Merkels Neujahrsansprache alles andere als optimal


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flickr.com/ Medienmagazin pro/ (CC BY-SA 2.0)

Die Politik verschläft weitreichende Veränderungen

Gute Vorsätze fürs Neue Jahr taugen nur sehr wenig, weil Mensch mit all seinen Macken und Schwächen keineswegs plötzlich sich ändert, um zielstrebig anvisierte Umstände verbessernd in die Tat umzusetzen. Das gilt für den Einzelnen genauso wie für die Politik, die gerade in letzter Zeit zurecht in Frage gestellt nicht nur ihre Arbeit äußerst kritisch überdenken sollte, sondern ihren Kurs ändern muß, will sie nicht noch mehr Vertrauen verlieren und eine Welt des Terrors dadurch fördern.

Wenn Frau Merkel von einem islamistischen Terrorismus in ihrer Neujahrsrede spricht, der die schweste Prüfung sei, dann hätte sie in den letzten Jahren mehr als genügend Gelegenheit gehabt, mit daran zu wirken, diesen eben nicht zu bestärken. Die Politik der BRD und vor allem der USA und ihrer Verbündeten hat doch erst jene Schreckgespenster ins Leben gerufen mit 9/11, den vielfachen Waffenlieferungen, den angezettelten Kriegen, um genau jenes Leid zu schaffen, sehr viel Zerstörung, Tote, Verletzte und Flüchtlingsströme, die natürlich Schutz auch hierzulande suchen.

Was kann besser ins Konzept jener politischen Vorgehensweise passen als losgelassene Widersprüche im Volk selbst: links gegen rechts, Humanismus, der Rassismus verhindern will und muß. Ablenkung vom Wesentlichen tritt ein. Man kann nicht Mitmenschlichkeit anmahmen, die offene, freie Gesellschaft, wie Frau Merkel in ihrer Rede verlautbart, gleichzeitig aber soziale Mißstände im Lande selbst eben nicht lösen. Das macht ihre Behauptung über angeblich tolle Arbeitsplatzverhältnisse deutlich. Es sollen nie so viele Menschen Arbeit haben wie heute.

Wie bitte, Frau Bundeskanzlerin? Nur zu welchem Preis, obendrein die vielen statistisch weggerechnet ausgeklammerten Menschen unbedingt erwähnt neben denjenigen, die per Niedriglöhne ums erträgliche Überleben tagtäglich kämpfen müssen, vielfach mit Hartz-IV-Geldern aufstockend? Klar doch, die Unternehmen stehen überwiegend gut da, wie Sie bemerken, aber Ihre selbstgerechte Schönrede unterschlägt die sozialrassistischen Zustände, Ihre beginnenden Wahlkampfphrasen sind an Heuchelei kaum mehr für die Alleingelassenen zu ertragen!

Das Wohl aller, dem die Wirtschaft dienen möge, wie die Bundeskanzlerin am Ende ihrer Rede bemerkt, gilt eben nur für eine ausgesuchte Klientel, viele Menschen gehen in Wirklichkeit leer aus. Somit sind auch die Aussichten fürs neue Jahr 2017 alles andere als rosig. Mit Sätzen wie „Wir schaffen das“ wird es nicht getan sein, genauso wenig wie die selbstgefällig an den Tag gelegte Zuversicht einer Frau Merkel. Da bedarf es schon wesentlich weitreichender Vorsätze. Diese sollten das Ende von Rüstungsgeschäften gleichwohl beinhalten wie eine grundsätzliche Veränderung in der Wirtschaft selbst, weil immer mehr Menschen eben keine Teilhabe am Arbeitsleben gegönnt sein wird.

Lotar Martin Kamm

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