Bundestagswahl: Merkel kandidiert zum vierten Mal


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flickr.com/ sweejak/ (CC BY-NC-ND 2.0)

 

Viel Show ohne wirkliche Inhalte

Die meisten haben es sowieso erahnt oder gar gewußt, manche sahen bereits Frau Angela Merkel den Hut nehmen, um Platz für einen eventuellen Nachfolger zu machen oder das Feld für Ursula von der Leyen zu räumen. Alles Spekulation, viel Show ohne wirkliche Inhalte. Denn im Grunde genommen war es ohnehin längst beschlossen, die noch amtierende Kanzlerin Merkel kandidiert zum vierten Mal zur Bundestagswahl.

Die Welt meint gleich, Christian Lindner zitieren zu müssen: „Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht.“ Völlig zurecht bemerkte wohl Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, es drohe mit Merkel ein „Weiter so“ der Politik der sozialen Spaltung zusammen mit der Fortsetzung dieser Großen Koalition. Es verbleibt dabei der fade Beigeschmack, daß innerhalb der CDU sie als konkurrenzlos gilt. Auch Florian Rötzer sieht in der AfD wohl eher eine ernst zu nehmende Opposition. Mag schon sein, erst recht im Hinblick zu Trumps Wahlerfolg in den USA, Rassisten wittern ihre Chancen.

Statt „Merkel muß weg“ tritt sie erneut an – was tun dagegen?

Solche Überlegungen dürften gerade in den Köpfen mancher Rechtspopulisten geistern, von deren Entgleisungen in den Social Media man unbedingt im Facebook nachlesen darf, dortigst per Beschimpfungen, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen etc. Wie schnellebig doch Politik sich verändert, noch vor sechs Wochen dachte kaum jemand an den Erfolg eines Donald Trump, verschleierte die Statistik viel Verunsicherung, wie auch im ARD DeutschlandTrend zu ersehen war.

Aber was heißt das denn tatsächlich für die reale Politik hierzulande? Mit Blick zur Sonntagsfrage bei Emnid (19.11.) halten sich die Parteien der CDU/CSU und SPD noch relativ sicher, mit 33% und 24%, während aber die AfD als drittstärkste Kraft im Lande sich durchsetzt mit 13%, dicht gefolgt von den Grünen mit 1% weniger. Bedenklich dagegen die Linke, die nur noch 9% erreichen würde, eine FDP bereits wieder an der 5-Prozent-Hürde angelangt zu sein scheint.

Rechtspopulismus greift europaweit um sich – mit Merkel erst recht

So weit die Prognosen zur Bundestagswahl, wobei noch ein knappes Jahr dazwischen liegt, viele politische Veränderungen für wesentlich dramatische Brüche sorgen können, denken wir an den Siegeszug des Donald Trump, an die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die bereits im April stattfinden, die wahrscheinliche Stichwahl am 07. Mai 2017. Oder aber an die Bundespräsidentenwahl im Nachbarland Österreich, die jetzt am 04. Dezember bevorsteht. Viele Optionen für jene Rechtspopulisten, die schon seit längerer Zeit jede Möglichkeit nutzen, um viel Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Darf man vom Worst Case sprechen, wenn eine Frau Merkel es einem Herrn Kohl gleichtun will, der ja immerhin 16 Jahre dieses Amt ausführte? Politisch betrachtet schon, zumal entgegen der Prognosen ob ihrer Beliebtheit längst genügend kritische Stimmen sich sammeln. Obendrein kann niemand voraussagen, wie die 19. Wahl zum Deutschen Bundestag ausgeht, unterschiedliche Koalitionen denkbar sich ergeben, mit einer AfD viel Wirbel vorprogrammiert sein wird.

Lotar Martin Kamm

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