UN-Atomwaffenverbot letztendlich wirkungslos


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flickr.com/ Kampagne Atomwaffenfrei/ (CC BY-NC 2.0)

Bundesregierung fügt sich dem neuen kalten Krieg

Historische Momente bleiben besonders all jenen in Erinnerung haften, die mit viel Herzblut sich engagierten, nach etlichen Verhandlungen den vereinbarten Beschlüssen entgegenfiebern, sich über die Ergebnisse freuen, die Erleichterung ihnen in den Gesichtern geschrieben steht.

Dennoch verbleibt die Enttäuschung darüber, daß die Atommächte nicht im geringsten einlenkten, ganz im Gegenteil von Beginn an die Verhandlungen zum Atomwaffenverbot brüsk von sich wiesen, außer ausgerechnet Nordkorea, welches den Verhandlungen zustimmte. Insofern darf man einerseits voll Freude den 07. Juli 2017 benennen, an dem die “Draft treaty on the prohibition of nuclear weapons” von 122 Staaten beschlossen wurde, allerdings weder von der Niederlande, den NATO-Staaten noch den Atommächten. Ebenso die Bundesregierung fügt sich unübersehbar dem neuen kalten Krieg.

Internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet

So das Hauptargument zur Ablehnung dieses Atomwaffenverbotsvertrags wie Frankreich, Großbritannien und die USA anführten. Dabei wird mit einer daraus resultierenden Friedenssicherung argumentiert. Welch fadenscheinige Behauptung. In Wirklichkeit konnten sich vor allem die Supermächte auf ihre Atombomben als Garant der Sicherheit verlassen, obwohl Kriege und Terror weltweit nahezu ungebremst sich weiter ausbreiten. Mit Nordkorea hat man sich ein reales Szenario erschaffen, welches notfalls mit dem Worst Case eines Atomkrieges enden kann.

An dieser Haltung hat erwartungsgemäß auch der G20-Gipfel nichts geändert. Inwieweit wirtschaftspolitische Zwänge selbst bei solch sensiblen Themen wirken, zeigt sich bei der Zurückhaltung Japans, welches eigentlich ein großes Interesse an ein Atomwaffenverbot haben sollte, denken wir an Hiroshima und Nagasaki. Profitsteigerungen sind halt wichtiger als Friedensabsichten.

Vereinte Nationen wirkungslos als Papiertiger

Wenn Jürgen Habermas die Selbstentmachtung der USA zugunsten der Vereinten Nationen fordert, dann steht er keineswegs allein da. Die Vereinten Nationen sind als Papiertiger in der Tat ziemlich wirkungslos im weltweiten politischen Geschehen. Das zeigt sich besonders deutlich bei nahzu sämtlichen kriegerischen Konflikten, unabhängig davon, daß die USA ohnehin als größte Militärmacht ihre Dominanz auszuspielen wissen.

„Amerika – die Entwicklung von der Barbarei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur.“ (Georges Clemenceau)

Inzwischen haben die USA ziemlich deutlich ihre eigene Unkultur weltweit verfrachtet, oftmals per Wirtschaftsdiktat. Somit durfte die Barberei sich ungebremst ausbreiten. Wer beendet sie endlich? Die Menschheit selbst, mit oder ohne UNO.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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