Rechtspopulisten werden immer dreister


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flickr.com/ stoha/ (CC BY-NC 2.0)

Bundespolitik treibt „Verlierer“ in die Arme jener Häscher

Einfach ignorieren, was nicht sein kann, schon gleich gar nicht hierzulande, in dem Land des praktizierten Nationalsozialismus, wo sogenannte Nazis ihr Unwesen unbehelligt treiben durften? Die „dunkle Zeit“ der deutschen Geschichte nahm vor über 71 Jahren ihr jähes Ende, nunmehr werden Rechtspopulisten immer dreister.

Sie fühlen sich aufgefordert, ihren menschenverachtenden Kurs, von Politik mag man in solchen Zusammenhängen schon gleich gar nicht sprechen, ins Volk zu transportieren, ihr Haß treibt besonders jene voran, die ohnehin nichts zu verlieren haben, außer diesen dann brutal auszuleben. Aus dem Nichts entstanden? Keineswegs, die praktizierte Bundespolitik der letzen Jahrzehnte treibt all die „Verlierer“ in die Arme jener Häscher. Inwiefern Verlierer?

Wenn schon ein Lebensmittelkonzern herhalten muß?

Gestern erschien beim Manager Magazin ein Interview mit der Extremismus-Expertin Sabine Bamberger-Stemmann. Die Historikerin leitet seit 13 Jahren die „Landeszentrale für politische Bildung Hamburg“. Dort mahnte sie einen Werbespot des Edeka-Konzerns an, der mit „Zeitschenken – EDEKA Weihnachtswerbung“ in knapp anderthalb Minuten zwei eindeutig gängige Codes der rechtsextremen Szene zum Besten gibt. Es handelt sich um die Kfz-Kennzeichen „MU SS 420“ und „SO LL 3849“. An Zufall möchte hierbei niemand glauben.

Verantwortlich für den Werbespot zeichnet sich die Werbeagentur „Jung von Matt“ aus, mit Sitz in Hamburg. Sie erhielt gleich mehrere Auszeichnungen, die allerdings angesichts derartig eindeutiger Werbung in Frage zu stellen sind. Wie kann es sein, daß sowohl jene Werbeagentur derart flapsig mit solch gezielten Botschaften die Öffentlichkeit beeinflußt, auch Edeka selbst dies nicht bemerkt?

Da fragt sich der interessierte Beobachter natürlich, wenn schon Lebensmittelkonzerne für rechtsextreme Botschaften herhalten müssen, was kreucht und fleucht da noch alles im Lande?

Die Linke muß schnellstens geschlossener agieren

Ansonsten erhalten diese Rechtspopulisten immer mehr Zulauf, findet rechte Gewalt stets neue Spielwiesen, wo sie sich unerschrocken austoben darf. Wenn schon die Bundespolitik in Gänze bisherig versagt, dabei unterstützt von sozialem Abbau, dem Niedriglohnsektor, prekären Arbeitsverhältnissen, Hartz-IV, Odachlosigkeit, Armutsrentnern bei gleichzeitiger Hofierung der Konzerne, Beteiligung in kriegerischen Auslandseinsätzen, Waffenexporten, größere Flüchtlingsströme eine erhebliche Rolle spielen, die Rechtsextremisten für ihr krudes Gedankengut mit simplen Parolen bestückt ausnutzen, um somit jene enttäuscht Gestrandeten für ihre Zwecke zu nutzen.

Da wiederholt sich gerade die Geschichte. Insofern ist die Linke gefordert, schnellestens geschlossener zu agieren. Keine leichte Aufgabe, zumal das Bild vom geplatzten „Realsozialismus und Kommunismus“ in den Köpfen der Menschen haften geblieben ist. Daher muß die Linke passende Antworten finden, wie sie die hausgemachten Probleme eines Konzern-Kapitalismus lösen möchte. Sahra Wagenknecht umriß dies in ihrer gestrigen Rede im Deutschen Bundestag, die unter dem Titel „Die Menschen wollen kein ‚Weiter so’ mehr“ hier eingesehen werden kann.

Lotar Martin Kamm

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9 Antworten zu Rechtspopulisten werden immer dreister

  1. PachT / Blogger schreibt:

    Das GEREDE von rechter GEWALT ist billig, weil die GEWALT von links der GESELLSCHAFT gleichermaßen schadet – wenn, dann ist GEWALT grundsätzlich anzuprangern und zu verurteilen !

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    • hraban57 schreibt:

      Gewalt ist grundsätzlich anzuprangern und zu verurteilen, außer Frage. Aber Sie haben meinen Artikel wohl nicht verstanden, Herr Tettschlag. In diesem geht es explizit um den Rechtspopulismus und dessen Verharmlosung, und eben nicht NUR um „Gerede“.

