Macrons absolute Mehrheit vor schwierigen Herausforderungen


https://www.flickr.com/photos/vfutscher/34222925360/sizes/z/

flickr.com/ vfutscher/ (CC BY-NC 2.0)

Frankreichs soziale Sicherungen vs. wirtschaftlichen Aufschwung

Frankreichs neugewählter Präsident Emmanuel Macron, der entgegen etlicher Unkenrufe den Front National und dessen Vorsitzende Marine Le Pen in die Schranken verwies, mit seinem deutlichen Wahlerfolg ebenso die etablierten Parteien aufmischte, erreichte beim gestrigen zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen die absolute Mehrheit.

Dennoch steht er nunmehr vor schwierigen Herausforderungen. Frankreichs soziale Sicherungen vs. wirtschaftlichen Aufschwung lauten sie, die der 39-jährige Senkrechtstarter zu bewältigen hat. Ob ihm dies gelingen wird, darf durchaus angezweifelt werden.

Das Zeitfenster für handfeste Reformvorhaben erweist sich als denkbar kurz

Was seinem Vorgänger, dem Sozialisten François Hollande, nicht gelang, ein ähnliches System wie das deutsche Hartz IV den Franzosen zu verpassen, soll jetzt der ehemalige Banker und dessen En Marche plötzlich einführen? Da sind unbedingt Widerstände vorprogrammiert, gerade die Gewerkschaften werden keineswegs seelenruhig stillhalten, sondern genügend Protest und Widerstand mobilisieren.

Kann er die fanzösische Wirtschaft dahingehend umkrempeln, den bisherigen Marktradikalismus fortzusetzen, ohne daß die Bürger gerade in Frankreich auf die Barrikaden gehen? Wohl kaum. Nicht nur ein schwieriger Spagat, sondern letztlich unlösbar. Es sei denn, das Volk fügt sich ins selbe Schicksal wie hierzulande. Nach anfänglichem Murren hat der Deutsche schließlich die Kröte der Agenda 2010 geschluckt, Widerstände verlaufen viel eher im Sande.

Für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament reichte es am Ende nicht

Dennoch erlangte Macron 61 Sitze mehr von den nötigen 289 für eine absolute Mehrheit mit 350 Sitzen von insgesamt 577 in der Nationalversammlung. Ein Ergebnis, welches noch vor einigen Wochen niemand für möglich gehalten hatte, manche Stimmen meinten, der Präsident würde genau daran scheitern. Anlaß zur Freude? Wohl eher kaum.

Die Umfragewerte lagen zuvor deutlich höher, am Ende reichte somit keine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Obendrein erschienen zum vierten Wahlgang lediglich knapp 43 Prozent der Wähler, der bisherig historischste Tiefstand. Erfreulicherweise darf Marine Le Pens Frontal National keine Fraktion bilden, mit nur acht Sitzplätzen fehlen ihm noch sieben, um als solche zu gelten.

Es wird eine äußerst schwierige Zeit für den jungen Emmanuel Macron, die zweitgrößte Wirtschaftsnation der EU in sicheres Fahrwasser zu bewegen. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mag ihm optimistisch zur Seite stehen, Probleme lösen sich allerdings nicht von selbst, schon gleich gar nicht, wenn eisern an neoliberaler Politik festgehalten wird.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s