CETA: EU unterstreicht ihren politischen Herrschaftswillen


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flickr.com/ Global2000/ (CC BY-ND 2.0)

Aufschiebung dienlich den Druck zu erhöhen

Das Medienspektakel kann kaum mehr überboten werden, so viel Betroffenheit angesichts des beherzten Widerstandes von Paul Magnette zeigt überdeutlich die einseitige Befürwortung dieses höchst fragwürdigen Freihandelsabkommens.

Dabei geht ein Aufschrei quer durch Europa, die EU selbst fühlt sich in ihrer wichtigtuerischen Ehre gekränkt, ein Martin Schulz rückt in die Nähe despotischer Anmahnungen, man sollte gefälligst CETA zustimmen, er rechne nicht mit einer Lösung in dieser Woche, egal ob man diesen Gipfel verschieben müsse, Hauptsache man habe am Ende einen Kompromiß. In der Sprache der Politik bedeutet solch Verhalten, einfach den Druck zu erhöhen.

Nationalstaaterei darf niemals als moderate Lösung verkauft werden

Schon frohlocken all jene, die schon immer eine Nationalstaaterei im Visier hatten, denen eine europäische Einigung ein Dorn im Auge, schließlich solle doch jede Nation sich für eigene Belange stark machen. Vorsicht vor derartigen Rückschritten, der Verlauf der Geschichte sollte eine Warnung sein, wie verkehrt da manches lief.

Natürlich sollte diese EU sehr kritisch betrachtet werden, zu viele Fehlleistungen bis hin zum Vertragswerk von Lissabon zeugen von wenig Vertrauen in die Politik aus Brüssel. Mit diesem bevorstehenden Abkommen, aber auch den noch zukünftigen in den Verhandlungen stehenden wie dem TTIP und TiSA hat sich völlig zurecht Widerstand in der europäischen Bevölkerung gebildet.

Die kritischsten Punkte sind neben den Geheimverhandlungen, die Privatisierung sowie Aushöhlung weiter Teile öffentlicher Daseinsvorsorge, die erneute Hofierung der Gentechnik, die Beweislast liegt mal wieder bei Betroffenen, wenn gefährliche Stoffe Mensch und Umwelt belasten, d.h. Firmen dürften fleißig so lange agieren, bis die wissenschaftliche Gefährlichkeit zweifelsfrei bewiesen wäre. Welch Unsinn und Verbrechen!

Wer setzt sich am Ende durch?

Schon gestern hätte eine Entscheidung fallen müssen, daß jetzt am Donnerstag keine Unterzeichung stattfindet, weil die Wallonen sich sträuben. In wie weit Politik sich nicht beirren läßt, hatten wir doch allesamt bei Sigmar Gabriel beobachten dürfen, trotz Auflage des Bundesverafssungsgerichts kam er eben nicht den beanstandenden Punkten nach, weiterhin wird trotzig das CETA als ein moderates Abkommen hochgehalten. Unsere Umfrage, die heute zu Ende geht, zeigt im bisherigen Ergebnis ziemlich deutlich, daß noch ein Stop von diesem fragwürdigen Abkommen eine Chance gegeben wird.

Wir bedanken uns ganz besonders für den Beitrag von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf) beim Spiegelfechter. Die Meinungsmachungsmedien setzen in der Tat alles daran, ihren Gehorsam den mächtigen in Politik und Wirtschaft zu unterstreichen, das ist nicht nur peinlich, sondern ein Armutszeugnis sondergleichen, weil damit jedwede Kritikfähigkeit verhindert wird.

Lotar Martin Kamm

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Eine Antwort zu CETA: EU unterstreicht ihren politischen Herrschaftswillen

  1. PachT / Blogger schreibt:

    ZielKontrolle

    Das qualitative ZIEL, in der EUROPÄISCHEN UNION
    in jeder BEZIEHUNG “ gemeinsam besser “ zu werden,
    ist unstreitig bis heute jedenfalls a r g verfehlt …

    © PachT 2015
    170. (464.) Eintrag in mein Politisches Tagebuch
    Gedanken nach den Brüsseler Gipfeltreffen der EU-Innenminister
    und Staatschefs in der 39. KW 2015

    EUROPA als
    politisch – mathematische Gleichung

    Europäischer DIVIDENT … [EU]

    nationale DIVISOREN … [ D + F + GB + … + n ]

    =

    europäischer QUOTIENT der Uneinigkeit

    © PachT 2015
    173. (467.) Politische Tagebuchnotiz

    Gefällt 2 Personen

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