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      • PachT / Blogger schreibt:

        POPULISMUS
        ist ein „verzauberndes“ SCHLAGWORT der etablierten PARTEIDIKTATOREN, das von den eigenen politischen FEHLERN mit der sogenannten POLITIK der MITTE ablenken soll. Man kann politische RÄNDER über Jahre nicht ignorieren, um sie dann öffentlich zu verfluchen … Eine irrelevante POLITIK – ein Fehler sie nicht durchschauen zu wollen …
        Mehr dazu am Sonntag auf meiner Seite:

        Lt. Presse wird weiter „g e m e r k e l t “

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  2. Reinform schreibt:

    Erst dachte ich, dies sei Satire. Aber das ist ja ernst gemeint.

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  3. Luxic schreibt:

    Einen guten Tag,

    mir geht dieses Populismus-Gerede ja ziemlich auf die Nerven, was nicht heißt, dass ich irgendwem gern einen Maulkorb verpassen würde. Egal ob von „rechts“, oder „links“, Gewalt geht gar nicht. Das ist für mich der wichtigste Punkt und ich denke da sind sich viele -egal aus welcher Richtung- einig. Ich teile weder die Meinung derer die die „Fahne des Völkischen“ konsequent hochhalten (gegen eine „gesunde Heimatliebe/-identifikation“ habe ich nichts einzuwenden), noch kann ich mich mit „linker Verantwortungslosigkeit“ anfreunden (z.B. dieses „No Borders“, oder auch ein mE teils arrogant anmutender Veganismus). Für mein Empfinden haben viele Linke einen starken Hang zur Dekadenz, welcher sich in der Extremform in blindem Hass bzw. kontraproduktivem Gepöbel und auch Gewalt (Antifa) niederschlägt. Postfaktisch, wie Merkel es nach meiner Interpretation nannte und da muss ich ihr ausnahmsweise mal Recht geben. Das betrifft allerdings auch nicht nur die Linken, sondern eben auch teils jene von der „anderen Seite“. Ein Zurück „in die Kaiserzeit“ gibt es nicht, dafür ist unsere Gesellschaft zu bunt und das ist für mein Dafürhalten auch ok.

    Es macht mir große Sorgen auf welch niedrigem geistigen Niveau teilweise argumentiert wird. Man möge mir das verzeihen, zumal ich auch nicht unfehlbar bin. Schlimmer geht’s immer und am Ende stehen nur noch Hass und Gewalt. Ich möchte hiermit einfach mal zur Vorsicht und einem sorgsamen Umgang mit den demokratischen Mitteln mahnen, ohne jemandem dabei auf die Füße treten zu wollen.

    Die Sache mit den Kfz-Kennzeichen halte ich ebenso für eine Spielart unsachlicher und pauschalisierender Diffamierung, wie schon bei der Betitelung als „Neurechte“ gegenüber der Friedensbewegung/-mahnwachen. Nichts dazugelernt ? Überall „Gespenster“ zu sehen ist genau das was den Wahn-Sinn befördert. Sind jetzt z.B. alle Hamburger Autofahrer Nazis ? Sicher nicht.

    freundliche Grüße

    P.S.:
    dazu vielleicht noch ein mE sehr gutes Statement von Dirk Müller:

    (meine Meinung ist -und das beobachte ich schon ziemlich lange-, dass konstruktive Diskussionen oftmals schon im Keim erstickt werden, weil mit unsachlichen und nicht belegten Unterstellungen sowie persönlichen Befindlichkeiten hantiert wird. Das Phänomen der Hasskommentare möchte ich hierbei erwähnen. Natürlich habe ich Verständnis für die menschlichen Schwächen/Unzulänglichkeiten, halte aber einen unreflektierten Umgang damit -wie ich oben bereits anmerkte- für gefährlich. Es ist nicht leicht, vielleicht sogar unmöglich, in diesen Wirrungen der Meinungen und Geschehnisse einen klaren Kopf zu behalten, bzw. zu Lösungen/Konsens zu gelangen. Deshalb nochmals meine Mahnung zu Vorsicht/Sorgsamkeit und auch einem empathischen Miteinander.) Mehr kann ich wohl nicht beitragen.

