Hartz IV: Justiz folgt sozialrassistischer Vorgabe


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flickr.com/ Elias Schwerdtfeger/ (CC BY-NC-SA 2.0)

Geld heiligt die Mittel – Jobcentermitarbeiterin unterliegt vor Gericht

Deutsche Gründlichkeit hat mal wieder erbarmungslos zugeschlagen, dabei müssen dies die Erfinder und Vollstrecker der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht nur billigend in Kauf genommen haben, sie wußten sehr wohl, welch bösartige Instrumente betroffene Menschen erwarten würden.

Die einen bezeichnen es Arbeitszwang, Hartz IV die Offerte für Billigjobs und Knebelverträge mittels sogenannter Eingliederungsvereinbarungen, ein maßgeschneidertes Gesetz, um noch Willige sowie Verweigerer nach Gutdünken entsprechend zu behandeln. Im Fall einer Jobcentermitarbeiterin, die in erster Instanz vor Gericht unterliegt, folgt daher die Justiz sozialrassistischer Vorgabe, erweist sich als Büttel Regierungsverantwortlicher, das System funktioniert in dessem Sinne, das da lautet: Selbst Menschenwürde wird erfolgreich mißachtet.

Weitere Inge Hannemanns werden nicht geduldet

Nachdem Inge Hannemann, Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, im Frühjahr 2013 sich vehement gegen die Sanktionierungspraxis zur Wehr gesetzt hatte, eine Online-Petition schließlich mit genügend Stimmen ihr Gehör verschaffte, ein Jahr später der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung sie behandelte, hat sich seitdem letztlich nichts geändert. Sanktionen werden weiterhin verhängt, im Gegenteil, die verantwortliche Bundesregierung verschärft viel eher den Kurs.

Selbst eine Podiumsdiskussion im letzten Herbst scheint die Öffentlichkeit kaum mehr zu erreichen, weder folgten weitere Aktionen oder Demos, noch meint die Bundespolitik, jene menschenverachtende Hartz-IV-Praxis zu ändern oder gar abschaffen zu wollen. Die Verunglimpfung Betroffener ist längst perfide Selbstverständlichkeit. So hat auch die Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz-Scharmbeck keinerlei Chancen, ihre berechtigte Klage in zweiter Instanz fortzusetzen, weil ihr schlicht das Geld dazu fehlt.

Das Urteil der ersten Instanz kann fadenscheiniger kaum mehr ausfallen! Die Begründung des Gerichts entbehrt jedweder Logik, zumal das besonders dreiste Vorgehen mit der formulierten Lüge eines angeblich stattgefundenen Beratungsgespräches in der EGV einfach ignoriert wird genauso wie die nicht erfolgte Einzelfallprüfung. Hauptsache die Fallmanagerin zurechtgewiesen, weitere Inge Hannemanns werden per se nicht geduldet, der Staat zeigt per Justiz seine sozialrassistischen Beißer.

Anbiederung ohne Furcht und Tadel

Im Grunde hat sich nichts verändert, ein angedachter Sozialstaat entpuppt sich in Wirklichkeit als williges Werkzeug einer Gesetzgebung, die Menschen zurechtweist, sie knebelt. Wer nicht spurtet, wird sanktioniert, selbst daraus folgende Krankheitsverläufe als auch Todesopfer werden hingenommen, Statistiken helfen zusammen mit einer stillhaltenden Medienlandschaft sowie entsprechender Ablenkung, Mißstände kleinzureden, auch ein Gegeneinander Ausspielen scheint Wirkung zu zeigen.

Mit Sicherheit gibt es etliche Jobcentermitarbeiter, die ohne weiteres am liebsten ebenso keine Sanktionen verhängen möchten, ihre Klientel menschlicher behandeln würden. Jene Ausnahmen aber fügen sich, um nicht selbst ihre Arbeit zu verlieren. Andere Kollegen hingegen nutzen gar ihre eigenen Minderwertigkeitskomplexe, um ihre sadistisch bösartigen Neigungen auszuleben, was die betroffenen „Kunden“ deutlich zu spüren bekommen.

Aber eine Frau Nahles und andere Politiker gehen einfach zur Tagesordnung über, die einmal ins Leben gerufene sozialrassistische Hartz-IV-Gesetzgebung funktioniert ganz im Sinne ihrer Schöpfer und nunmehr all derjenigen, die ihre Pfründe gesichert wissen wollen per Maßregelung, Arbeitszwang und Unterdrückung.

Muß man mit Fug und Recht davon ausgehen, daß auf dem politischen Parkett nicht nur mit äußerst harten Bandagen gerungen wird, sondern darüber hinaus es einer wirtschaftlichen Kontrolle unterliegt? Auf alle Fälle – wie sonst sind weltweit korrupte Verstrickungen und Abhängigkeiten zu erklären.

Lotar Martin Kamm

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3 Antworten zu Hartz IV: Justiz folgt sozialrassistischer Vorgabe

  1. Aufgewachter schreibt:

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    Nie wieder Massnahmen !!!
    Nie wieder 1-Euro-Jobs !!!
    Nie wieder Sanktionen !!!
    Nie wieder Zeitarbeit !!!
    Nie wieder Arbeiten unter dem Mindestlohn !!!

    Das Inhaltsverzeichnis ist auch zu erreichen
    unter folgender Internetadresse
    http://hartz4-forum.com

    Gefällt mir

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