Bundesverfassungsgericht stimmt NPD-Verbot erneut nicht zu


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flickr.com/ Mehr Demokratie e.V./ (CC BY-SA 2.0)

Aufruf des Rechtsextremismus erst recht zu frohlocken?

Ein jeder konnte es sich denken, die Richter des Bundesverfassungsgerichts verkündeten lediglich diese Einschätzung, die auch beim zweiten Mal nicht zum NPD-Verbot führte. Was zu Beginn der noch jungen BRD gelang, nämlich zwei Parteien per Urteil des höchsten deutschen Gerichts zu verbieten, findet jetzt seinen Ausgleich, diese NPD gewähren zu lassen, weil sie laut Bundesrichter politisch ungefährlich und unbedeutend sei.

Der Spagat zwischen der Einschätzung, ob eine Partei verfassungsfeindlich eine Gefahr darstellen vermag oder aber die demokratischen Kräfte in diesem Lande ausreichen, sie nicht nur in Zaum zu halten, vielmehr dem Rechtsextremismus Paroli zu bieten, erweist sich mit diesem Urteil keineswegs als geklärt. Jene Rechtspopulisten werten es längst als Aufruf, frohlocken per Daseinsberechtigung von der Pegida bis hin zur AfD. Nach rechts-konservativer Politik mit Duldung einer oppositionellen linken Partei erleben wir im ehemaligen Reich der Nazis eine Wiederauferstehung jener Positionen im Gewande jener neuen Partei als die Alternative?

Von Satire zur Verhinderung einer Blaupause zur Realsatire

Manch einer fiel tatsächlich auf die scherzhaft verfaßte Überschrift dieser Satire herein, die AfD würde in letzter Sekunde beim NPD-Verbot mit einbezogen werden. Seit wann läßt sich deutsche Gründlichkeit dermaßen schnell mittels einer solchen Überlegung überrumpeln, zumal gerade jene angebliche Alternative ein Hoffnugsschimmer für diejenigen bedeutet, die meinen, sie würde die mißlungene Politik etablierter Parteien von dannen jagen, um es besser zu machen?

Wer das glaubt, liest nicht aufmerksam genug und hört gar weg, wenn ein Björn Höcke behauptet: „Wir Deutsche sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz der eigenen Hauptstadt gepflanzt hat.“ Während eine Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ziemlich direkt auftrat, um dafür zurecht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt zu werden, nutzt Herr Höcke geschickt demagogisch markantes Vokabular, um letztlich ihn ebenso zu verleugnen. Genau, die Deutschen waren das einzigste Volk, welches diesen Holocaust in seiner Gründlichkeit plante und ausführte, um danach mit einem Denkmal sich vor den Opfern zu verneigen, anstatt sie wie Höcke erneut zu verhöhnen, obendrein in Goebbelsmanier gar, wenn auch nicht direkt, zum Krieg aufruft: „Ich möchte dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“

AfD-Verbot eine Blaupause zur Realsatire, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt? Sicher doch, insofern läßt man sie gewähren, mal schauen, ob auch dabei die demokratischen Kräfte ausreichen werden.

Parteiverbote nahezu wirkungslos – Entfesselung rechtsextremer Kräfte

Sicherlich kann man behaupten, Urteile nutzen nichts. Linksextreme Kräfte konnten dennoch nach dem KPD-Verbot in der BRD zunächst verhindert werden genauso wie die sofortige Erneuerung der Tradition der NSDAP durch das Verbot der Sozialistischen Reichspartei Deutschlands (SRPD) im Herbst 1952.

Mit dem Skandal der V-Leute beim ersten NPD-Verbotsverfahren (2001-2003) hätte man es sein lassen können, erneut diese rechtsextreme Partei vors Bundesverfassungsgericht zu zerren. Zu offensichtlich negierte die Bundesregierung selbst, die Initiative der Bundesländer war daher zum Scheitern verurteilt, zumal beim Antrag zum zweiten NPD-Verbotsverfahren im Dezember 2013 bereits die AfD der NPD längst den Run abgelaufen hatte mit ihrem Bundestagswahlergebnis nahe der 5-Prozent-Hürde.

Somit nimmt die Entfesselung rechter Kräfte ihren Lauf, unabhängig davon, ob die NPD verboten worden wäre. Wer nunmehr glaubt, diese Kehrtwende zum Rechtspopulismus würde sich von selbst erübrigen, weil genügend wache Geister dies verhindern könnten, sollte wesentlich genauer hinschauen, erst recht mit einem Donald Trump in den USA und einem Wladimir Putin in Russland, die beide ebenso ein Auge auf die größte Wirtschaftsmacht Europas haben, entsprechend Einfluß nehmen wollen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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2 Antworten zu Bundesverfassungsgericht stimmt NPD-Verbot erneut nicht zu

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Danke für den deutlichen Hinweis für meine Leseschwäche 😉

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    • hraban57 schreibt:

      Hallo lieber Arno – Du warst mitnichten der einzigste, der hereinfiel. Insofern hat das mit Leseschwäche kaum etwas zu tun, sondern werte ich als Genugtuung, in wie weit Satire wirken kann. Danach erfolgte zurecht die meinige Korrektur, unten die jeweilige Kategorie deutlicher aufzuzeigen. 😉

      Gefällt 1 Person

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