Nach CETA und TTIP folgt JEFTA auf dem Fuße


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flickr.com/ European External Action Service – EEAS/ (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-Freihandelsabkommen mit Japan beim G20-Gipfel in trockenen Tüchern?

Freihandelsabkommen gerieten mittels Donald Trump in Verruf, obwohl schon lange vor dem 45. US-Präsidenten viele Gegner vor ihnen eindringlich gewarnt hatten, etliche Proteste und Widerstände sich auch hierzulande formierten, die verantwortliche Bundesregierung stets lapidar reagierte und an den geheimen Verhandlungen festhielt. Schließlich geht es mitnichten um Rücksichtnahme der Verbraucher oder der Umwelt, Profite haben oberste Priorität.

Jetzt folgt nach CETA und TTIP das Japan EU Free Trade Agreement (JEFTA) auf dem Fuße, welchem die EU im Jahre 2012 ein Verhandlungsmandat erteilte, was allerdings bis heute nicht veröffentlicht wurde, im Gegenteil, die Geheimverhandlungen erweisen sich gar als noch intransparenter als die der anderen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP. Wird Angela Merkel das JEFTA jetzt beim G20-Gipfel in trockene Tücher bringen? Es schaut sehr danach aus.

Kaum Verbraucherschutz – Japan besteht auf private Schiedsgerichte

Greenpeace Niederlande veröffentlichte letzte Woche Leaks zum JEFTA, in denen von Umweltschutz keine Rede sein kann. Die geheimgehaltenen Dokumente entstammen vor der Zeit des Verhandlungsmandates mit der EU und können hier eingesehen werden.

Unverkennbar die Haltung Japans, welches europäische Umweltschutzstandards schlichtweg ignoriert, Wale dürfen demnach ohnehin seitens Japans weitergejagt werden, was zählt schon ein Washingtoner Artenschutzkommen. Der Vertragstext läßt sich gerade mal in Unverbindlichkeiten zum illegalen Holzabbau aus, quasi eine Einladung für Japan den Kurs als größten illegalen Umschlagplatz sowie des weltweit größten Holzimporteurs fortzusetzen.

Von ernsthaft gewollten Verbraucherschutz kann ebenso kaum die Rede sein. Im Streitfall sollen private Schiedsgerichte schlichten, ein Freifahrtschein für japanische Konzerne, beteiligte Staaten verklagen zu können. Kommt Ihnen dies nicht bekannt vor, denkt man an CITES oder das TTIP?

Die öffentliche Täuschung aufdecken und JEFTA stoppen

Darin muß das Augenmerk liegen, im Interesse betroffener Verbraucher, bevor jenes dubiose Freihandelsabkommen beschlossen wird und in Kraft tritt. Viele Demos beim G20-Gipfel mögen daher der Ablenkung dienen, während die Bundeskanzlerin mit ihren Wirtschaftsfachleuten das JEFTA womöglich unter Dach und Fach bringt.

Umso wichtiger jetzt das JEFTA zu stoppen, kein TTIP auf Japanisch zuzulassen, wie Campact hier appelliert. Jede Unterschrift zählt, die bundesweite Bekanntmachung wird folgen. Wer per Intransparenz derartige Abkommen verhandelt, den muß man benennen und auf neue Verhandlungen bestehen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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Eine Antwort zu Nach CETA und TTIP folgt JEFTA auf dem Fuße

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Die Aufteilung der Welt ist nun offiziell, nur eben ohne die Bürger erfolgt …

    Gefällt 1 Person

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