Europas politischer Umbruch nimmt schärfere Konturen an


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Le Pen in Frankreich oder Schulz hierzulande?

Mit dem Brexit beweist Großbritannien erneut seine Außenseiterrolle, wer drüben auf der Insel lebt, weiß wie man dortigst den Kontinent stets kommentiert. Insofern eigentlich keine große Überraschung, außer daß bis heute niemand sich so recht vorstellen mag, auf welche Weise die Briten die wirtschaftlichen Einbrüche auffangen können.

Jener politische Umbruch Europas nimmt allerdings schärfere Konturen an, Donald Trump verabschiedet sich erwartungsgemäß mit seinem „America First“, in Frankreich läuft der Wahlkampf langsam auf Hochtouren, während hierzulande die SPD mit Schulz ins Rennen gegen die amtierende Bundeskanzlerin tritt. Die EU könnte schon bald ihren Einfluß verlieren, falls die Franzosen dem Front National folgen.

En Marche vs. Frexit

Der ehemalige Investmentbanker und Wirtschaftsminister unter Hollande, Emmanuel Macron, tritt als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an mit eigener ins Leben gerufener Bewegung En Marche, der heitere Populist hat durchaus große Chancen, Marine Le Pen in der Stichwahl herauszufordern, die beharrlich am Frexit festhält, obendrein über einen Austritt aus der NATO sinniert.

Erlebt Europa daher schon bald die Wiedereinführung des Francs, ein Ende des Schengener Abkommens an den französischen Grenzen? Mit Le Pen dürfte dies schnell möglich werden. Macron hingegen wirbt dafür, daß man kein System verteidigen könne, welches die Demokratie schwäche, er setzt sich genauso für Flüchtlinge ein wie Angela Merkel, versucht wie Le Pen die Nichtwähler, die Politikverdrossenen im Lande ins Boot zu holen.

Beide Volksparteien haben gleich zwei Optionen

Die SPD im Siegestaumel seit Gabriels Rückzug und Schulzes Kandidatur? Immerhin tummeln sich die Sozialdemokraten an der 30-Prozent-Marke laut gestriger Umfrage bei Emnid mit 29%, nur vier Prozent hinter den C-Parteien, die AfD bei 11% die angestrebte 20-Prozent-Marke in weite Ferne rückt. Kein Grund zur Freude oder gar Entwarnung, bis September dürften noch einige Überraschungen folgen, wobei die Frankreichwahl manche Wähler hierzulande beflügeln wird, sich der Neuen Rechten anzuschließen.

Alles offen, denn beide Volksparteien haben mit den Ampel-Koalitionen zwei Optionen, die C-Parteien könnten sich am Ende doch auf die AfD einlassen. Erfahrungsgemäß erwirken regierungspolitische Erwägungen ihren Reiz, bieten Ansporn genug, den Bogen der Kompromißbereitschaft zu überspannen. Auf der anderen Seite kann man sich eine R2G-Koalition kaum vorstellen, es sei denn die Linke verrät ihre Prinzipien und läßt sich auf den EU-Hardliner ein, der zwar heute einer Agenda 2010 die rote Karte zeigt, morgen jedoch die Fortsetzung von Hartz IV und Lohndumping billigt. Auch bei Schulz gilt: Was interessiert das Geschwätz von gestern.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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