Bundestagsbeschlüsse: Weg frei zur Autobahnprivatisierung


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flickr.com/ dielinke_nrw/ (CC BY-SA 2.0)

Ein Zurück zu mittelalterlichen Wegzöllen

Unabhängig davon, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel die Öffentlichkeit getäuscht hatte mit ihrer Aussage, es gäbe mit ihr keine Pkw-Maut kurz vor der Bundestagswahl 2013, die CSU daraufhin die Maut im Koalitionsvertrag einforderte, folgte die Große Koalition bedenkenlos, dürfen die Bundesbürger sich zurückversetzt fühlen in Zeiten mittelalterlicher Wegzölle.

Gleich zu Beginn des ersten Sommermonats wird somit der Weg frei zur Autobahnprivatisierung mit den heutigen Bundestagsbeschlüssen per notwendiger Zweidrittel Mehrheit. Nur 32 Gegenstimmen der SPD sprechen Bände, wenigstens haben die Grünen und die Linken geschlossen dagegengestimmt, sehr deutlich ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, ganz besonders Sahra Wagenknecht in ihrer berechtigten Wutrede.

Eine Gesellschaft privaten Rechts berücksichtigt staatliche Belange und Einwände?

Das wäre aber ziemlich illusorisch, das Gegenteil wird eintreten. Umso wichtiger und notwendiger der laute Aufschrei in der Öffentlichkeit über die Trickserei, die sich die seitens des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel im August 2014 ins Leben gerufene Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland mit dieser beschlossenen Infrastrukturgesellschaft erdacht hat.

Anstatt nochmals jenes Vorhaben kritisch zu überprüfen, verbleiben Schlupflöcher, welche sehr wohl einer Privatisierung im Autobahnverkehr dienen, selbst staatliche Unternehmen erhalten mit diesen Gesetzen die Möglichkeit, zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Dritte zurückzugreifen, insofern auf private Unternehmen. Im Artikel 90 wird dies per Änderung besonders deutlich mit der Einfügung eines 2. Absatzes, der wie folgt lautet:

„(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ (laut Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache18/11131.

Berufung auf Geschäftsgeheimnisse bei privaten Gesellschaften

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor, wenn man einmal ganz kurz an die unsäglichen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CITES nachdenkt? Privatisierung bedeutet im Klartext, daß der Schutz einer staatlichen Kontrolle entfällt, betroffene Bürger der Willkür auf Gedeih und Verderb solcher Unternehmen ausgesetzt sind, ohnehin die dortigst arbeitenden Mitarbeiter.

Derartige Firmen dürfen somit laut dieser Bundesregierung in Zukunft nach Gutdünken schalten und walten, wie es ihnen genehm. Der Wähler sollte entsprechende Kritik ausüben im Herbst dieses Jahres, ein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint immerhin ziemlich arrogant und trocken, das schnelle Durchpeitschen jenes Gesetzespaketes sei wegen der bevorstehenden Bundestagswahl notwendig.

Mit höherer Geschwindigkeit hat der mündige Wähler dann die Möglichkeit, per entsprechendem Kreuzchen diesen Politiker sowie seine Kollegen abzuwählen. Daß auch dies eher einer trügerischen Illusion entsprechen mag, davon muß man leider ausgehen mit Blick zu den Meinungsforschungsinstituten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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