Bundesregierung sucht Antworten zur Terrorgefahr


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flickr.com/ NEXTConf/ (CC BY 2.0)

De Maizières Vorstoß folgt blindem Aktionismus, geht der AfD eher auf den Leim

Wie einer Dauerbefeuerung gleich erfolgen Terroranschläge zusammen mit hinzukommenden weltweiten Kriegsszenarien, wobei die Politik kaum noch moderate Antworten schnellstmöglich aus dem Hut zaubern vermag, weil einfach nicht genügend Reaktionszeit vorhanden. So der unmittelbare Eindruck, der entstehen kann, wobei manche Medien ihr übriges beitragen, inspiriert von gegenseitiger Belauerung, wer denn die besseren Argumente der Kritik liefere.

Die muß natürlich in einer demokratisch freien Gesellschaft erfolgen. Gleichzeitig hat sich die vierte Gewalt mit dem Makel einer „Lügenpresse“ herumzuschlagen, alle Beteiligten höchstwahrscheinlich im Dunkeln tappen, was ganz besonders im Fall Amri in dessen gravierenden Fehleinschätzungen zum Berliner Anschlag vorliegen muß, sonst wäre vieles sicherlich anders verlaufen.

Auf diese Weise dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Vertrauensverlust bei der öffentlichen Berichterstattung eher noch zunehmen wird, weil durchaus berechtigte Fragen unbeantwortet bleiben!

Frau Merkel tappt bereits ins nächste Fettnäpfchen

Welches da lautet, sie stelle sich hinter Maizières Sicherheits-Vorstoß, der alles andere als tatsächlich wirkungsvoll möglichen Terror verhindern mag, die Ermittlungsbehörden bestärkt. Völlig zurecht mahnt Jan Korte an, daß Freiheit nicht per Einschränkung verteidigt werden könne, Sicherheit weder mit Privatisierungsprogrammen noch mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates gewinnen mag. Vielleicht möchte ja der Innenminister damit bei der AfD punkten.

Daß Terror als ständiger Begleiter mitten unter uns sein würde, wissen wir nicht erst seit dem 19. Dezember 2016, sondern war schon lange voraussehbar. Wer dermaßen unverfroren alle möglichen Länder mit Waffen beliefert, sich als Bündnispartner in entsprechenden Allianzen einreiht, darf sich nicht wundern, wenn der Fokus auch gen BRD gerichtet.

Sahra Wagenknecht mahnt Merkels Planlosigkeit an

Für manch linke Genossen dürfte das Stern-Interview befremdlich wirken, Frau Wagenknecht nahezu im O-Ton der AfD die Politik von Frau Merkel rügt, die Bundeskanzlerin demnach diese rechtspopulistische Partei erstarkt haben soll.

Die Chefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag schlägt mit dieser Kritik ein wenig über die Stränge, weil eher haltlos. Allein schon ihre Behauptung zur „unkontrollierten Grenzöffnung“ stimmt nicht gänzlich, eine kaputtgesparte Polizei allerdings schon. Die angebliche Planlosigkeit Merkels entspricht wohl eher einer gewissen Hilflosigkeit der Kanzlerin, der Kritik an Gabriel möchte man aber mit Gewißheit Frau Wagenknecht zustimmen.

Spannend dürfte es werden, wenn dieser eventuell in R2G-Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres ihr gegenübersitzt. Ob sie dann immer noch vehement genauso berechtigt hadert?

Lotar Martin Kamm

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