Thomas de Maizière auf Stimmenfang per deutscher Leitkultur


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Grundgesetz schützt ohnehin die multikulturelle Gesellschaft

Zwei Landtagswahlen stehen jetzt an den zwei kommenden Sonntagen im Mai bevor, Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt nichts grandioseres ein, als eine „pure rechte Stimmungsmache“ loszutreten, so gänzlich im Sinne dieser AfD, die den Begriff der deutschen Leitkultur ohnehin als Gegenbegriff gegen die „Ideologie des Multikulturalismus“ in ihr Parteiprogramm fest verankert aufgenommen hat.

Sein Zehn-Punkte-Katalog in etwa auf Stimmenfang aus, der rechtsradikalen Partei Wählerstimmen abzuluchsen? Vordergründig möchte man dies meinen, zumal selbst Ruprecht Polenz den Bundesinnenminister kritisiert, zurecht betont, daß es für eine verpflichtende Leitkultur in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage gäbe. Ablenkung ganz anderer Vorkommnisse in der Vergangenheit in diesem Kontext, zumal das Grundgesetz ohnehin die multikulturelle Gesellschaft schützt?

Was ein Theo Sommer vorschlug, griff ein Friedrich Merz beherzt auf

Nachdem der Spuk rechter Parteien gegen Ende der 1990iger Jahre verebbte, gar der Wechsel von Kohl zu Schröder sich anbahnte, brachte der damalige Zeitherausgeber Theo Sommer 1998 erstmalig den Begriff einer „deutschen Leitkultur“ ins Spiel, allerdings nahm er Bezug zur Integration im Gegensatz zu einem Friedrich Merz, der zwei Jahre später meinte, er müsse Regeln für Einwanderung und Integration als freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur fordern, zugleich den Multikulturalismus negieren.

Auf einmal ward die Steilvorlage für die sich langsam formierende Neue Rechte geboren, die auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fünf Jahre später erneut aufgriff. Um aufgebrachte Gemüter zu beruhigen, kurz darauf einlenkte und eine europäische Leitkultur anregte. Obendrein in diesem Kontext betonte, daß wohl die „gedankenlose“ Vorstellung von Multikulturalität inzwischen an ihr „offensichtliches Ende“ gekommen sei. Kein Wunder, daß Jahre später ein Thilo Sarrazin so erfolgreich, nonchalant eine AfD entstehen konnte?

Prof. Dr. Dieter Oberndörfer begründet die Ablehnung zur deutschen Leitkultur

Dabei deckt sich dessen rechtliche Begründung explizit mit der des Philosophen Heiner Bielefeldt, der den Verzicht auf diesen Begriff ins Spiel bringt, weil er eher eine „antipluralistische Schlagseite“ erhalte, von Minderheiten als Zumutung abgelehnt werden würde, zu deren Integration er doch im Ursprung einladen wollte.

Der Freiburger Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, begründet die Ablehnung zur deutschen Leitkultur in erster Linie mit dem Pluralismus selbst, der eben nicht vorschreibt, welches Kulturgut „der“ Deutsche zu verinnerlichen hat, egal ob Schlager oder Heavy Metal, Bach oder Jazz, Goethe oder den Koran sogar in der BILD. Jener Pluralismus sei mittels der Grundwerte unserer Verfassung begrenzt, durch deren rechtliche sowie politische Ordnung.

Thomas de Maizière täte somit gut daran, jene erneute Debatte möglichst schnell zu beenden, weil ansonsten gerade die Neue Rechte sich bestätigt fühlt in ihrer Politik der Ausgrenzung und Bevormundung, der Gewalt und Frauenfeindlichkeit, einem Zurück zum Nationalismus, damit das bösartige Spiel erneuter Kriegsgefahren in Europa selbst von vorn beginnen möge.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Eine Antwort zu Thomas de Maizière auf Stimmenfang per deutscher Leitkultur

  1. freidenker1 schreibt:

    Der Innenminister fischt Wählerstimmen am rechten Rand. „Als Beruf ist Politik für Herzlose und Unverantwortliche, Religion für Arme im Geiste und Heuchler wie geschaffen.“ Arthur Schnitzler
    Schöne Grüsse aus der Ausstellung „Politik und Religion“ http://www.freidenker-galerie.de/politik-und-religion-acrylbilder-weisheiten-zitate/

    Gefällt mir

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