NRW-Wahlkampf: Etablierte Parteien in der Neoliberalismusfalle


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flickr.com/ Birkenzweig/ (CC BY-NC-ND 2.0)

Angela Merkels Vorwürfe taugen nichts

Was in der Bundespolitik schon nicht fruchtet, soll plötzlich beim NRW-Wahlkampf aus dem Hut gezaubert werden? Obendrein mit Vorwürfen seitens der Kanzlerin, die zu wünschen übrig lassen. Angela Merkels Wahlkampfansagen taugen nichts, sie greift Martin Schulzes Parole auf und wirft der SPD den veralteten Begriff von Gerechtigkeit vor.

Deutschland im Wahlkampf-Fieber, die CDU jetzt erst recht beflügelt angesichts gewonnener Saarland-Wahl. Dennoch sollten ganz besonders die beiden großen Parteien Vorsicht walten lassen mit gegenseitigen Vorwürfen, erst recht wenn ganz offensichtliche Redewendungen und Argumente auftauchen, die sie entlarven. Die etablierten Parteien etwa in der Neoliberalismusfalle? Obendrein mit mehr kläglichen werbewirksamen Versuchen untermalt seitens Thinktanks wie dem ISNM?

Wer mit Dreck wirft, muß mit Widerstand rechnen

Den Seitenhieb gen Kölner Silvesternacht als exemplarisches Beispiel zur inneren Sicherheit hätte Frau Merkel sich besser sparen sollen. Weltpolitik wird ganz sicher nicht im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ausgetragen, selbst wenn dort kriminelle Kräfte schlagartig gut organisiert wirkten. Die Zusammenhänge von Flüchtlingsströmen und einer aggressiv kriegerischen Mentalität, die insbesonders diese USA ausüben, sollten besser auch deutsche Politiker analytisch behandeln mit eigenen Eingeständnissen des Versagens, anstatt sie im Wahlkampf zu mißbrauchen.

Den Vogel schoß Frau Merkel aber ab, in dem sie ausgerechnet Redewendungen ihres Vorgängers, Herrn Gerhard Schröder, benutzt, „Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen.“ Dieses unsägliche Wort aus dem Munde des siebten Bundeskanzlers führte unter anderem zur Agenda 2010, die dieser genauso wie sie selbst als politische Errungeschaft bis heute feiert.

Wenn ein Martin Schulz Gerechtigkeit predigt, die Hartz-IV-Gesetze in Gänze gutheißt, ein Armin Laschet von „Bildungsgerechtigkeit und fairen Aufstiegschancen“ lamentiert, Rot-Grün eine „Arroganz der Macht“ bescheinigt, dann handelt es sich hierbei um billige Polemik, eben Wahlkampfgetöse. Nicht mehr und nicht weniger? Immerhin hat die Große Koalition einen erheblichen Anteil nicht nur an Kinderarmut, sondern an einer generellen Verarmung in der wirtschaftsstärksten Nation Europas. Welch Widerspruch!

Willkommen im Wahlkampf, hinterher lautet’s ohnehin Business as usual

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt die heiße Phase, kann auch mal eine eher gemäßigte Frau Merkel aus der Haut fahren, das gehört wohl zum politischen Geschäft. Was der CDU noch eindrucksvoll im Jahre 2005 gelang (mit 44,8%, SPD nur 37,1%), möchte sie gern wiederholen als stärkste politische Kraft. Laut Infratest-Umfrage vom 19.03. liegt sie bei 30%, die Sozialdemokraten erhielten 37% der Wählerstimmen.

Hier könnte der Schulz-Effekt punkten, daher Frau Merkels Versuch mit der Gerechtigkeit-Schelte. Nur nützen wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach nicht viel, hinterher lautet’s wieder: Business as usual. Darf man sich somit wundern, daß Politikverdrossenheit anhält oder Wähler den Verheißungen einer AfD auf den Leim gehen?

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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