Bundespräsidentenwahl 2017: Vom Schönredner zum Mutmacher


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Frank-Walter Steinmeier wird als 12. Bundespräsident bestätigt

Im politischen Geschäft vermag das Kurzzeitgedächtnis schnell mal greifen, wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen, wenn gerade mal kein glaubwürdig fähiger Kandidat zur Hand wie bei der CDU/CSU, so daß der ehemalige Außenminister in den Genuß kam, sich fürs Amt zum 12. Bundespräsidenten aufzustellen und gestern bestätigt wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte doch selbst noch vor einem Vierteljahr bekräftigt, Steinmeier käme für sie als Präsident nicht infrage, überhaupt knirscht es mächtig zwischen den Parteien der Großen Koalition, die Welt interpretiert gar die Bundespräsidentenwahl zum Problem für Frau Merkel. Der Wechsel vom Schönredner Gauck zum Mutmacher Steinmeier birgt ohnehin genügend Zündstoff in sich.

Der Ruf nach Wiedereinführung der Volkswahl völlig kontraproduktiv

Immer wieder tauchen speziell in sozialen Medien wutentbrannte Kommentare auf, in Deutschland gäbe es sowieso keine Demokratie, weil ein Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt würde. Die Väter des Grundgesetzes, welches nach wie vor den sogenannten „Reichsdeppen“ ein Dorn im Auge, dachten sich schon etwas dabei, nach dieser unselig brutalen Nazi-Herrschaft, daß in der Bundesversammlung in geheimer Wahl der Bundespräsident gewählt wird.

Die ersten acht Bundespräsidenten, nach chronologischer Reihenfolge, sind inzwischen verstorben. Drei übten ihr Amt zweimal hintereinander, also für zehn Jahre aus, nämlich Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker, Horst Köhler trat in seiner zweiten Amtszeit vorzeitig zurück, während Christian Wulff keine zwei Jahre im Amt war (30.06.2010 bis 17.02.2012). Jetzt soll es wieder ein SPD-Politiker richten, der dritte im Bunde, sechs CDU-Politiker wählte die Bundesversammlung, zwei FDP-Politiker und nur der noch amtierende Joachim Gauck füllte diesen Posten als Parteiloser. Einer Frau traute man das Amt bisherig wohl nicht zu.

Nach Joachim Gauck folgt Mr. Agenda 2010

War schon Joachim Gauck ein äußerst unbeliebter Bundespräsident, ganz besonders bei Linken und Rechten, wählte natürlich die Fraktion der Linken nicht Frank-Walter Steinmeier, der wesentlichen Anteil bei der Planung und Durchsetzung der Agenda 2010 hatte, gar meinte, durch die Reformpolitik der SPD sei die „Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor, die Löhne und Renten wären daher wieder gestiegen.“ Dem Programm der Linkspartei bescheinigte er den „sicheren Weg in die Armut“.

Was soll man von diesem ehemaligen Außenminister halten, der auf dem Maidan ukrainische Nazis gutheißt, auf Plätzen schreiend TTIP- und CETA-Abkommen verteidigt, eine neoliberale Politik, die kaltherzig Deutschlands sozialrassistische Gesetze installiert, um obendrein kriegerische Einsätze und Waffengeschäfte zu dulden, wissend, daß dadurch die Welt keineswegs friedlicher wird?! Frank-Walter Steinmeiers Appell zu mehr Mut wirkt eher hilflos statt überzeugend.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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4 Antworten zu Bundespräsidentenwahl 2017: Vom Schönredner zum Mutmacher

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Als Steinmeier gestern die harten Zeiten beschwor (liebe Freunde), kann er kaum seine Kollegen gemeint haben, denn Politiker wissen eigentlich nie was harte Zeiten sind, außer kurz vor Wahlen, wenns um die eigenen Pfründe geht …

    Gefällt 2 Personen

    • WoMolix schreibt:

      Das nennt man Angstmotivation. Erst einen Zustand soweit dramatisieren, dass blankes Entsetzen und Angst die beherrschenden Emotionen in der Öffentlichkeit sind, und dann sich selbst als Retter in der Not positionieren. Das ist das Geschäft der Politiker bei Wahlen. Auch Steinmeier versteht dieses Doppelspiel.

      Gefällt 2 Personen

  2. WoMolix schreibt:

    Es ist schon traurig dass wir uns jetzt den Architekten der Agenda 2010 zum Bundespräsidenten wählen müssen. Ich bin mir sicher, dass wir mit Leichtigkeit einen mit mehr Weisheit beseelten Menschen hätten finden können.
    Steinmeier stellt für mich einen Konsens innerhalb der politisch aktiven Klasse dar, der da heißt: wir machen die Augen zu vor den wirklichen Herausforderungen der Menscheit, beten den Fetisch des Wachstums als Allheilmittel für alle nicht durchdrungen Probleme an und verkaufen das „weiter so“ als einzige ultima ratio!
    So gesehen passt Steinmeier wunderbar zu Merkel.

    Noch eine Anmerkung zu den sogenannten positiven Auswirkungen der Agenda 2010. Jeder der die Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung lesen und interpretieren kann, weiß, dass die Wirkungen der Agenda 2010 nur zu einem ganz kleinen Teil auf den sogenannten und vorallem handwerklich schlecht gemachten Reformen basieren. Mehr als 90% der Effekte, wie steigende Beschäfigungszahlen, verbesserte Konjunkturdaten, sprudelnde Steuereinnahmen usw sind durch weltwirtschaftliche Entwicklungen (z.B. in China und in den USA) zu erklären, die nichts mit den Reformpaketen von Herrn Schröder und Steinmmeier zu tun haben. Das wissen unsere Politiker, das wissen die eingeweihten Pressevertreter. Diejenigen, die gegen dieses Schweigegelübde verstoßen, werden gemobbt und diffamiert. Auch von Herrn Steinmeier! Damit allein hat er sich für mich schon für diese Position disqualifiziert.

    Ich dachte bisher, dass es eine Steigerung zu einem Pfarrer im Bundespräsidentenamt nicht gibt. Ich werde nun eines Besseren belehrt. 😈

    Gefällt 2 Personen

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