Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin unterschätzt


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flickr.com/ sven_ kindler/ (CC BY-SA 2.0)

Viel Gegenwehr läßt hoffen

Mit Blick zurück zur Entwicklung der Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, den eher schleppenden Versuchen, die Nazi-Vergangenheit zu bewältigen und aufzuarbeiten, dem vordergründig installierten Feindbild in der DDR, obwohl dortigst gar mehr ehemalige Nazis in Schlüsselpositionen agieren durften als im Westen, muß man feststellen, daß der Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin unterstützt wird.

Das Netz gegen Nazis, die Stiftungen Amadeu und Freudenberg, die Aktion Noteingang oder das Aussteigerprogramm EXIT Deutschland zeigen viel Gegenwehr auf, was unbedingt hoffen läßt neben etlichen anderen Gruppierungen oder manch schulischen Versuchen. Aber reicht dies tatsächlich aus, zumal die Justiz oftmals auf dem „rechten Auge blind“, selbst die Polizeikräfte als Ordnungshüter gar wegschauen, die Neue Rechte ungeniert sich im Fahrwasser dieser AfD tummelt? Keineswegs.

Zwischen politischen Orientierungen, Burschenschaften und Netzaktivitäten

Die NPD hat lang genug hierzulande ihre sehr offensichtlich politische Haltung zu Markte getragen, nach zwei gescheiterten Versuchen, diese Nachfolgepartei der NSDAP in Deutschland zu verbieten, haben sich ohnehin längst etliche andere Rechtsextreme geschickt organisiert, denken wir an Burschenschaften, selbst wenn die Bundespolitik sie eher verharmlosend als ungefährlich einstuft.

Doch mit simplen Scheinlösungen lassen sich schnell Massen bewegen, um per Feindbilder entsprechend Haß zu lenken, denken wir an Flüchtlinge, die Pegida, an die Reichsbürgerbewegung, an den NSU, der hierzulande wirken durfte oder an die AfD, die sehr wahrscheinlich als erste rechtsradikale Partei im Deutschen Bundestag vertreten sein wird.

Freie Bahn für Neonazis?

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, wie blauäugig die Polizei jüngst in Würzburg handelte, in dem sie schlicht wegschaute als dortigst an die Hundert Anhänger im Namen des „Dritten Weges“, eine im Jahre 2013 in Heidelberg gegründete rechtsextreme Kleinpartei, aufmarschierten, und zwar mit deutlich sichtbaren Flaggen, die „Tyr-Runen“ zeigten, welche seitens der Reichsführerschule der SA von einer SS-Division und im Leistungsabzeichen der HJ benutzt wurden.

Die Polizei hätte handeln müssen, weil sie strafrechtlich verboten sind. Das Landgericht Neuruppin hatte am 14. November 2004 entschieden, daß deren Verwendung gemäß § 86a StGB im Zusammenhang mit dem Logo Kleidermarke „Thor Steinar“ strafbar sind.

Das wöchentliche Fernsehmagazin „quer“ des Bayrischen Rundfunks berichtete im Sendeformat „Durch die Woche“, das Christoph Süß moderiert, darüber. Die berechtigte Frage, ob durch solche Duldung Rechtsextreme ein fatales Signal erhalten, sich noch sicherer fühlen zu dürfen, kann man mit wenigen Handgriffen per Recherche im Internet ohne weiteres verfolgen, wenn etliche Plattformen und Seiten unverblümt ihre rechtsideologischen Haßtiraden unters Volk mischen. Was per Internet gelingt, fruchtet sicherlich ebenso über völkische Folklore, Hauptsache Verunsicherte für ihre Zwecke benutzt. Insofern heißt es, noch wachsamer solche Entwicklungen beobachten und wo immer darüber berichten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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