G20-Gipfel: Ausnahmezustand steht Hamburg bevor


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Die Gruppe der 20 hat vieles im Gepäck – Gegendemos prangern den Gipfel heftig an

Die Staatsmacht rüstet sich unübersehbar in der Hansestadt, dem Veranstaltungsort, den die Bundeskanzlerin als „Tor zur Welt“ somit in Erinnerung rufen möchte, aber auch an den verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der bereits 1975 derartige Treffen mit initiiert hatte.

Ein Ausnahmezustand steht Hamburg bevor, die Gruppe der 20 hat vieles im Gepäck, jedoch prangern Gegendemos völlig berechtigt den Gipfel heftig an. Im Vorfeld gab es bereits mehrere Anschläge wie Brandstiftungen und Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn. In sogenannten „Transferkorridoren“ sind jedwede öffentliche Versammlungen sowie Demonstrationen untersagt, über 23 Stadtteile erstreckt sich jene Versammlungsverbots-Zone.

Von Bill Clintons Willard Group zur Gruppe der 20

Beim Höhepunkt der Asienkrise rief der damalige US-Präsident Bill Clinton im November 1997 die Willard Group, die Gruppe der 22, ins Leben. Nach kurzfristiger Erweiterung, zwei Jahre später zur G33, fand schließlich das Gründungstreffen der G20 Mitte Dezember 1999 in Berlin statt.

In bisherig 22 Zusammenkünften, darunter am meisten jeweils dreimal in Kanada und Deutschland, trafen sich die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Eines fällt schnell auf: Die Schweiz ist nicht mit dabei. Ansonsten setzen sich die 20 Staaten wie folgt zusammen: aus der G8-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA), der O-5-Gruppe (Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea und die Türkei. Wenn Sie richtig gezählt haben, ergibt dies 19. Als 20. Mitglied gehört zur G20 die Europäische Union.

Die Welt widerspricht vehement diesem Gipfel

Einserseits ein sehr hohes Polizeiaufgebot, um Gipfelteilnehmer zu schützen, Demonstranten möglichst weit weg zu verbannen, andererseits widerspricht die Welt vehement diesem Gipfel. Eine Gratwanderung unserer Demokratie, selbst wenn die Bundeskanzlerin friedliche Proteste ausdrücklich begrüßt. Dadurch ändert sich nichts an den Vorhaben jener G20-Gruppe, möglichst profitabel ihren ausbeuterisch politischen Kurs zu planen und umzusetzen.

Diesjährig steht die Versorgungskrise und der Hunger Afrikas im Mittelpunkt, Frau Merkel möchte sich parallel für die Stärkung der Frauen (W20) einsetzen, mit Trumps Tochter Ivanka hatte sie bereits diesbezüglich sich ebenso ausgetauscht. Mit ein Grund, warum die Bundeskanzlerin trotz des Streits um Klimapolitik den US-Präsidenten beim G20-Gipfel nicht isolieren möchte?

Faktisch bedeutet dieser Gipfel im Endeffekt nichts gutes, Afrika steht noch wesentlich mehr Leid bevor, weil von einem fairen Umgang mit diesem betroffenen Kontinent kann kaum die Rede sein. Nach bisheriger Rohstoffplünderung erwägen die G20-Länder weitere Möglichkeiten der Ausbeutung, wie neue Märkte zu erschließen, wobei die dortige Bevölkerung ebenso ausgebeutet wird.

Wer schon in den eigenen Ländern dem Volk vieles nichts gönnt, der verhält sich bekanntlich woanders noch wesentlich rücksichtsloser. Insofern kann man Proteste nicht nur gutheißen, sie sind oberste Pflicht. Allerdings sind Gewalteskalationen weder zielführend noch hilfreich, auch wenn man die Wut durchaus nachvollziehen kann.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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2 Antworten zu G20-Gipfel: Ausnahmezustand steht Hamburg bevor

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Ich werde nie begreifen, warum für eine reine Showveranstaltung derart viel Geld und Menpower verschwendet wird. Da wir sowieso nie ein Ergebnis bekommen und niemals die Wahrheit über diese obskuren Treffen erfahren, könnten die sich auch an anderer Stelle zusammensetzen, und wozu die 6000 Delegierte benötigen, ist mir ebenfalls schleierhaft.

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  2. Ein interessanter Beitrag.

    Liebe Gruesse

    Monika

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