CDU-Parteitag: Rechtsruck diktiert Wahlkampf


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flickr.com/ Glyn Lowe Photoworks./ (CC BY 2.0)

Machtspielchen können nicht über das Los der Verlierer hinwegtäuschen

Manche wollen es einfach nicht wahrhaben, welche Klientel sie selbst dorthin erst hievte, wo sie sich jetzt befindet. Oder hat Frauke Petry tatsächlich geglaubt, eine große Masse Intellektueller hätte die AfD gewählt? Mitnichten. Vielmehr den schon immer hier in Deutschland Lebenden, dem Frau Merkel obendrein anriet, doch einen Integrationskurs aufzusuchen.

Mit Blick in Social Media wie Facebook bestätigen sich die deutschsprachigen Defizite. Wie könne sie nur, empörte sich Frau Petry, um im nächsten Atemzug per Halal-Kochkurs und einer korrekten Kopftuchbindung zu kontern.

Welch armselige Methode von eigener verfehlter Politik abzulenken. Man darf zurecht nur hoffen, daß solche Rechtspopulisten niemals in einer Regierung sitzen. Andererseits übt eine CDU bereits schon mal, sich entsprechend anzupassen, wenn im Parteitag der vor ihr liegende Weg sich abzeichnet, ein Rechtsruck den Wahlkampf diktiert.

Welche Werte, was für eine Zukunft, Frau Merkel?

Wer mit der Wir-Form um die Ecke kommt, dem sollte man per se mißtrauen. Das kennen wir doch bereits vom Ruf rechter Mischpoke, die ihn von den Menschenmassen vor dem Mauerfall klaute. „Wis sind das Volk“ mag damals durchaus berechtigt gewesen sein, um dem DDR-Regime zu trotzen. Aber wer mit rechten Parolen durch die Straßen zieht, rassistische Reden schwingt und dabei sich auf diese vier Worte beruft, scheint wohl zu ignorieren, daß nach wie vor eben nicht die Mehrheit ihnen folgen will.

Insofern paßt dieses „wir“ dort nicht hin. „Unsere Werte. Unsere Zukunft.“ prangt beim CDU-Parteitag von oben herab. Dies mögen unbedingt die Werte dieser Partei sein, das weltweite Ausbeuten, die Waffengeschäfte, die Beteiligung bei Kriegseinsätzen, die Zuspitzung zum erneuten Kalten Krieg, der Sozialabbau, um nur mal ein paar Verfehlungen zu benennen, die ebenso die SPD mit zu verantworten hat.

Auch die Grünen würden diesem Kurs folgen, eine FDP erst recht, und bei einer AfD sollte man sich keiner Illusion hingeben, sie wäre besser oder gar umsichtiger. Auf eine solche Zukunft sollte der Bürger eher verzichten, sie taugt nichts, mit Frau Merkel wird der Rechtspopulismus erst recht erstarken. Das verdeutlichte nunmehr der CDU-Parteitag.

R2G zum Scheitern verurteilt

Es sei denn, die Linke verrät ihre eigene Politik. Mit einer Sahra Wagenknecht müßten SPD und die Grünen endlich den Sozialabbau stoppen und die Kriegsrhetorik augenblicklich beenden, dem ungebremsten neoliberalen Kurs der Wirtschaft entgegentreten. Das wiederum würde allerdings ein Bündnis zwischen den C-Parteien, einer FDP und der AfD vereiteln.

So unwahrschheinlich eine derartige Koalition erscheint, nach der Bundestagswahl werden nur die Karten neu gemischt, wer möchte schon die Macht einfach so abgeben. Insofern ist wohl eine R2G-Regierung in doppelte Hinsicht zum Scheitern verurteilt. Einerseits gut, wenn die Linke ihre Prinzipien einhält, zum anderen haben die Bürger das Nachsehen mit einer derart kaltschnäuzigen Zukunftsaussicht.

Lotar Martin Kamm

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