Sozialstaat Deutschland und seine schrecklich nette politische Familie


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flickr.com/ Metropolico.org/ (CC BY-SA 2.0)

Von Hartz IV bis zur RESC – schönreden und verharren tut nicht weh?

Bloß nicht teilen oder abgeben, man könnte doch etwas von seinen selbsterschaffenen Pfründen verlieren, da Ausbeutung bisherig so vortrefflich simpelst funktioniert, selbst wenn noch so viele Fakten offen auf dem Tisch liegen, es finden sich stets windige Argumente, sie nonchalant schönredend zu verharmlosen, Hauptsache der ahnungslose Bürger schluckt die Kröte.

Hinter einem Paragraphenwald allerfeinster Art wird sich somit weggeduckt, die Instrumentarien einer willigen Justiz sorgen für entsprechenden Schutz, obwohl sie selbst längst sozialrassistischer Vorgabe folgt, denken wir an die Hartz-IV-Gesetze oder einer bis heute deutschen Blockade der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC).

Spöttische Untertöne und sogenannte Experten per trauter Ablehnung

Das im Jahre 1961 vom Europarat völkerrechtlich beschlossene verbindliche Abkommen der Europäischen Sozialcharta (ESC) trat zwar vier Jahre später in Kraft, wurde nach revidierter Fassung 1996 elf Jahre später vertraglich seitens Deutschland unterzeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Es wird weiterhin geprüft und abgewogen, etwaige rechtliche Hindernisse stünden zur Debatte.

Obendrein wurden zwei Zusatzprotokolle, die die Rechte von Kontrollorganen als auch NGOs stärken, – Gewerkschaften könnte das Recht zur Kollektivbeschwerde bei Verstößen eingeräumt werden -, von den verantwortlichen Bundesregierungen weder unterschrieben noch ratifiziert, die Blockade der Sozialcharta hält somit an.

Derartig spöttische Untertöne werden besonders gern von sogenannten Experten vorgetragen, die sich per trauter Ablehnung zur ESC einfinden.

Stiftungen sollen es etwa richten? Kronberger Kreis ohne jedwedes soziales Gewissen

Politik beruft sich gern auf die Meinungen von Thinktanks oder speziell ins Leben gerufenen Stiftungen, wo sich allerlei Polit-Prominenz tummelt, denken wir an Wolfgang Clement, Friedrich Merz oder den Politikwissenschaftler Michael Eilfort. Was haben diese drei gemeinsam?

Sie arbeiten beratend oder federführend in Stiftungen. Letzterer sitzt im Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, somit hat Michael Eilfort auch kein Problem damit, Deutschlands hohe Sozialstandards anzuführen, um keine besondere Dringlichkeit in Bezug zur Ratifizierung der RESC zu fordern.

Das paßt zu solch neoliberaler Denkfabrik, die mit der Phrase „Mehr Mut zum Markt“ hausieren geht, in parteiischen Expertenrunden auftritt, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, private Vorsorge bei der Krankversicherung, Pflege oder Rente fordert, den Mindestlohn ablehnt. Na, prima, dazu ergänzt sich ganz gut die Einstellung des „Kronberger Kreises“, der keinerlei Probleme mit Altersarmut oder Einkommensungleichheit hegt. Ein Schelm, wer hierbei Böses denkt.

Insofern kann man dem „Kronberger Kreis“ nur noch bescheinigen, daß er ohne jedwedes soziale Gewissen unterwegs ist. Politik zum Wohle des Volkes? Für gewisse Teile schon, der große Rest hat das Nachsehen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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