G20-Gipfel: Vorprogrammierte Gewalt bei „Welcome to Hell“


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flickr.com/ Journalistenwatch/ (CC BY-SA 2.0)

Friedliche Proteste im Schatten von Randale und Polizeigewalt

Stets gleichen sich die Bilder von Ausschreitungen brutaler Gewalt auf beiden Seiten, man kennt dies seit Jahrzehnten, als gegen Ende der 1960iger Jahre Studenten auf die Straßen gingen, auch damals die Polizei keineswegs zimperlich auf alles eindrosch, was sich bewegte.

Mit den Jahren lernten alle von einander hinzu, wie wichtig letztlich die Meinungsfreiheit und somit Demos tatsächlich sind. Nur Ausschreitungen kann kein Staat dulden, wenn Steine geworfen werden, Autos, Mülltonnen angezündet oder Schaufenster eingeschmissen werden. Auch vor Beginn des G20-Gipfels, wo zahlreiche friedliche oder gar kreative Proteste stattfanden, entlädt sich im Schatten von Randale und Polizeigewalt gestern abend zur Demo „Welcome to Hell“ die beidseitige Frustration. Mit etlichen Opfern.

Schwarzer Block kann tanzende Sambagruppe nicht verhindern

Kann man der Polizeistrategie unterstellen, ganz gezielt die Konfrontation gesucht zu haben? Auf alle Fälle, gleichwohl aber ebenso der Schwarze Block, der sich sichtbar unter die rund 12.000 Demonstranten mischte, vorneweg ging, die Polizei zählt an die 1.000, andere Quellen wesentlich weniger. Nach bereits 200 Metern stoppt der Zug, eine mit Wasserwerfern und Pfefferspray bewaffnete Polizeimacht greift hart durch, sprengt den Block auseinander, ebenso friedliche Demonstranten geraten in Mitleidenschaft.

Das wußten alle, die sich dort hinbegeben hatten. Ein unbeachtetes Vermummungsverbot, welchem der Schwarze Block erwartungsgemäßig nicht folgte, liefert den nötigen Anlaß und die Rechtfertigung für die Staatsmacht, mit jener Härte durchzugreifen. Dennoch fanden sich nach den heftigen Auseinandersetzungen neue Demonstranten zusammen, eine Sambagruppe tanzt, Musik erklingt aus Lautsprechern, die Menge klatscht ausgelassen friedlich. Auch zur Freude der Polizisten, die den neuen Zug auf der alten, genehmigten Route begleiten. Erst als die Demo die Rote Flora im Schanzenviertel erreicht, folgen erneute Ausschreitungen.

Ausnahmezustand in vollem Gange

Dieser G20-Gipfel in Hamburg scheint an Sinnlosigkeit kaum mehr zu toppen zu sein. Von den enormen Kosten und Sicherheitsvorkehrungen mal ganz abgesehen, darf man die Wut und Proteste durchaus verstehen, bewußt initiierte Gewalt auf beiden Seiten mitnichten. Jetzt ist der Ausnahmezustand in vollem Gange, obwohl die Gipfelteilnehmer gut abgeschottet ihre Treffen abhalten.

Viel Medienrummel ob der eingetroffenen Politik-Prominenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser G20-Gipfel keinerlei durchgreifende Lösungen oder gar Einigungen herbeiführt. Letztendlich verselbständigen sich politische Entscheidungen an anderen Stellen, verändert sich das Gesicht der Welt in erschreckend schnellen Zügen, wobei die Fratze des Raubtierkapitalismus sämtliche Register zieht, um ihre Macht und Ausbeutung aufrecht zu erhalten.

Anstatt eine tatsächlich gerechte Umverteilung zu veranlassen, setzt die Weltpolitik weiterhin auf Krieg und Elend, Umweltzerstörung und Raubbau der letzten Ressourcen. Nicht der Mensch oder der Erhalt von Mutter Erde zählen, sondern Reichtum für wenige verbunden mit ewiglichen Wachstum.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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