Türkei: Erdoğans Präsidialsystem schon bald Realität


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flickr.com/ Cancillería Ecuador/ (CC BY-SA 2.0)

Vom Präsidenten zum Despoten – von der Demokratie zur islamistischen Diktatur

Seit über vierzehn Jahren regiert dieser Recep Tayyip Erdoğan in der Republik Türkei, die nach der Militärherrschaft endlich den Weg zur Demokratisierung fand, unter der Regierung Bülent Ecevits wurde unter anderem die Todesstrafe abgeschafft.

Doch mit Erdoğan hatte sich die Türkei keinen Gefallen getan, dessen Machtbesessenheit darf man mit Fug und Recht ihm bescheinigen, die vielen politschen Entscheidungen sprechen eine nur zu deutliche Sprache. Sein erwünschtes Präsidialsystem wird bald schon Realität, er will unbedingt per Dekret regieren. Vom Präsidenten zum Despoten, die Türkei von der Demokratie zur islamistischen Diktatur?

Zu viele tanzen nach seiner Pfeife

Hat Erdoğan schon viel zu lange eine weltpolitische Narrenfreiheit genießen dürfen, weil diesem immer wieder dessen Entgleisungen und harten politischen Entscheidungen verziehen wurden? Zumal die Gründe oftmals mehr als offensichtlich? Er nonchalant die militärisch strategische Rolle der Türkei ausnutzt als wichtigster NATO-Verbündeter im Südosten, genauso wie in der Flüchtlingspolitik?

Am Beispiel der Armenien-Resolution, die der Deutsche Bundestag Anfang Juni mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, sieht man doch, wie vorschnell in Erdoğans Sinne reagiert wird. Nach anfänglichen Gewitterwolken Erdoğans, die zunächst nicht abzogen, knickte schließlich nach der Sommerpause die Bundesregierung mit ihrem Statement zur Armenien-Resolution ein, Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete, sie sei rechtlich verbindlich.

Getürkter Putsch Mittel zum Zweck – wohin verschlägt es den „türkischen Pascha“?

Mit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahre 2011 offenbarte Erdoğan immer mehr sein wahres Gesicht, gleichzeitig hatte kurz zuvor der Syrien-Krieg begonnen, ein willkommener Anlaß für den türkischen Machthaber, der Trend zur ausufernden Polizeigewalt gegen Demonstrierende setzte genauso ein wie die Interventionen seitens der Regierung in die Justiz, seine unüberhörbare europafeindliche Rhetorik, die Einschränkungen der Presse- und Internetfreiheit (im Bericht auf Seite 29 nachzulesen), die Säuberungswellen innerhalb der Bürokratie, kurzum, dieser Despot zeigt seinen unabdingbaren Machtwillen, während die Welt nahezu tatenlos zuschaut.

Nicht weiter verwunderlich, dies per getürkten Putsch zu unterstreichen. Zwar ranken natürlich etliche Verschwörungstheorien, ob die CIA verwickelt sei, Erdoğan selbst ihn inszeniert haben könnte. Wir wissen es nicht, dennoch geschah er genau im richtigen Moment, ein Schelm wer dabei böses denkt.

Die Beunruhigung des außenpolitischen Kurswechsels von Erdoğan hat durchaus ihre Berechtigung, ebenso die des „Neo-Osmanismus“, die Kurden werden sowohl in der Türkei als auch in den Nachbarländern auf schärfste bekriegt, sein Gedankenspiel, die seit 1923 festgelegten Grenzen der Türkei in Frage zu stellen, weisen gleichwohl auf seine Machterweiterung hin.

Lotar Martin Kamm

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