NRW-Wahl: Ergebnisse offenbaren eine ernüchternde Bilanz


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Rückkehr einer erstarkten FDP bestätigt den neoliberalen Kurs

Obwohl gern verglichen und als Meßlatte angewandt, folgen Landtagswahlen eigenen, speziell jeweils zugeschnittenen politischen Notwendigkeiten. Insofern gestaltet sich die Bundestagwahl jetzt im Herbst unter anderen Voraussetzungen. Dennoch kann keiner den Siegeszug der CDU kleinreden, der inzwischen nach drei Landtagswahlen ablesbar stattfindet.

Obwohl etablierte Parteien weiterhin in der Neoliberalismusfalle verharren, scheinen die Wähler jenen Kurs eher zu ignorieren, anders kann und darf man die Rückkehr einer erstarkten FDP nicht werten. Daß diese AfD im nordrhein-westfälischen Landtag Platz nehmen wird, war vorausschaubar. Desaströs obendrein, daß Die Linke weiterhin dem Plenum fernbleiben muß.

Drei Wahlverlierer verschieben die Machtverhältnisse

Die meisten Einbußen muß die SPD hinnehmen, immerhin ein Stimmenverlust von 7,9%, erreicht gerade mal 31,2%. Die Piraten verlieren 6,8% ihrer Wähler, versinken mit 1% in die Bedeutungslosigkeit. Die Grünen lassen mit einem Minus von 4,9% gleichwohl Federn, erreichen nur 6,4%.

Obwohl die Linken nochmals mit einem Plus von 2,4% zulegen, reicht es am Ende nicht mit knappen 4,9% der Wählerstimmen. Die Liberalen melden sich mit 12,6% deutlich zurück als drittstärkste Partei, ein Plus von 4,0%. Den Hauptgewinn darf die CDU mit einem Stimmengewinn von 6,7% für sich verbuchen und erreicht 33,0%. Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, die AfD erhält 7,4%.

Ob mit knapper Mehrheit für Schwarz-Gelb eine solche Koalition folgt, wird sich noch herausstellen. Der solidere Weg für Armin Laschet wäre eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag.

Schulz-Effekt passé – darf Frau Merkel ihrer vierten Amtszeit entgegenfiebern?

Wer immer noch nicht verstanden, warum ein Martin Schulz höchstwahrscheinlich kaum eine Chance hat, im Herbst die Bundeskanzlerin abzulösen, der scheint einige Faktoren zu ignorieren oder sich schönzureden. Es sei daran erinnert, daß der ehemalige EU-Parlamentspräsident gerade deshalb nicht unbedingt für helle Freude sorgen konnte, die Kritik an der EU selbst blieb bestehen, als er als potentieller SPD-Kanzlerkandidat antrat.

Seine halbherzigen Lippenbekenntnisse zu geringen Änderungen bei der Agenda 2010 sorgten eher für Skepsis als für großartiges Vertrauen. Seine soziale Kompetenz geriet explizit in Verruf, da die Linken ihm berechtigterweise mißtrauen. Manche Kommentare von ihm hinsichtlich möglicher Koalitionen von der großen bishin zur Ampelvariante mit der FDP sorgen für anhaltenden Unmut, ebenso im linken Flügel der SPD selbst.

Somit dürfte Frau Merkel im Herbst leichtes Spiel haben, darf ihrer vierten Amtszeit entgegenfiebern, falls nicht bis dahin noch weltbewegende Veränderungen dies verhindern mögen. Die Politik des „weiter so“ scheint die Mehrheit der Wähler zu befürworten, ebenso in Nordrhein-Westfalen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Eine Antwort zu NRW-Wahl: Ergebnisse offenbaren eine ernüchternde Bilanz

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Nur die FDP hat mich überrascht. Wahrscheinlich habe ich ihr Potential als neue/ alte Protestpartei unterschätzt.

    Gefällt 1 Person

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