Bundestagswahl: SPD ringt um Schadensbegrenzung


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flickr.com/ thorbengeyer/ (CC BY-SA 2.0)

Keineswegs die K-Frage entscheidet über die Wählergunst

Was für ein Affentheater, könnte der ein oder andere völlig zurecht einwenden im Hinblick zur bevorstehenden Bundestagswahl, insbesondere wenn die SPD um Schadensbegrenzung ringt. Nicht nur der Altkanzler Gerhard Schröder tummelt sich unter die Genossen, vielmehr vermeldet Martin Schulz, der noch amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, seinen Wechsel zur Bundespolitik, um beim Wahlkampf tatkräftig mitzuwirken.

Ob als möglicher Außenminister oder Überraschungskandidat für den Posten des Bundeskanzlers, weil Gabriel höchstwahrscheinlich weniger Sympathiepunkte bei der Wählergunst haben dürfte als der ältere Schulz, bleibt mal dahingestellt. Nachdem Angela Merkel jetzt zum vierten Mal kandidiert, kommt eventuell mehr Schwung beim Koalitionspartner auf, auch wenn dessen Kanzlerkandidat erst gegen Ende Januar des nächsten Jahres verkündet wird.

Träume sind auch nur Schäume

Realitätsfremder kann man kaum mehr auftreten. Da träumt doch tatsächlich Martin Schulz von der SPD als stärkste Partei, sie könne bei der Bundestagswahl 2017 die anderen Parteien toppen, allen voran die CDU/CSU, manche würden sich erst in der Wahlkabine entscheiden.

Schon vergessen, daß der Abwärtstrend der ehemaligen Arbeiterpartei nach der ersten rot-grünen Regierungskoalition unübersehbar bei der Bundestagswahl 2002 begann, die SPD verlor 2,4% der Wählerstimmen, die CDU/CSU gewann hingegen 3,4% hinzu, beide Parteien lagen noch mit 38,5% gleichauf. Nur weil die Grünen sich verbesserten, konnte das zweite Schröder-Kabinett erneut regieren. Spätestens nachdem die C-Parteien in der letzten Bundestagswahl mit knapp 16% mehr an Stimmen als der kleinere Koalitionspartner, die SPD, ihre Dominanz unter Beweis stellten, zeichnete sich der klägliche Weg dieser SPD ab.

Das Vertrauen erlitt erheblichen Schaden, eben weil alles beim Alten verharrte, das Rückgrat im Namen der Atlantik-Brücke verkauft, kam keineswegs gut an in der Wählerschaft, erst recht nicht mit Politikern wie Steinmeier oder Gabriel.

Rechtspopulisten wittern weiterhin ihre Chancen

Hyänengleich lechzen jene Rechtspopulisten an dem Verfall etablierter Parteien, zumindest die ehemalig regierenden wie CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen. Die Linke als noch verbleibende Partei wird zur nächsten Legislaturperiode ohnehin das Zünglein an der Waage, falls eine R2G-Koalition tatsächlich in Frage kommen sollte. Zweifel sind durchaus angebracht. Oder meinen SPD und die Grünen, es ginge bei der Linken mit deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen und Sozialabbau nonchalant so weiter?

Da werden viel eher gleich vier Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag einer erneuten Fortsetzung der Großen Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel an deren Spitze sitzen, falls diese die notwendige Stimmenmehrheit zusammenkriegt. Ob der Dämpfer zur letzten Emnid-Umfrage (17.12.2016) reichen wird, die AfD dümpelt somit bei 12% vor sich hin, die Grünen und die Linke liegen jeweils 1% hinter ihr, die vierte Oppositionspartei, die FDP, bangt erneut um den Einzug, wissen wir alle im September des nächsten Jahres.

Bis dahin bewegt sich noch einiges, dazwischen liegt die Neu-Organisation des Hegemons mittels Donald Trump, wählt Frankreich, finden drei Landtagswahlen statt, nämlich im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, belasten etliche Kriege ohnehin die Weltgemeinschaft.

Lotar Martin Kamm

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