Bundestag: Politik ohne Anstand und Moral


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flickr.com/ dielinke_nrw/ (CC BY-SA 2.0)

Sahra Wagenknechts Konter perlt ab

Je abgebrühter und gleichgültiger desto höher die Stellung nach außen, im Bade der Menge man sich zu profilieren scheint, ginge es nach herrischem Gutdünken manch verantwortlicher Politiker wie gestern in der 231. Bundestagssitzung, bei der ausgerechnet der jüngst ins Amt erhobene Außenminister Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras sich entsprechend gebährdet, wohl nicht die Kritik zum CETA-Abkommen wahrhaben will.

Sahra Wagenknecht kontert in jenen unübersehbaren Momenten vollkommen berechtigt, nimmt Stellung zur Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin, kritisiert, Frau Merkel habe sich nicht zur jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei geäußert, sie nicht verurteilt, während die EU als auch Deutschland weiterhin fleißig Waffengeschäfte mit Erdogan betreibe, dies sei eine Politik ohne Anstand und Moral, untragbar für die Linken. Doch Sahra Wagenknechts Konter perlt ab.

SPD verdeutlicht ihre arrogante Haltung

All diejenigen, die noch bei dieser SPD an eine Rückbesinnung halbwegs sozialverträglicher Positionen zusammen mit friedenssichernder Entspannungspolitik glauben, werden längst eines Besseren belehrt, in wie weit ein neoliberales Diktat neben Rüstungswünschen gezielte Forderungen und Realitäten schaffen. Genau eine derart arrogante Haltung verdeutlicht die SPD im Grunde bereits seit Helmut Schmidt.

Nur daß sie nach der Kohl-Ära, dem Scheitern unter Gerhard Schröder nunmehr als Steigbügelhalter der Union ergeben funktioniert. Ihr haltloses Taktieren in Wahlkampfzeiten, jetzt im Mai stehen gleich zwei Landtagswahlen an, kann nicht hinwegtäuschen, was zur Bundestagswahl folgen wird. Die Optionen liegen offen auf dem Tisch, wobei ein rot-rot-grünes Bündnis gänzlich in die Ferne rückt, nahezu ausgeschlossen werden kann.

EU-Erfolgsgeschichte alles andere als wahr

Sahra Wagenknecht spricht von einer „Verpulverisierung der SPD“ im Zusammenhang zur angeblichen EU-Erfolgsgeschichte, ein Seitenhieb der letzten Wahlergebnisse anderer sozialdemokratischer Parteien innerhalb Europas, mahnt obendrein die Einschüchterungsversuche zur Sicherung des europäischen Zusammenhalts im Hinblick zum Brexit an, bescheinigt einer solchen Haltung, man würde dadurch Europa eher aufgeben.

Recht hat sie. Denn von Erfolg kann keine Rede sein angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping, Zunahme kriegerischer Einmischungen etlicher Bündnisfälle, einem erneuten Aufkommen des Nationalismus wie zuletzt bei der Frankreichwahl, bis hin zur Steuergeschenkpolitik Konzernen gegenüber. Da darf sich die derzeitige Politik nicht wundern, wenn die EU-Kritik zunimmt, obendrein rechtsradikale Parteien dies zu ihren Gunsten ausschlachten.

„Fahre nicht aus der Haut, wenn du kein Rückgrat hast.“ (Stanislaw Sterzy Lec)

Daran sollten sich all die ein Beispiel nehmen, die an gewissen Schaltstellen sitzen, vor allem Politiker.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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