Bundestagswahl: Suche nach sozialer Gerechtigkeit ein Trugschluß


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flickr.com/ Onascht/ (CC BY-NC-ND 2.0)

Scholz und Wagenknecht offenbaren die tiefen Gräben bei Will

Vorneweg sei gleich mal betont, daß es keine soziale Gerechtigkeit gibt, egal ob die Parteien mal wieder vor einer Bundestagwahl sich dahingehend profilieren wollen. Grob formuliert, rechtskonservativ neoliberale Parteien, das sind alle außer den Linken, praktizieren eiskalt den Abbau des Sozialstaates, mit einer AfD in der Regierung würde der um ein vielfaches umgesetzt werden. Die Union setzt einfach den einmal ins Leben gerufenen Kurs des Herrn Schröder mit dessen sozialrassistischen Agenda 2010 fort, während die Grünen dies süffisant abnicken.

Hamburgs Bürgermeister scheint gern mal schnell Vergleiche zu ziehen, die exemplarisch typisch in Wahlkampfzeiten, wenn er in einem Atemzug und Satz behauptet, Politiker würden Stimmung mit Negativbildern machen als „Anhänger von Ver-schwörungstheorien wie Herr Trump in den USA und Frau Wagenknecht in Deutschland.“ Das saß, viel tiefer und entwürdigender kann man gegen Sahra Wagenknecht im TV vor laufenden Kameras kaum noch sinken. Das steckt sie zwar weg, aber offenbart gleichwohl die tiefen Gräben zwischen der SPD und Die Linke.

Unsere Gesellschaft und ihre Verlierer

Der schnellste Weg auf der sozialen Rutsche ins Abwärts geschieht mit dem Verlust der Arbeit, einer Abhängigkeit, die Bände sprechen läßt, in wie weit die Würde des Menschen nonstop getreten wird, amtlich bestätigt, Familien auseinanderreißend, obendrein per gehässigen Entgleisungen untermalt, denken wir an die Hetze etlicher Politiker wie Müntefering, Steinmeier, Westerwelle, Clement, Koch, die besonders kaltschnäuzig Hartz-IV-Betroffene demütigten.

Und das Volk läßt willenlos all dies geschehen, mischt gar mit, der Sozialstaat Deutschland und seine schrecklich nette politische Familie zeigt der Welt, wohin sie driften mag. Was dort ohnehin bis heute geschieht, verursacht mittels imperialistischer Ausbeutung ohnegleichen, betrifft alle, so kann auch hierzulande der Traum vom Sozialstaat nur platzen. Gestern noch Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, heute Hartz IV und morgen? Der Abwärtstrend hin zur flächendeckenden sozialen Ungerechtigkeit breitet sich einem Krebsgeschwür gleichend aus. Auf der einen Seite die Gewinner, die, die noch von ihren Gehältern gut leben dürfen, und die Verlierer auf der anderen, welche sich gar untereinander gefährlich simpel bedrohen.

Die trügerische Finte zur Flucht in Phrasen – mitnichten eine Alternative

Wer demnächst sein Kreuzchen bei jener AfD kritzelt, zwischen 7% und 10% sollen es laut den letzten Umfragen sein, sollte gleichzeitig wissen, daß äußerst billige rechtsradikale Hetze dadurch ausgerechnet erneut in Deutschland wieder Fuß fassen darf, um im Bundestag sich artikulieren zu dürfen.

Eine Alternative kann dies nicht sein mit Blick zu deren Wahlprogramm. Die Fortsetzung des neoliberalen Kurses entdeckt man dortigst, nur noch radikaler und vor allem asozialer, von schrecklichen Entgleisungen wie die jüngste durch Herrn Gauland mal ganz abgesehen, der davon sprach, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz in „Anatolien entsorgen“ zu können. Ein widerlicher Nazi-Jargon! Sowas braucht unser Land keinesfalls, sorgen Sie dafür, daß jene Partei schnellstmöglich in der Versenkung verschwindet. Soziale Gerechtigkeit bleibt weiterhin eine wichtige Meßlatte, die wir keinesfalls außen acht lassen sollten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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