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    • hraban57 schreibt:

      Ihre Meinung und die des Herrn Müller will auch Querdenkende Ihnen nicht nehmen. Aber wenn ein Herr Müller im Video behauptet, die AfD sei nicht als rechte Partei zu werten, er finde nicht ansatzweise solches Gedankengut bei ihr, sorry, da kann ich nur herzhaft lachen, weil sie eben eine rechte Partei ist. Ihre Meinung zur „völkischen“ Verharmlosung sollen Sie gern haben, aber Linken eine „Verantwortungslosigkeit“ zu unterstellen, entbehrt jedweder Logik. Ganz im Gegenteil, gerade eine Sahra Wagenknecht hat doch mehr als eindeutig in ihrer gestrigen Rede die Politik der Bundesregierung argumentativ vorgeführt. Im übrigen wären die Zustände im Lande mit einer AfD noch wesentlich asozialer. Insforn ist eine Kritik am Rechtspopulismus mehr als angebracht!

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  4. Luxic schreibt:

    Hallo Herr Kamm,

    dass die AfD eine rechte Partei ist, oder eben als solche gilt möchte ich nicht bestreiten. Allerdings frage ich mich, ob Rechts pauschal etwas Schlechtes ist. Ich denke nicht. Für meinen Teil kann ich z.B. nicht erkennen, dass die AfD für einen fortschreitenden Sozialabbau steht, oder einen menschenverachtenden Rassismus propagiert. Leider zieht sie aus meiner Sicht jedoch jene Mitbürger an, die mit derartigem Gedankengut behaftet sind, was ich aber nicht der Partei anlasten würde, sondern jenen Menschen in unserem Land, die z.B. den Islam pauschal verteufeln, oder an althergebrachten Prinzipien hängen, die mE in Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und einer anstehenden Industrie 4.0 nicht mehr zeitgemäß sind.

    Man muss da wohl sehr genau differenzieren, anstatt immer nur mit wenigen Worten zu pauschalisieren und abzuurteilen. Das ist mein allgemeines Anliegen, welches mich bewegt diese Zeilen zu schreiben. Wie ich bereits schrieb, ist ein konstruktiver Diskurs, der wichtige Themen unserer Zeit behandelt, oftmals von vorn herein ausgeschlossen. Mit „Nazikeule“, oder auch „Kommunismusangst“ andererseits kommen wir (die Gesellschaft insgesamt) nicht weiter. Wenn sich eine AfD ständig gegen Anfeindungen wehren muss, bleiben notwendige Veränderungen auf der Strecke.

    Ich glaube nicht daran, dass die AfD so (überholt) konservativ ist, wie gern im Vergleich mit der CDU/CSU behauptet wird und denke dabei hauptsächlich an das Festhalten an nicht mehr praktikablen Konzepten bezüglich des Sozialsystems und dem etablierten Einkommens-/Beschäftigungsmodell. So bin ich für meinen Teil durchaus für ein BGE und auch für flexiblere (nicht zu verwechseln mit prekärere) Arbeits(zeit)verhältnisse. Damit meine ich mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmer. Nicht 4 h, nicht 8 h, sondern bspw. 5,5 Stunden an 3 Tagen pro Woche. Bisher nicht, oder kaum möglich, aber mE angesichts fortschreitender Automatisierung für die Zukunft notwendig. Eine Diskussion darüber ? Weitgehend Fehlanzeige, aber dringend nötig. Mit den Altparteien braucht man darüber wohl nicht reden, aber vielleicht mit einer AfD ? Nicht dass ich ein Fürsprecher dieser Partei bin, aber was ich damit sagen will ist eben, dass man über den populistischen Horizont hinaus kommen müsste, um notwendige Veränderungen überhaupt angehen zu können. Manchmal frage ich mich, ob ich der (fast) einzige Mensch bin, der eine ganze Reihe an Schnittmengen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen sieht, während ein Großteil meiner Mitmenschen nur gegeneinander arbeitet.

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    • hraban57 schreibt:

      Mit einer AfD kann es nicht die Veränderungen geben, die Sie sich erwünschen. Lesen Sie mal deren Parteiprogramm ein wenig genauer, sie wird den neoliberalen Kurs eher noch forcieren, was zwangsläufig zu mehr Sozialabbau führt. Wer Flüchtlinge dermaßen verächtlich abfertigt, darf sich nicht wundern, als Rassist bezeichnet zu werden. Schauen Sie sich mal deren Statements genauer an zusammen mit ganz bestimmten Figuren, mit denen sie offen zusammenarbeitet, von der NPD zur Pegida, von Hooligans bis getarnten Neonazis à la Identitäre. Erzählen Sie mir also nicht, daß da eine fruchtbare Diskussion möglich wäre. Mit Rassisten und Neonazis erübrigt sich das, somit erst recht Schnittmengen.

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  5. Cource schreibt:

    Merkel und Gabriel können nicht offen für ein neues Dunkeldeutschland Politik machen deshalb schaffen sie das soziale Milieu für einen Umsturz der alten Volksparteien

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