Erdogans Provokationen ein Spiel mit dem Feuer


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flickr.com/ txmx 2/ (CC BY-NC-ND 2.0)

Despot oder Laienschauspieler auf politischer Bühne?

Einige Stimmen beschwichtigen, sehen in Erdoğans Vorgehen eine Taktiererei, um ihm in seiner Opferrolle Wählerstimmen für sein angestrebtes Präsidialsystem zu ermöglichen. Gleichzeitig nutzt der türkische Präsident seine autoritäre Erscheinung, notwendige Auslandstürken von seiner Mission zu überzeugen, umso wichtiger jedwede Wahlkampfauftritte im europäischen Ausland.

Nach den ersten Entgleisungen, Deutschland per Nazi-Vergleich zu diffamieren, weil seinen Ministern Wahlkampfauftritte verwehrt wurden, Brandschutzauflagen, also die Sicherheit verhinderte dies, setzten sich Erdoğans Provokationen in etlichen europäischen Ländern fort, ein Spiel mit dem Feuer. Despot oder Laienschauspieler auf politischer Bühne? Denn selbst einem Herrn Erdoğan müßte klar sein wie wichtig bestehende Bündnisse sind.

Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweiz weigern sich

Inzwischen schaukelte sich zwischen der Türkei und der Niederlande ein politisches Desaster in kurzer Zeit hoch, manche behaupten, Mark Rutte hätte außerhalb von der Parlamentswahl anders gehandelt. Das entspricht reiner Spekulation, man sollte nicht die politische Nähe zum Nachbarn Deutschland verkennen, obendrein hat Kanzlerin Merkel zum niederländischen Ministerpräsidenten ein vertrauensvolles Verhältnis.

Aus der Sicht des propagandistischen Sputnik, schließlich traf sich Erdoğan kürzlich erst mit Putin in Moskau, hebt das Portal den Gang zum Euopäischen Gerichtshof für Menschenrechte hervor. Nicht etwa, weil etliche unschuldige Journalisten und Geschäftsleute in türkischen Gefängnissen ausharren müssen, sondern weil das Verbot von Auftritten türkischer Minister wesentlich wichtiger sei, die Niederlande somit anzuprangern.

Folgt demnächst eine Massenklage, zumal ebenso Dänemark sich weigert sowie die Schweiz? Türkische Späher und Spione schrecken offensichtlich auch nicht davor zurück, Vereine, Schulen, Unis und Hilfsorganisiationen zu bespitzeln, photographieren selbst Besucher an Schweizer Unis.

Türkei beschuldigt Deutschland, Terroristen zu decken

Erleben wir etwa eine neue Qualität härterer Gangart, wenn nach der Nazi-Schelte jetzt Deutschland dem Vorwurf ausgesetzt, es unterstütze den Terrorismus,  es angeblich nicht gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK vorgehe? Erdoğan sollte wissen, daß hierzulande jedweder Terror bekämpft wird, auch wenn in manchen Fällen die Justiz sich schwer tut, denken wir an den NSU-Prozeß, das ist aber eine gänzlich andere Baustelle.

Im Grunde versucht dieser „türkische Pascha“ mit nahezu allen Mitteln, seinen despotischen Kurs zu verwirklichen, riskiert den Beitritt zur EU, bevor Verhandlungsgespräche fruchten können, verärgert das Nato-Bündnis, liebäugelt mit Putin, um gleichzeitig seine militärische Herrschaft im Nahen Osten zu festigen, die Kurden zu bekriegen, wo immer möglich. Wie lange wird die Weltgemeinschaft dies zulassen?

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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