Erdogans despotischem Vorgehen muss Einhalt geboten werden


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flickr.com/ strassensstriche.net/ (CC BY-NC 2.0)

Bisherige diplomatische Zurückhaltung erweist sich eher als Aufforderung

Der Sultan vom Bosporus, der „türkische Pascha“ hat ohnehin schon viel zu lang den Bogen überspannt, alle Welt schaut ihm entsetzt zu, nur zu Konsequenzen führte dessen Regierungsstil keineswegs. Ganz im Gegenteil, die bisherige diplomatische Zurückhaltung erweist sicher eher als Aufforderung, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan meint vielmehr, dies als Schwäche auslegen zu müssen, die er seit geraumer Zeit für seine Zwecke mißbraucht.

Nicht nur, daß dessen despotischer Kurs skurile Formen annimmt, die Gefängisse füllen sich erschreckend schnell, man darf ruhig berechtigterweise anfragen, wohin jene Zehntausende wohl untergebracht. Gibt es da eventuell heimlich angelegte Katakomben unter seinem abstrusen Präsidentenpalast Ak Saray?

Menschenrechtsaktivisten als potentielle Terroristen verdächtigt

Das Eis für jenen Herrscher in Ankara wird zunehmend dünner, zumal jüngst nach langem „Marsch für Gerechtigkeit“ Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der CHP, angekündigt hatte, in zwei Jahren zur Wahl antreten zu wollen. Gleichwohl man sich ausrechnen darf, welch Strategien die despotische Regierung sich einfallen lassen könnte, jenen Oppositionellen auszuschalten. Den bösartigen Phantasien sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Wer schon nicht davor zurückschreckt, Menschenrechtsaktivisten als potentielle Terroristen zu verdächtigen, weitere sechs Mitglieder am letzten Montag einfach festnimmt, dem sind somit noch andere unhaltbare Verhaftungswellen zuzutrauen. Unter dem Deckmäntelchen eines Terrorverdachts, erst recht nach diesem angeblichen Putsch vom 16. Juli des letzten Jahres, hat sich Erdoğan ein uneingeschränktes Instrumentarium erschaffen, willkürliche Verhaftungen vorzunehmen. Bewundernswert der Mut von Andrew Gardner, weiterhin in der Türkei den Behörden und diesem Regime zu trotzen, zumal er selbst zugibt, eine derartige Verhaftungswelle in keinem anderen Land erlebt zu haben.

Wahlkampfgetöse oder völlig berechtigte Anmahnung an die Kanzerlin?

Angela Merkels bisheriges Wegducken in Sachen des türkischen Despoten stand schon des öfteren zur Diskussion, während die einen ihr das als diplomatisch geschickte Zurückhaltung zugestehen, andere wiederum explizit anmahnen, der Herr Erdoğan nutze dies für seine Belange eiskalt aus. Man erinnere sich an die unverschämten Nazi-Vorwürfe, an den lächerlichen Rechtsstreit gegen Jan Böhmermann oder an die harsche Forderung, in Deutschland öffentlich Wahlkampf machen zu wollen zum Präsidialsystem.

Martin Schulzes Rüge an die Bundeskanzlerin, sie „kann nicht mehr schweigen“, hat durchaus ihre Berechtigung, egal ob man dies als Wahlkampfgetöse nun werten mag oder nicht. Fraglich dabei, wieso die SPD selbst nicht schon lange vorher der Kanzlerin in dieser Hinsicht deutlicher die Leviten las. Inwiefern die weiteren Bemühungen zur Freilassung etlicher Inhaftierter führen mögen, wird sich noch erweisen. Kein leichter Weg mit solch einem Despoten in der Türkei.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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