SPD-Parteitag: Geschlossenheit kann Demontage nicht verbergen


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flickr.com/ SPD-Schleswig-Holstein/ (CC BY 2.0)

Der kritische Wähler erkennt die Verräter in den eigenen Reihen

Viel Wirbel um fast gar nichts, möchte man spontan zusammenfassend kommentieren mit Blick zum SPD-Parteitag, der die Bundestagswahl eröffnen soll. Selbstgefällige Fans und Beobachter mögen die nach außen hin zur Schau getragene Geschlossenheit der Genossinnen und Genossen freudig begrüßen, die Demontage der Sozialdemokraten läßt sich dennoch nicht verbergen.

Der kritische Wähler erkennt zweifellos die Verräter in den eigenen Reihen. Allen voran Andrea Nahles, die keinerlei Zugeständnisse im Verhalten zur sozialrassistischen Hartz-IV-Gesetzgebung für nötig hält, ganz im Gegenteil eisern an deren menschenverachtende Sanktionierungen besteht, generell die steigende Armut im Lande einfach ignoriert. Das „sozial“ im Parteinamen dient allenfalls, Wähler zu ködern.

Schulz-Attacke bestätigt dessen Unvermögen

So meint gar Altkanzler Gerhard Schröder in seiner Auftakrede beim SPD-Parteitag, die derzeitigen Umfragewerte mit seinen letztmaligen aus der Bundestagswahl 2005 vergleichen zu müssen, die mit ähnlich schlechtem Ergebnis begonnen hatten, am Ende aber nur mit einem Prozentpunkt hinter der Union abgeschlossen hätte. Er scheint vergessen zu haben, daß damals noch Wählerrestbestände trotz etlicher Verfehlungen an ihn geglaubt hatten, eine erneute schwarz-gelbe Regierung eher nicht wollten.

Genau dieses Ziel wurde errreicht, allerdings bei gleichzeitiger Schlappe, sich auf die Große Koalition einlassen zu müssen. Vier Jahre später rächte sich jener Kurs, Schwarz-Gelb folgte auf dem Fuße. Und was fällt Martin Schulz ein, dessen Schulz-Effekt ziemlich schnell verpuffte? Er attackiert die Bundeskanzlerin, die einen „Anschlag auf die Demokratie“ verüben solle.

Natürlich kann dies die Union so nicht hinnehmen, zumal die SPD selbst innerhalb der Großen Koalition mitregiert. Es sollte bekannt sein, daß eine geringere Wahlbeteilung alle etablierten Parteien zu verantworten haben. Verständlich, daß Sahra Wagenknecht genau dort anknüpft, ihre klare Botschaft wiederholt zum Besten gibt.

Viel Raum für Spekulationen zum Endergebnis der Bundestagswahl?

Am wahrscheinlichsten zeigt sich die Fortsetzung der Großen Koalition, selbst wenn die FDP sich gute Chancen ausrechnen mag. Rot-Rot-Grün darf getrost als unrealisierbar betrachtet werden, für mögliche Ampelkoalitionen findet sich kaum bis gar keine Einigung. Jene sogenannte Alternative entpuppt sich als diffuser Haufen rechtsradikaler Strömungen, der sowieso nicht ernst genommen werden sollte. Die paar Wähler, die ihnen hinterherlaufen, kann eine gefestigte Demokratie aushalten und in Zaum halten.

Insofern alles beim Alten, was im Endeffekt keineswegs gutes bedeutet, wenn man sich die Sozial-, Wirtschafts- und sogenannte Verteidungspolitik vergegenwärtigt.

„Die Ungerechtigkeit der Geschichte besteht darin, daß wir die gleichen Augen und Ohren haben wie unsere Vorfahren, obwohl wir weit mehr hören und sehen als sie.“ (Ernst R. Hauschka)

Was sollten wir daraus lernen? Ganz einfach, Mensch ignoriert seine Sinne und den Verstand in dem Augenblick, wo bestimmte Mächte sich über ihn hinwegsetzen. Solange er weiterhin vor Obrigkeiten buckelt, die ihn tyrannisieren, ändert sich nichts.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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