Bundestagswahl 2017: Ausloten vor dem Wahlkampf


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Die kleinen Parteien sammeln sich für wen oder was auch immer

Inzwischen haben es Frauke Petry und Sahra Wagenknecht als Metapher für ein Erich Kästner Kinderbuch gebracht, wenn der CDU-Generalsekretär Peter Tauber bemerkt, beide seien das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland. Wie tief soll denn Politik in ihrer Wahrnehmung noch sinken, zumal gerade der letzte Wahlkampf zum neuen Präsidenten in den USA ein negatives Paradebeispiel aufzeigte?

Das Ausloten weit vor dem Wahlkampf zur Bundestagswahl hat längst begonnen, inzwischen sammeln sich die kleinen Parteien, für wen oder was auch immer, schließlich bestimmt noch die Große Koalition den Werdegang der einflußreichsten Wirtschaftsnation Europas. Doch wohin verschlägt es diese Parteien, zumal die AfD auf der Lauer liegt, um als drittstärkste Partei alles durcheinander zu wirbeln?

Die Grünen bangen, die Linke auf Wählerjagd, FDP glaubt an „vernünftige Mitte“

Wenigstens durften sie fast sieben Jahre lang zusammen mit der SPD regieren, die Grünen, auch wenn in diesem Zeitraum die BRD sich kriegerisch der NATO anschloß im zerfallenden Jugoslowien und sie jene sozialrassistischen Hartz-IV-Gesetze mit zu verantworten haben. Jetzt bangen sie um wichtige Stimmen, liest gar Robert Habeck ihnen die Leviten in der ehemaligen ersten Berliner Maschinenfabrik, des umgebauten Gebäudekomplexes, heute als Kalkscheune bekannt.

Nachdem die AfD die Eckpunkte zum Wahlkampf beschlossen hatte, man wolle mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ die anderen Parteien zu unfairen Reaktionen verleiten, kündigte Sahra Wagenknecht an, der AfD Protestwähler abzujagen. Durchaus nachvollziehbar, jedoch heiligt der Zweck keineswegs alle Mittel, denken wir an ihre einseitige Schuldzuweisung gen Frau Merkel.

Die FDP meint, sie sei mal wieder gefragt, Christian Lindner setzt auf die „vernünftige Mitte“. Nach bald vier Jahren Abstinenz vom Deutschen Bundestag wittern die Liberalen Chancen, wieder mitmischen zu können, vielleicht gar bei einer Ampelkoalition, die Sigmar Gabriel jüngst nicht ausschloß. Bloß nicht zuviel Optimismus, die 5-Prozent-Hürde muß im Herbst zunächst erneut überwunden werden.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zeigt keine Konstanz an

Außer bei den Grünen, der Linken und der SPD. Die beiden kleinen Parteien verharren zwischen 9 und 11,5 Prozent vom 22. Dezember bis gestern, wobei die Grünen im Mittel besser abschneiden. Jedoch erkennt man bei der AfD eine Differenz von 4,5% , im Moment erhielte sie laut Emnid (07.01.) 12% der Stimmen. Die C-Parteien erleben die größtmöglichen Unterschiede, was durchaus auch mit der Kanzlerkandidatin Frau Merkel zu tun haben mag, bei INSA erhielten sie 32% und jetzt ebenso bei Emnid 38%, eine Differenz von immerhin 6%!

Daß die alte SPD um Schadensbegrenzung ringt, sollte sich herumgesprochen haben, die 20 bis 22 % deuten auf wenig Vertrauen der Wählerschaft hin, selbst wenn die SPD gar drei Koalitionsmodelle zur Diskussion stellt. Ob ein Martin Schulz als möglicher Kanzlerkandidat das Ruder noch mal herumreißen kann, darf man anzweifeln.

Lotar Martin Kamm

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