Hartz IV: Bundespolitik läßt Betroffene im Stich


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Neben alltäglicher Hetze folgen immer mehr Bedrohungen

Behörden haben durchaus etwas Bevormundendes, durch deren Flure weht ein Wind von Autoritätsgehabe, wer nicht über genügend Selbstbewußtsein verfügt, kann schnell straucheln, widerstandslos einiges mit sich machen lassen. Das wird von manchen Mitarbeitern der Jobcenter gern ausgenutzt.

Wer kennt ihn nicht, den Film „Die Welle“, das deutsche sozialpolitische Filmdrama, welches Dennis Gansel in Anlehnung aufs kalifornische Experimet „The Third Wave“ (1967) entstand. Die Essenz des Films: Ein pädagogischer Selbstversuch in einer Schule entwickelt sich zur „Welle“, die ganz ähnliche Strukturen aufweist wie im damaligen Hitler-Deutschland. Zurück zum Hartz-IV-Sozialrassismus, dessen Parallele kaum zu übersehen. Die Bundespolitik läßt Betroffene einfach im Stich, neben alltäglicher Hetze folgen immer mehr Bedrohungen.

Jugendliche ab 15 raus aus der Schule und rein ins Berufsleben?

Jobcenter erlauben sich frechweg, 15-jährige Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften schriftlich aufzufordern, sie mögen sich einen Arbeitsplatz suchen oder eine Berufsausbildungsstätte, anstatt weiterführende Schulen zu besuchen. Inwiefern ist hierbei das Gebot der Bildungschancen für alle noch gegeben, wenn diese Behörden sich derartige Bevormundungen erlauben?

Ein Skandal sondergleichen, während die Bundespolitik einfach weiterhin lieber schweigt. Das kennt man doch längst, denken wir an die unfaßbar stillschweigende Duldung von einer Sanktionspraxis, die gar das Existenzminimum untergräbt. Besonders Raffinierte behaupten gar, daß Hartz IV noch längst keines sei. Klar doch, die Vermehrung von Leid kann stets gefördert werden, darin haben Herrschaften genügend Übung seit tausenden von Jahren.

Gesetz zur Online-Überwachung auch von Hartz-IV-Beziehern auf dem Weg?

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ersann unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Große Koalition die Möglichkeit eines Gesetzentwurfes, in dem Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren angewandt werden dürfe, welches sechs Menschenrechtsorganisationen zurecht anmahnten. Insofern ebenso Hartz-IV-Bezieher ausgeschnüffelt werden können?

Was eigentlich gegen „mittelschwere Kriminalität“ angedacht, entpuppt sich somit als Instrument einer Online-Überwachung von Hartz-IV-Beziehern? Verwundern sollten derartige Erwägungen keineswegs, einer Bundespolitik, die dermaßen kaltschnäuzig Menschen erst recht per Hartz-IV-Gesetze an den Rand der Gesellschaft drängt, dies obendrein als Erfolg feiert, sollte man noch etliche andere Gängelungen zutrauen, wobei Grundrechte mißachtet werden. Mit freundlicher Unterstützung seitens der erschafften Behörden, wo weiterhin teilweise Willkür herrscht.

Mit Blick zur bevorstehenden Bundestagswahl darf sich dann ein wiederkehrendes schwarz-gelbes Regierungsbündnis erfreuen, und es schaut sehr danach aus, seinen neoliberalen Kurs gestärkt fortzusetzen, in dem Hartz-IV-Betroffene ohnehin als Schmarotzer gelten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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2 Antworten zu Hartz IV: Bundespolitik läßt Betroffene im Stich

  1. Luxic schreibt:

    „Die Welle“ ist ein guter Film und nur zu empfehlen.

    Gefällt 1 Person

  2. marisasminds schreibt:

    Danke erst einmal für diesen Beitrag. Es ist ein echtes Armutszeugnis für ein „reiches Land“ wie Deutschland, dass Menschen die aus ganz individuellen Gründen keine Arbeit haben oder (zeitweise) nicht in der Lage sind, zu arbeiten, im Grunde wie der letzte Dreck behandelt werden.

    Ja, es gibt Leute, die das Sozialsystem ausnutzen und Betrug begehen, doch das kann kein Grund dafür sein, dass alle ALG-II-BezieherInnen darunter zu leiden haben. Es darf doch einfach nicht sein, dass Jugendlichen die Zukunft verbaut wird, nur weil sie das Pech haben, in einer sog. Bedarfsgemeinschaft zu leben.

    Ja, die Agenda-2010-Reformen haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute insg. besser dasteht. Doch gleichzeitig haben sie dafür gesorgt, dass die Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer größer wurde (und wird).
    Sie haben die Entwicklung einer Zwei- bzw. Drei-Klassen-Gesellschaft noch beschleunigt.
    Und dass seither im Prinzip gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen wurde, juckt offenbar kaum jemanden so wirklich. Für die Machthabenden scheinen ohnehin manche Grundgesetzartikel nur für die obere(n) Gesellschaftsklasse(n) zu gelten, während von Flüchtlingen und Migranten verlangt wird, dass sie sich am besten 200%-ig ans GG halten. Eigentlich sollte man meinen, dass gerade die Regierung mit gutem Beispiel vorangeht. Denn warum sollte es jemand für nötig halten, sich ans GG zu halten, wenn sogar die Regierung gegen dieses verstößt?
    Doch das nur am Rande.

    Jedenfalls ist es anders nicht zu erklären, dass nicht nur an den menschenunwürdigen Sanktionen festgehalten wird, sondern dass sie sich regelmäßig zusätzlich neue Schikanen einfallen lassen. Würde sich zu 100% ans GG gehalten, müsste das Ganze sofort umfassend reformiert oder – noch besser – das sog. Grundeinkommen eingeführt werden. Letzteres würde jedem Menschen die Möglichkeit geben, sich frei und ohne Zwang zu entfalten. Das würde bspw. den GG-Artikeln 1 bis 3 wirklich gerecht.

    All dies ist übrigens auch ein Grund, warum es mich tierisch aufregt, dass die Linke zwar immer gerne von notwendigen Veränderungen spricht, sich aber weigert, wirklich etwas zu verändern. Denn solange der „Wagenknecht-Flügel“ weiter wegen irgendwelcher utopischen Forderungen eine Regierungsbeteiligung ablehnt, wird es zu keinen positiven Veränderungen kommen. Das geht eben nur in einer Regierung. Allerdings gehört dazu auch Kompromissbereitschaft. Diese ist bspw. bei einer Wagenknecht überhaupt nicht vorhanden (außer natürlich, wenn es darum geht, selbige von SPD und Grünen zu fordern).
    Traurig ist aber auch, dass viele Menschen in Deutschland einem rot-rot-grünen Bündnis weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Die Konservativen und Neoliberalen leisten also ganze Arbeit mit dem Verbreiten von „R2G-Angst“. Da wird so getan, als werde die BRD unter R2G zu einem stramm sozialistischen Staat. Als ob z. B. mehr Gerechtigkeit sozialistisch wäre… Doch die Menschen fallen drauf rein. Bis sie nach der Wahl erschreckt feststellen, dass es zu einer schwarz-gelben Koalition kommt, die weiter Bürgerrechte aushöhlen und die Ungerechtigkeit in diesem Land weiter verstärken wird. Leider ist es dann zu spät.
    So, da mein Kommentar schon sehr viel länger geworden ist als geplant, beende ich diesen nun und wünsche einen schönen Sonntag!
    Liebe Grüße, Marisa P.

    Gefällt 1 Person

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