NPD-Verbot: AfD in letzter Sekunde mit einbezogen


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Die schwerste Aufgabe der Karlsruher Bundesverfassungsrichter

Karlsruhe/Berlin. Morgen könnten einige besorgte Bürger eventuell aufatmen, daß die gefürchtete rechtspopulistische Partei AfD nicht an der 19. Bundestagswahl im September teilnehmen darf. Auf Antrag der Linken wurde die AfD in letzter Sekunde beim Urteil zum NPD-Verbot mit einbezogen. Die wohl schwerste Aufgabe der Karlsruher Bundesverfassungsrichter steht bevor.

Natürlich unken all diejenigen, die schon immer nichts von einem Verbot der NPD halten. Es könnten deren Mitglieder in den Untergrund verschwinden, um sich dortigst zu formieren. Eine regelrecht wesentlich höhere Gefahr könnten von deren Anhängern und Mitläufern ausgehen. Dem widersprechen allerdings sämtliche bisherigen rechtsradikalen Verbrechen bis hin zum größten Terroranschlag beim Münchner Oktoberfest.

Wie aus sicheren Kreisen und Quellen durchsickerte, wird dem Verbotsverfahren gegen die NPD kaum eine Chance gegeben, zu politisch unbedeutend solle diese rechtsextreme Partei sein. Dem kann man insofern nicht widersprechen, weil eine AfD hingegen bereits von 20 Prozent der Wählerstimmen träumt, ihr bisheriger Weg in die Landesparlamente dies mehr als verdeutlicht. Umso wichtiger und somit richtig, daß dem Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD seitens der Bundesrichter stattgegeben wurde.

Gewaltausbrüche in vielen deutschen Großstädten

Eine Lawine voller Eskalationen wurde daraufhin losgetreten. In fünfzehn Großstädten Deutschlands fanden spontane, unangekündigte Demos der Rechtsextremen statt, die Polizei konnte viele gewaltvolle Straftaten nicht verhindern. Neben zerstörten Schaufesterscheiben und angezündeten Autos sowie Einsatzfahrzeugen der Polizei und Feuerwehr starben vier Menschen an den Folgen brutalster Angriffe, darunter ein Rentner und ein zehnjähriges Mädchen.

Trotz beherzter und schneller Reaktionen seitens der Ordnungshüter konnten diese Verbrechen nicht verhindert werden. Manch Politiker mahnen die Richter des BVerfG an, es solle die Verbote gegen die beiden Parteien nicht verkünden, sondern besser fallen lassen. Dagegen verwehrten sich andere wiederum und sprachen gar von Nötigung.

Meinungsvielfalt – eine fadenscheinige Verwechslung

Die oftmals gern erwähnten Vorwürfe seitens Rechtspopulisten, die Meinungsvielfalt sei gefährdet, erst recht mit Verboten gegen Parteien, entbehren jedweder Logik. Das genaue Gegenteil muß viel eher festgestellt werden. Mit Blick zu den jeweiligen Parteiprogrammen und vollmundigen bisherigen Äußerungen mancher Gesellen dieser Parteien kann man nur noch kopfschüttelnd kommentieren: Unter deren Herrschaft wäre Meinungsfreiheit gänzlich abgeschafft, wer nicht konform geht, wird empfindlich bis hin zum Tode bestraft.

Das altbewährte Rezept von der Lügenpresse, welches schonmal in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Runde machte, eine Nazi-Diktatur gern aufgriff, jetzt erneut Anlaß für deren nachäffenden Kopien? Ganz offensichtlich, obendrein mit entsprechender Verunsicherung in der Bevölkerung selbst, wobei etablierte Pareien ebenso ihren Anteil hatten, den Rechtsextremismus zu bestärken, denken wir an eine Reihe unglaubwürdiger Entscheidungen hinsichtlich des Sozialabbaus, an Waffengeschäfte und militärische Gefälligkeitsdienste.

Ursprünglicher Urteilstermin wurde rechtzeitig geändert

Um ein Haar hätte sich die Bundesregierung blamiert, denn ursprünglich war die Urteilsverkündung zum NPD-Verbot für Freitag, den 20. Januar vorgesehen. Der Tag, an dem ausgerechnet die Verteidigung… äh… sorry, Vereidigung von Donald Trump stattfinden soll. Das wäre insofern ein gefundenes Fressen diplomatischer Verstimmung geworden, weil der eher rassistisch angehauchte Trump ein Verbot rechtsextremer Parteien in Deutschland keinesfalls voller Begeisterung aufgenommen hätte.

Somit verbleiben ihm nunmehr drei Tage, entsprechende Twitter-Gewitter in den Äther zu schicken, je nachdem wie die Urteile ausfallen sollten. Ansonsten hat seine meistgeäußerte Bemerkung unbedingten Stellenwert zu nahezu allen Geschehnissen, die ihm mißfallen: You’re fired! Selbst wenn eine Frau Merkel sich davon keinesfalls beeindrucken lassen wird.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Satire

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