Bayrische Abschiebepraxis missachtet Menschenrechte


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flickr.com/ boellstiftung/ (CC BY-SA 2.0)

Schüler demonstrieren massivst in Nürnberg

Die Staatsgewalt hat erneut ihr hartes Vorgehen unter Beweis gestellt, wobei man der Polizei als ausführendes Organ nicht unbedingt eine Schuld in deren Schuhe schieben sollte, die Politiker in Bayern haben derartige Reaktionen letztlich zu verantworten.

Selbst wenn ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums bei der Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan auf die Zuständigkeit der Bundesregierung verweist, so muß man dennnoch die harsch angewandte Abschiebepraxis schärfstens verurteilen wie im jüngsten Fall eines afghanischen jungen Berufsschülers, die hunderte von den Schülern eiligst zusammengetrommelte Menschen verhindern wollten. Tumulte folgten, einige Polizisten wurden verletzt, Demonstranten wohl keine.

Politisches Kalkül auf Wählerstimmenfang bei dieser AfD?

Und dies auf Kosten schutzsuchender Asylbewerber, die keineswegs aus einer Laune heraus nach Deutschland kamen, sondern Kriegs- und Terrorzuständen im eigenen Land entflohen? Völlig zurecht prangern die in diesem kurzen Film zu Wort kommenden Beobachter die nächtlichen Abschiebungen an, die gar zunehmen.

Das alles scheint in München Horst Seehofer und dessen CSU mehr recht als billig zu sein. Steckt etwa politisches Kalkül dahinter, um Wählerstimmen bei dieser AfD einzuheimsen? Schließlich würden jene Neuen Rechten nicht lange fackeln, sowieso wesentlich rücksichtsloser abschieben. Welch dramatisches Fazit einer kaltherzigen Politik, die so vollkommen sorglos agiert!

In Afghanistan tobt weiterhin Krieg und Terror

Nur die Regierung in Berlin schien dies bisherig nicht akzeptieren zu wollen, deshalb das unverantwortliche Zögern, was nicht nur etliche Abgeschobene in Lebensgefahr brachte, manche unter ihnen sind wahrscheinlich gar verstorben. Erst das jüngste Bombenattentat im Diplomatenviertel Kabuls in der Nähe der Deutschen Botschaft, wobei inzwischen mehr als 80 Tote sowie über 350 Verletzte zu beklagen sind, zeigt der deutschen Politik, in wie weit sie die Lage bisherig unterschätzte.

Unabhängig davon, daß seit fast 40 Jahren Afghanistan nicht zur Ruhe kommt, in jenem Zeitraum die beiden Supermächte Russland und die USA kriegerisch mitmischten, blüht seitdem der Terror seitens internationaler Dschihadistennetzwerke, die zunehmend ausländisch stationierte Soldaten im Lande bekriegen, Terroranschläge sorgen für genügend Ängste und Unsicherheit im notleidenden Volk.

All das meinte die Bundespolitik, viel zu sehr zu vernachlässigen, obwohl nicht nur Grünenpolitiker etliche Male warnend Ermahnungen verlautbarten. Was muß noch alles an Leid bei derartiger Abschiebepraxis, speziell besonders schonungslos in Bayern selbst geschehen, bis ihr ein Riegel vorgeschoben wird? Eine Neue Rechte reibt sich hämisch die Hände, sämtliche demokratischen Parteien sollten sich selbstverständlicher Menschenrechte erinnern, bevor noch mehr Gewalt ein Zeichen setzt!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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