PKW-Maut: Trick mit der Infrastrukturgesellschaft


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Entscheidung fällt in heutiger Bundestagsabstimmung

Alexander Dobrindt spricht in seiner Eröffungsrede zur heutigen Abstimmung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, beschönigt sie erwartungsgemäß mit den Argumenten einer ökologischen Variante, diejenigen zu befreien, die z.B. in Elektroautos investieren. Hauptargument die Infrastrukturabgabe, das neue Wort für die Rechtfertigung einer Maut.

Kein Wort zur Infrastrukturgesellschaft, die aufgrund geheimer Gutachten sich als Trick entpuppt, skandalöser kaum sein könnte. Herbert Behrens (Die Linke) kontert, ein Minusgeschäft käme auf den Autofahrer zu, vergleicht das Maut-Verfahren mit Ephraim Kishons Blaumilchkanal, zitiert sofort im Anschluß den Artikel der Berliner Zeitung.

Bundesregierung täuscht wissentlich die Wähler und Autofahrer

Allen voran eine SPD als Partner der Großen Koalition, der BT-Abgeordnete Sören Bartol (SPD) hebt zunächst seine Verläßlichkeit hervor, bekundet das Nein zur PKW-Maut, um im nächsten Atemzug dennoch die Zustimmung der SPD zu rechtfertigen. Welch Fauxpas, genauso wie sein Versuch im Hinblick zur Landtagswahl im Saarland Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu diskreditieren, weil die CDU-Politikerin nicht an eine PKW-Maut glaube.

Als vierter Redner wartet Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) auf, der sofort die CSU und deren Dobrindt-Politik anprangert, die Ausländer-Maut ins Spiel bringt, die nur ablenken soll von den tatsächlichen Problemen dieses „absurden Projekts jener Provinzpartei mit Sitz in Bayern“. Lobbypedia faßt diese fragwürdige Infrastrukturgesellschaft Verkehr als eine gefährliche Möglichkeit zur später folgenden Privatisierung zusammen, selbst wenn seitens etlicher Maut-Befürworter genau dies kategorisch abgestritten wird. Wie war das nochmal im Jahre 2013, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement von sich gab, mit ihr würde es keine PKW-Maut geben?

Einnahmen dienen erneut nicht dem Straßenerhalt

Wer dieser Großen Koalition zur Regierungsgewalt verholfen hat, darf sich gefälligst an die eigene Nase packen, wenn heute mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD die PKW-Maut eingeführt wird, die „kleinen“ Protestnoten seitens des EU-Rechts werden sie wohl kaum verhindern genauso wenig wie die gut begründeten Gegenargumente des ADAC.

Am Ende reiben sich Leute wie Finanzminister Wolfgang Schäuble frohlockend die Hände, füllen sich doch die Einnahmen in der Steuerkasse, Großkonzerne belohnt man mit entsprechenden Steuergeschenken, der einfache Bürger hat erneut die Kosten gefälligst zu berappen, die Gelder fließen weiterhin nicht zugunsten des Straßenerhalts. Diese Ausbeutung findet seit eh und je statt, nur daß genügend Blendwerkzeug die Bürger stillhalten möge, Hauptsache er merkt nichts.

Lotar Martin Kamm

 Kategorie: Politik

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2 Antworten zu PKW-Maut: Trick mit der Infrastrukturgesellschaft

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Früher habe ich mir solche Debatten angesehen, jetzt ist meine Lebensspanne zu kurz für dieses Geschwafel.

    Gefällt 1 Person

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