Niederlande entscheidet sich für klare Absage Geert Wilders


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Regierungsbildung zwischen Neoliberalismus und linkem Bündnis

Das europäische Schreckgespenst rechtsradikaler Politik wurde nach der Bundes-präsidentenwahl Österreichs erneut verbannt, Mark Ruttes VVD bleibt mit 21,2% stärkste Partei, die Niederlande entscheidet sich für eine klare Absage von Geert Wilders. Von Anfang März mit knapp 16% bleiben nur noch 13,1% übrig.

Die eigentlichen Sieger sind die Grünen (GL), die großen Verlierer die Partei der Arbeit (PvdA), sie muß sehr hohe Verluste hinnehmen, wie bereits in den Wahlprognosen zu befürchten war. Nunmehr steht die äußerst schwierige Regierungsbildung zwischen Neoliberalismus und einem linken Bündnis bevor.

Parteien der Mitte positionieren sich – die Ergebnisse im Einzelnen

Inzwischen steht das Ergebnis nach der Auszählung von 373 Gemeinden fest, 15 auszuzählende verbleiben. Insgesamt werden demnach 13 Parteien in der Zweiten Kammer sich einfinden, zwei mehr als 2012, das Forum für Demokratie (PvD) und die Denk-Partei. Zwei Mitglieder der PvdA verließen ihre Partei und gründeten die Denk, die jetzt 2,1% der Stimmen erreichte.

Die VVD muß einen Verlust von knapp 5,4% hinnehmen, ihr Koalitionspartner, die PvdA gar 19,14% und reiht sich somit als siebte Partei mit nur noch 5,7% ein, während Wahlsieger GL einen satten Stimmenzuwachs von 6,67% erhält. Warum Wilders PVV sich mit einem Plus von rund 3% selbst als Wahlsieger feiert, mag seiner rätselhaften Vorstellung gediegen sein, zur nächsten Wahl in fünf Jahren die meisten Stimmen zu erhaschen.

Letzlich positionieren sich die Parteien der Mitte bei gestriger Wahl. Der zweite Wahlsieger, die D66, kann einen Stimmenzuwachs von 4,07% verbuchen, liegt somit als viertstärkste Partei mit 12,1% hinter der CDA, die immerhin mit 12,4% ein Plus von knapp 3,9% erreicht. Die Sozialistische Partei (SP) verliert 0,45% und positiert sich somit noch vor den Grünen mit 9,2%. Erwähnenswert, daß die Partei der Tiere (PvdD) 3,2% erhält, immerhin einen Stimmenzuwachs von 1,11%.

Welche Signalwirkung hat diese Wahl für Europa?

Ein Emmanuel Macron darf sich gute Chancen ausrechnen, die ohnehin schon länger ihm prognostiziert werden zur Stichwahl im Mai. Marine Le Pens politischer Kumpel Geert Wilders hat nicht nur erheblich Federn gelassen, manche behaupten, Erdogans Feldzug hätte Rutte mehr Wählerstimmen ermöglicht, dennoch sind es immer noch die Bürger selbst im Lande, die entscheiden, wer regieren solle oder eben nicht, zumal keine Partei mit Wilders zusammenarbeiten möchte.

Selbst wenn die Welt über Mark Rutte ein freundliches Bild zeichnen möchte, so vermögen manche Entscheidungen dieses regierenden Ministerpräsidenten dennoch die politische Haltung dessen Regierung widerspiegeln, immerhin sorgte auch eine PvdA für erhebliche soziale Einschnitte. Wir dürfen gespannt gen Frankreichwahl schauen, im Herbst entscheiden die deutschen Wähler, ob sie den Rechtsradikalismus in den Deutschen Bundestag einziehen lassen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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