Parteitag der Linken offenbart eine klare Botschaft


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Sahra Wagenknechts Spott gen Martin Schulz durchaus berechtigt

Um es freiweg schnörkellos zu betonen, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis darf man getrost als ziemlich unrealistisch werten, zumal gerade die SPD sich so gar nicht auf Die Linke zubewegt, die Grünen ohnehin gemeinsame Sache mit neoliberalen Parteien machen, denkt man an Zusagen zur Union sowie zur FDP.

Natürlich kann man Sahra Wagenknecht nach diesem dreitägigen Parteitag der Linken nur noch zustimmen, auf dem sie am Ende durchaus berechtigt Martin Schulz mit dem Hinweis verspottet, es stehe nicht in ihrer Macht, aus dem Kanzlerkandidaten einen Jeremy Corbyn zu machen. Die klare Botschaft offenbart zwar keine generelle Absage an Rot-Rot-Grün, dennnoch liegt der Fokus auf eine glaubwürdigere Oppositionsarbeit.

Radikaler Politikwechsel mehr als notwendig

Insofern muß man nicht unbedingt die Überschrift der Welt als plötzliche Erkenntnis werten, wer den Reden einer Sahra Wagenknecht sowohl im Deutschen Bundestag als auch in TV-Talkshows aufmerksam gelauscht hat, sollte längst wissen, welche dringend notwendigen Standpunkte sie verteidigt und unverblümt zum Besten gibt.

Einen radikalen Politikwechsel muß man mehr als notwendig fordern, will Deutschland noch innerhalb Europas sowie weltweit eine glaubwürdige Führungsrolle durchstehen. Ein simples Stillhalten und sich Fügen im Verbund einer US-amerikanischen Strategie bedeutet ohnehin ein nicht einzuschätzender, viel eher kriegerischer Weg, wie man unschwer an zunehmenden Auslandseinsätzen erkennen sollte. Eine Zustimmung für eine Regierungsbeteilung per Beschränkung ohne Kampfeinsätze widerspricht der bisherigen Haltung der Linken, Bundeswehreinsätze grundsätzlich abzulehnen.

Mit diesem Martin Schulz kann sowieso keine Regierung zustandekommen, käme er selbst in den Genuß, das Kanzleramt zu erreichen. Erstens deuten die Prognosen im Moment auf einen Sieg von Angela Merkel hin, zweitens wirkt Schulzes Koalitionsgeschacher nicht nur hölzern, obendrein besteht er weiterhin auf die Agenda 2010.

Die Grünen am Ende das Zünglein an der Waage?

Mit kurzem Blick zur letzten aktuellen Umfrage bei Emnid, fünfzehn Wochen vor der Bundestagswahl, darf die Union die vierzig Prozent anvisieren, erreicht die SPD gerade mal die 25%, während die anderen vier kleineren Parteien zwischen 7 und 9% schwanken, wobei die FDP in den letzten Wochen im Mittel etwas höhere Prozentzahlen dem Wähler scheinbar entlocken würde als Die Linke.

Der Konjunktiv deutet auf manche Überraschung hin. Daß diese AfD bereits mittelfristig eher Stimmen verliert, läßt hoffen, der mündige Wähler fällt eher nicht auf deren Phrasen herein. Dennoch könnten am Ende die Grünen das Zünglein an der Waage sein, wenn Schwarz-Gelb sie für ein sicheres Regierungsbündnis benötigt, weil die Linken zurecht einer R2G-Koalition weder zustimmen noch sie überhaupt zustande käme mit einer derart geschwächten SPD.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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