Saudi-Arabien: Von der Leyen in unheilvoller Mission


https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/14490422297/sizes/z/

flickr.com/ dirkvonderstrasse/ (CC BY-NC 2.0)

Menschenrechte vs. Geschäftsinteressen

Keineswegs nur ein netter Plausch auf ihrer Reise durch die arabische Welt, den die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen letzte Woche unternahm, von dessen Ergebnissen der Gespräche die Medien nahezu nichts erfuhren. Unwichtig oder eher in unheilvoller Mission unterwegs?

Letzteres muß man annehmen, weil auf dem politischen Parkett nichts dem Zufall überlassen wird, schon gleich gar nicht seitens dieser kühlen CDU-Politikerin, die unbedingt durch enge Bande aus Zeiten des Kurfürstentums Hannover verknüpft, ihre Beziehungen spielen wird. Da vermeidet man es, moralische Bedenken anklingen zu lassen, ziehen somit Menschenrechte den kürzeren, setzen sich Geschäftsinteressen durch.

Was Gabriel zuließ, setzt Von der Leyen fort

Die Rüstungslobby reibt sich die Hände, ihre politischen Schäfchen aus dem Stall entlassen, reihen sich wunderbar ein im diplomatischen Einerlei und Verkauf hochwertiger Waffensysteme aus deutschen Landen, Gabriels Panzer, G-36-Sturmgewehre oder Tornados nahm das Königreich Saudi-Arabien gerne zahlreich ab. Kriegerisch im Jemen unterwegs, sorgen sie dortigst für viele zivile Opfer, Hauptsache die Geschäfte fließen. Die BRD seit dem Jugoslawien-Krieg unter einer rot-grünen Regierung ein gern gesehenes Bündnismitglied bei imperialistischen Einsätzen zwecks Ressourcen-Sicherung für den Westen, vor allem für die USA.

Verständlich, daß sich Von der Leyen in Saudi-Arabien profilierte. Vordergründig wird zunächst die Gesellschaftspolitik als wichtiger Anlaß betont mit der Reformagenda „Vision 2030“, ob diese sich auch durchsetzen läßt im Lande mit den meisten Ölvorkommen, bleibt mal dahingestellt. Die Ministerin mit Extra-Bonus, die angeblich „nur“ unabsichtlich abschrieb, wie die Plagiatsaffäre offenbarte, umgibt sich gern neuen Herausforderungen, hat so gar keine Probleme, ihre Ämter zu wechseln wie andere ihre…, aber lassen wir das.

Wer dermaßen viele Fettnäpfchen politisch zu verantworten hatte, man bedenke ihre Entscheidung zur Abschaffung des Erziehungsgeldes und die Einführung des einkommensabhängigen Eltergeldes als Bundesfamilienministerin, welches Arbeitslose und Geringsverdiener erheblich benachteiligte, an die Verschärfung von Sanktionen beim Hartz IV in ihrer Zeit als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die „Zensursula-Debatte“ dürfte genauso unvergessen sein wie die Entscheidung der Bundesregierung und dieser Bundesverteidungsministerin, im Syrien-Krieg mitzumischen, was zu erheblichen Widerständen führte, die weiterhin einfach ignoriert werden.

Ablenkung mehr als durchschaubar

Weil so gut wie keine Infos durchsickerten, stürzt man sich halt auf belanglose Themen wie die Frage nach der Kleiderordnung beim Saudi-Arabien-Trip. Auch die Welt kann dieser Versuchung nicht widerstehen und „plappert“ über jene Überlegung, um gleich bishin zu Joschka Fischers Nike-Turnschuhe zu verweisen. Blödsinnige Ablenkung mehr als durchschaubar, möchte man anmerken. Denn was interessieren die Klamotten der Politik! Viel wichtiger sind die Inhalte und Ergebnisse ihres Wirkens.

Während im dreizehnten größten Land der Erde, im Königreich Saudi-Arabien, Menschen hingerichtet werden, gar noch „Hexen und Zauberei“ als Anlaß dienen, die in Europa längst nach viel zu langer Zeit endlich ein Ende fanden, sie anzuklagen und bestialisch zu köpfen, reiste eine Ursula von der Leyen aus bekannten Gründen dort hin. Politik kennt keine Moral, wenn Geschäfte einen höheren Stellenwert haben. Amnesty International befürchtet, daß die Zahl der Hinrichtungen vom letzten Jahr (158) diesjährig übertroffen wird.

Humanität läßt sich nicht verordnen, entweder man praktiziert sie aus Überzeugung auf allen Ebenen oder manche machen sich und anderen etwas vor, worunter deren Mitmenschen dann zu leiden haben.

Lotar Martin Kamm

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s