völlig egal, es zählt die Strategie, die sichtbar aufging.

Mit einem Blick ins AfD-Schwarzbuch sollte ohnehin jedem klar sein, wie simpel Geldflüsse willigen Tricksereien Vorschub leisten, die heftige Wahlwerbung jener AfD deutet drauf hin genauso wie das ominöse Comeback der FDP. Gewisse Herrschaften hätten es gern so, schließlich lockt die Fortsetzung des neoliberalen Wirschaftsdiktats, billige Arbeitskräfte lassen sich mit Flüchtlingsströmen erst recht clever lenken, die „da unten“ gegeneinander ausspielen, während die „da oben“ es sich sehr gut gehen lassen. Ablenkung so weit das Auge reicht, der „Wahltrottel“ merkt’s sowieso nicht.

Ein bedenkliches Fazit

Einer Fraktion wie die Union, die gleich einen Stimmenverlust von 8,6% erleidet, kann man daher keinen Sieg bescheinigen, selbst wenn Angela Merkel es mit der Jamaika-Koalition probieren möchte, eine Minderheitsregierung ausschließt. Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Aber wir wissen ja, die Grünen zeigen sich kompromißbereit seit Rot-Grün, Hartz IV und Kosovoeinsatz stimmten sie ohne weiteres zu. Politik bleibt ein schmutziges Geschäft, notfalls stehen Neuwahlen an, wobei dann die Rechtsradikalen sehr wahrscheinlich eher zulegen könnten.

Ein Blick ins Ausland dürfte erschrockene Gesichter bescheinigen, nach dieser Nazi-Vergangenheit nimmt eine AfD im Deutschen Bundestag Platz. Möge eine Legislaturperiode ausreichen, um sie sachlich argumentativ zu zerlegen!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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