G20-Gipfel: Bewußte Provokationen ohne nennenswerte Ergebnisse


https://www.flickr.com/photos/timlueddemann/35744187786/sizes/z/

flickr.com/ tim.lueddemann/ (CC BY-NC-ND 2.0)

Demokratische Rechte teilweise aufgehoben

Dieser G20-Gipfel endete nicht in jenes Desaster wie vor 16 Jahren beim G8-Gipfel in Genua, als ein Demonstrant erschossen und eine Demonstrantin von einem Panzerfahrzeug überrollt wurde. Dennoch bewahrheiteten sich die befürchteten Krawalle, zumal die Polizei selbst erheblich mit dazu beitrug, per bewußter Provokationen jene heraufzubeschwören.

Der Gipfel selbst erbrachte eben keine nennenswerte Ergebnisse zur Sache, eine berechtigte Hinterfragung, ob er überhaupt notwendig gewesen sei, sollte durchaus angemahnt werden. Man kann daraus auch ganz andere Schlüsse ziehen, die mitnichten irgendwelchen verschwörungstheoretischen Charakter haben, sondern ziemlich pragmatisch diesen G20-Gipfel in Frage stellen.

Ein Lob zuviel an die Kanzlerin

Etliches zuvor formuliertes darf man ohne weiteres mit einfügen, denken wir an das merkwürdige Verhalten dem „türkischen Pascha“ gegenüber, an das sture Festhalten zum Thema Maidan-Putsch oder an die unnötige Entscheidung, Bundeswehrsoldaten beim Syrien-Krieg mit zu verpflichten. Alles mit freundlicher Unterstützung ihres Koalitionspartners, eine SPD kann sich insofern keineswegs herausreden, den hegemonial-neoliberalen Weg gemeinsam gegangen zu sein.

Aus diesem Grund darf unbedingt fragend der Kopf geschüttelt werden, was denn als Fazit jenes zweitägigen Gipfels so positiv gewesen sein solle, welches die Kanzlerin dermaßen euphorisch hervorhob? Daß Märkte offen gehalten werden sollten, Protektionismus und unfaire Handelspraktiken bekämpft gehörten, war ohnehin lange vorher bekannt und abgemacht, gerade jenes ominöse JEFTA zeugt von einem dramatischen Festhalten, vorbei am Bürger, hin zur Konzernmeierei. Da sind jetzt schon berechtige Widerstände und Proteste vorprogrammiert.

Nach Hamburgs Generalprobe bald Premiere zum Polizeistaat?

Selbstverständlich mahnt Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins das harsche Verhalten der Polizei während der Proteste an, rügt deren Fakenews. Gezielte Absicht in Form einer Generalprobe, die gerade bei der „Welcome to Hell“-Demo ihre Bewährungsprobe erhielt, ein sogenannter Schwarzer Block durch Hamburgs Straßen des nachts gezielt verwüsten sollte? Zumal bekanntlich staatlicherseits gelenkt und instrumentalisiert?

Ein verwüstetes Schlachtfeld im Schanzenviertel spricht Bände, wes Geistes Kind dahinter sich verbergen wollte und vor allem sollte. Der Eindruck einer chaotisch-zerstörerischen Szenerie daher beste Voraussetzung, den Polizeistaat weiter auszubauen. Premiere folgt bekanntlich nach dieser Hamburger Generalprobe, wo auch immer!

Da kann ebenso die geäußerte Betroffenheit des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz nicht hinwegtäuschen. Sicher doch, Gewaltausschreitungen sind per se zu verurteilen, aber polizeiliche Provokationen genauso wie jener G20-Gipfel, der im Grunde auch auf einer einsamen Insel inmitten eines Ozeans hätte stattfinden können, mit denselben längst bekannten Ergebnissen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Proteste und Widerstände abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s