Niederlande: Wahlprognosen bescheinigen PvdA erhebliche Verluste


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flickr.com/ Ministerie van Buitenlandse Zaken/ (CC BY-SA 2.0)

Wilders PVV verliert weiterhin Stimmen seit seiner „Abschaum-Äußerung“

Was ein Björn Höcke in Deutschland schafft, in dem dieser mit eindeutigen Nazi-Sympathien in seinen jüngsten Reden punkten wollte, äfft ein Geert Wilders im Nachbarland Niederlande auf seine Weise nach so kurz vor den dortigen Wahlen, die am 15. März stattfinden, mit seiner „Abschaum-Äußerung“. Er hatte Marrokaner im Lande beschuldigt, sie würden Straßen unsicher machen, sie seien Abschaum.

In sofern verliert dessen Partei, die PVV (Partei für die Freiheit), weiterhin an Stimmen, waren es zum 01. März noch 15,7%, bescheinigte Ipsos gestern 15,2%. Gleichzeitig dürfte aber die sozialdemokratische PvdA (Partei der Arbeit) als größter Verlierer laut den jüngsten Wahlprognosen gelten.

Ministerpräsident Mark Rutte wird wohl ein neues Koalitionsbündnis anstreben

Nachdem vor fünf Jahren elf Parteien ins Plenum der Zweiten Kammer gewählt wurden, der Vorsitzende, Mark Rutte, der rechtsliberalen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) zusammen mit der gerade mal zwei Prozentpunkte hinter ihr liegenden PvdA eine Regierungskoalition einging, wird der Ministerpräsident wohl ein neues Bündnis anstreben müssen. Die Partei der Arbeit darf als der Wahlverlierer gelten mit einem vorausgesagten Stimmenverlust von 17,3%, so daß sie mit 7,5% nur noch als siebtstärkste Partei sich einreihen kann.

Selbst Ruttes VVD verlöre demnach 9,3%, während die grüne Partei GL (GrünLinks) mit 8,9% den größten Stimmenzuwachs erhielte, einem Plus von 6,6%, gefolgt von der CDA (Christlich-Demokratischer Aufruf), die immerhin von 8,5% auf 14% zulegt. Wilders PVV schmückt sich natürlich gerne mit dessen prognostiziertem Plus von 5,1%, aber eine Regierungsbeteiligung mit ihm schlossen alle anderen Parteien aus. Scheinbar werden nunmehr gar 14 Parteien sich die 150 Sitze in der Zweiten Kammer teilen müssen.

Europäischer Rechtsradikalismus eine demokratische Herausforderung

Mit Blick gen Niederlande, dem dramatischen Einbruch der dortigen Sozialdemokratie, darf niemand sich wundern, daß auch in anderen europäischen Ländern ein ähnlicher Trend festgestellt werden kann. Im Nachbarland Frankreich versucht sich Marine Le Pen und ihr Front National, obwohl allem Anschein nach Emmanuel Macron gute Chancen in Aussicht gestellt, ihr den Präsidentensessel streitig zu machen.

Hierzulande erleben die Sozialdemokraten ein Schulz-Hoch, was eher schmerzt angesichts der Vergeßlichkeit der Wählerschaft im Hinblick zum Sozialrassismus der Agenda 2010, eine AfD dümpelt inzwischen einstellig mit 9% laut heutiger Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen vor sich hin, auffällig dabei das Kopf-an-Kopf-Rennen der Parteien der Großen Koalition.

Dem europäischen Rechtsradikalismus geht wohl die Luft aus, bevor dieser sich richtig entfalten vermochte. Vielleicht verhalf diesem Rückgang auch die rüpelhafte Politik des Donald Trump. Die demokratische Herausforderung offenbart daher eher eine sensiblere Wählerschaft, die sich eben nicht dauerhaft per dumpfer Haßparolen blenden läßt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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2 Antworten zu Niederlande: Wahlprognosen bescheinigen PvdA erhebliche Verluste

  1. WoMolix schreibt:

    Es ist schon ein lange beobachtetes Phänomen, das in Zeiten, in dem noch kein Wahlkampf stattfindet, bei Befragungen viele Menschen Sympathien für vermeintliche Protestparteien bekunden. Am Wahltag sieht das dann aber doch manchmal ganz anders aus.

    Warum ist das so?

    Ich glaube viele Menschen versuchen bei Befragungen in nicht Wahlkampfzeiten, eine gewisse Unzufriedenheit den politisch Agierenden durch entsprechende alternative Sympathiebekundungen mitzuteilen. Nun hängt es davon ab, wie die politisch Handelnden auf diese Meinungsäußerung reagieren. Nehmen Sie die Bürger ernst so wird es am Wahltag dann doch nur ein blaues Auge werden. Nehmen Sie diesen Ausdruck von Protest, diese Unzufriedenheit nicht ernst und reagieren mit belehrenden und erzieherischen Floskeln, dann kann eine Überraschung am Wahltag entstehen, wie wir es in Frankreich mit Le Pen oder auch in den Niederlanden mit Herrn will Wilders schon erlebt haben oder auch bei uns in einigen Landtagen.
    Auch bei uns in Deutschland kann so etwas passieren. Ich bin mir derzeit sehr unsicher, ob der Schulz-Effekt wieder alles auf die traditionellen Bahnen zurück biegt oder ob das nur ein kurzer Hurra-Effekt ist, bis die Menschen erkennen, das Schulz als Lösungskonzepte für die echt schief liegenden Themen in Deutschland auch nur eine Wahlgeschenk-Propaganda-Methode anzubieten hat und zu wirklichen Veränderungen genausowenig fähig ist, wie die jetzt amtierende Bundeskanzlerin. Sollte das den Wähler in den nächsten Wochen und Monaten deutlich werden, dann ist die AFD ganz schnell wieder bei 15% +.
    Wir werden sehen.

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  2. reiner tiroch schreibt:

    alleine die Rohdaten bei den Wahlen würden Aufschluß darüber geben, um wieviel %te sich die Parteien von der AFD geben lassen nur um gut dazustehen? warum bleibt das so Geheim?

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