Türkei: Das Ja zum Präsidialsystem festigt Erdogans Alleinherrschaft


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flickr.com/ strassenstriche.net / (CC BY-NC 2.0)

Wes Brot ich eß, des Lied ich sing

Kaum war die Mehrheit der Stimmen beim Referendum am Ostersonntag abends ausgezählt, stand wenn auch erwartungsgemäß äußerst knapp fest, daß Erdogans angestrebtes Präsidialsystem mehrheitlich von den 55,3 Millionen Wahlberechtigten befürwortet wurde.

Eine tief gespaltene Türkei verbleibt ohnehin, wie schon all die letzten Jahre zuvor, selbst wenn dieser despotische Präsident meint, sein Volk stehe hinter ihm. Kaum ein Staatsmann hat in den letzten Jahren mehr polarisiert wie dieser Recep Tayyip Erdoğan, der sich nunmehr ein großes Stück weiter in jener Rolle sieht, die er explizit anstrebt: als Alleinherrscher. In dieser Funktion sieht er als erste Aufgabe die Wiedereinführung der Todesstrafe an.

Europa braucht mitnichten eine zweite Diktatur an ihren Außengrenzen

Östlich von der Volksrepublik Polen grenzt bereits mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka an der Spitze von Weißrussland, der Republik Belarus, ein diktatorisch geführtes Land, mit der Türkei wäre es daher jetzt die zweite Diktatur an den Außengrenzen Europas. Das wollen die Europäer mitnichten, erst recht nicht mit Blick zur jüngsten Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, als noch Portugal, Spanien, Griechenland und Jugosloawien von den Alleinherrschaften sich nach und nach verabschiedeten.

Bei vielen werden bestimmt noch die letzten Provokationen über Nazi-Schelten und -vergleiche in den Ohren klingeln, die jener Despot zum Besten gegeben hatte, für reichlich Mißstimmung sorgte, wenngleich mit kaum merklichen politischen Reaktionen, außer halbherziger Schelte seitens der Bundeskanzlerin. Sigmar Gabriels Reaktion in der Rolle des Außenministers, man solle doch jetzt einen kühlen Kopf bewahren, erscheint in diffus fragwürdigem Licht, denkt man zurück an die Panzer-Deals mit Saudi-Arabien. Was lange währt, wird endlich gut?

Jürgen Todenhöfers Reaktion läßt aufhorchen

Natürlich könnte man dem ehemaligen CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer die christliche Überzeugung abnehmen, „liebe deine Feinde, segnet, die euch fluchen…“, sie auch im Fall von Erdogan anzuwenden. Aber hat die Welt tatsächlich diese äußerst manipulierte Wahl zu respektieren, wo doch sich inzwischen längst herumgesprochen haben sollte, wie jener Herr Erdogan im eigenen Lande verfährt, Repressalien, Freiheitsberaubung per willkürlicher Verhaftungen, Einschränkung der Medien, ein gezeichneter Weg hin zur Diktatur? Nein, hat sie nicht, genauso wenig wie sehr wahrscheinlich die Mehrheit der Türken ihn ablehnt.

Den Vergleich zu den USA mag Jürgen Todenhöfer anführen, aber seine Behauptung, wir hätten nie gegen eine US-Regierung protestiert, kann man so niemals stehen lassen, es sei denn, Herr Todenhöfer war während der Vietnamkrieg-Demos vor lauter eigener CDU-Karriere eher abwesend, von zwischenzeitlichen Demos danach gegen den Nato-Doppelbeschluß oder gegen Bushs Irak-Krieg mal ganz zu schweigen, um nur mal diese größeren Proteste zu benennen!

Selbstverständlich sind unsere türkischen Mitbewohner unsere Freunde, aber mit Sicherheit kein gewählter Präsident, der sich zum Despot entwickelt, obendrein die eigenen Landsleute ziemlich offensichtlich bedroht. Da kann es kein Wegschauen geben, sondern ganz im Gegenteil, die Oppositionskräfte in der Türkei sind viel eher zu bestärken, anstatt Herrn Erdgogan den roten Teppich auszurollen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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2 Antworten zu Türkei: Das Ja zum Präsidialsystem festigt Erdogans Alleinherrschaft

  1. WoMolix schreibt:

    Und doch wird wieder in den Hinterzimmer von Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin entschieden: „mit Bedacht (und Rücksicht auf die Interessen uns nicht näher bekannten Personen,) laut zu protestieren und die Hände fein säuberlich und unbefleckt in den Schoß zu legen.
    Keiner wird die Türkei aus der „WERTEGEMEINSCHAFT“ NATO oder aus der faktischen Assoziation mit der EU hinausschmeißen. Im Gegenteil.
    Mit einem allmächtigen und großmannsüchtigen Erdgogan an der Südostflanke der NATO kann man doch dem Herrn in Moskau viel besser pisacken, als wenn man demokratische Prozesse in der Türkei ständig im Auge haben muss.
    Gewonnen haben die Großmachtinteressen des Westens und deren Profiteure.

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  2. Wolf schreibt:

    Nicht nur die türkischen Bürger in unserem Land sind meine Freunde.
    70 % meiner Freunde sind keine Germanen .
    Doch wie alle anderen müssen die Türken einige grundsätzliche Bedingungen erfüllen um in den Freundeskreis aufgenommen zu werden. Aber genau da tun sich viele Türken sehr schwer.
    Anpassen sollen sich die Deutschen an die Türken so ist deren mehrheitliche Meinung.
    Doch da stellt sich die Frage warum sind die Türken in Deutschland?
    Doch nicht weil unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem das schlechtere ist, oder?
    Sie sind hier weil ihre eigene Gesellschaft und Wirtschaft in der Türkei versagt hat und Sie in Ihrem eigenen Land keine Existenz hatten. Nun erwarten diese „Gäste“ dass wir zulassen dass in unserem Land die selben Bronzezeitlichen Gesellschaftsstrukturen eingeführt werden.—–?
    Häää? NEIN, STOP! So nicht!!!!!!!!!
    Nachdem sich nun unser „allseits geliebter Führer Sultan Erdogan“ mit einem Ermächtigungsgesetz, so wie damals Hitler, zum gottähnlichen Alleinherrscher gemacht hat welcher über Leben und Tod entscheiden darf ist Handlungsbedarf!
    Deshalb ein Aufruf an die Politik:
    Setzt endlich das notwendige Zeichen.
    Raus aus der Nato, keine Waffen mehr für diesen Gewaltfreund Erdogan.
    Und jetzt die Drohung mit: Handelsembargo, Reisewarnung.
    Als Beginn aller Aktionen:
    Kriminelle Osmanen ausweisen! Nachdem der Türke überdurchschnittlich oft kriminell ist hätten wir genügend Gefängnisinsassen welche man unserem lieben Erdogan als Verstärkung seiner Armee zur Verfügung stellen könnte.
    Der “ Führer “ ist dafür sicher sehr dankbar.

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