ZDF-Sommerinterview: Steinmeier präsentiert sich trotz Krisen souverän


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flickr.com/ Journalistenwatch/ (CC BY-SA 2.0)

USA-Kritik bleibt unerwünscht

Mr. Mutmacher hat sich beim Sommerinterview des ZDF in Bad Saltzuflen den Fragen von Bettina Schausten, der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, gestellt. Dabei präsentiert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trotz Krisen souverän, bestätigt sein Amt, welches er vor gut vier Monaten antrat.

„Berlin Direkt“ legt großen Wert darauf, im Anschluß weitere Politiker aus der ersten Reihe im Wahlsommer zu interviewen, nachdem im Jahre 1988 das erste dieses Sendeformats unter dem Titel „Bonn direkt“ ausgestrahlt worden war. Der ehemalige „Mr. Agenda 2010“ versuchte sich weltmännisch in seiner neuen Rolle, wenngleich ein gewisser fader Beigeschmack ihm anhaftet, immerhin war er nicht unwesentlich an manchen weltpolitischen Ereignissen unbeteiligt, denken wir an den Maidan-Putsch, den Syrien- und Libyenkrieg oder eben an die Hartz-IV-Gesetze.

Durchwurschteln darf keine Option sein

Steinmeier nannte Trump in dessen Wahlkampf mal Haßprediger, jetzt sollte man aber sich den USA treu hingeben, weil historisch sie es waren, die Deutschland mit aufbauten nach dem Zweiten Weltkrieg? Der Bundespräsident verwechselt politisch-geschichtliche Ereignisse, die keinesfalls dazu dienen sollten, jeden Kurs dieser USA auf Gedeih und Verderb mittragen zu müssen.

Die transatlantischen Beziehungen betont der 12. Bundespräsident dann dennoch, die amerikanische Politik könne sehr wohl Korrekturen der Administration veranlassen. Nach einem halben Jahr mit diesem Donald Trump, dessen vielen Schlappen und Entgleisungen, mag man viel eher dem SPD-Mann einen besonderen Optimismus bescheinigen, der somit die eigentlich tragische Lage verkennt.

Das kommt explizit zum Ausdruck, wenn er die Demokratie hochhält, die nicht selbstverständlich sei. Vielleicht sollte mal die SPD von ihrem hohen Roß heruntersteigen und zugeben, daß neben ihr noch ganz andere Politiker und Menschen mit dazu beitrugen, daß Demokratie entstehen konnte, die dennoch gerade durch die anhaltende neoliberale Politik mit Füßen getreten wird, geschweige denn dem Volk selbst zugute kommt!

Kritik an Erdoğan sowieso hinfällig – Integration braucht ihre Zeit

Aus bekannten Gründen hatte die Bundesregierung sich viel zu lang zurückgehalten, allerhöchste Zeit Erdoğan Einhalt zu gebieten. Als Härte mögen manche Medien Steinmeiers Äußerungen werten, und natürlich spricht er die türkischen Mitbewohner in Deutschland an, das gehört schließlich zu seinem Job genauso wie die Feststellung, daß Integration seine Zeit braucht. Dies weiß die Politik ohnehin, tragisch genug, wenn manche in Europa sich vor der ungeheuren Verantwortung drücken, Flüchtlinge aufzunehmen.

Geschickt versteht es dieser neue Bundespräsident im Interview, Schulzes Wahlkampfgetöse nicht zu kommentieren, dessen Ansage für mehr Gerechtigkeit hat sowieso etwas befremdliches, wo doch ausgerechnet diese SPD die Agenda 2010 ins Leben rief, an der auch Steinmeier nicht unwesentlich beteiligt war.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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