Deutschland im Taumel dekadenter Politik


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flickr.com/ nrwspd/ (CC BY-NC-ND 2.0)

Zwischen Bundespräsidentenwahl, Hartz IV und Armutszunahme

Um das Ganze noch abzurunden, folgen demnächst noch höhere Rüstungsausgaben, schließlich möchte man doch gefälligst mitmischen beim globalen Prozedere kriegerischer Einmischungen in potentiellen Ländern, die man mal ebenso als Schurkenstaat verunglimpfen könne, wenn’s paßt.

Das hat nichts mit Sarkusmus zu tun, sondern entspricht dem Werdegang einer sich verselbständigenden Politik, die sich immer mehr vom Volk entfernt, um Konzerne und die Hochfinanz zu bedienen. In sofern Politiker nicht nur als Steigbügelhalter funktionieren, obendrein noch als Vermittler zwischen murrenden Bürgern und den Nutznießern, Hauptsache es kommt nicht zum Aufstand, die Woge von Protesten verebbt.

Scheinheiligkeit nicht nur ein Relikt der Katholischen Kirche

Wenn schon beim CETA nicht alles so reibungsungslos verläuft, wie es der „dicke Siggi“ gern hätte, so kann man doch nonchalant Frank-Walter Steinmeier fürs Amt zum Bundespräsidenten vorschlagen. Während die Welt sich noch in ihrem Artikel u.a. über die Unschlüßigkeit der CDU ausmehrt, dabei völlig die Einwände der Linken ignoriert, zitiert wenigstens der Spiegel Bernd Riexinger, der den Außenminister als „unwählbar“ hält.

Scheinheiligkeit hat die SPD längst verinnerlicht übernommen, gerade im Hinblick zur Sozialpolitik, die das Gespann Schröder-Steinmeier in seiner Regierungszeit vorangetrieben hatte mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen. Die Podiumsdiskussionsrunde vom Verein Sanktionsfrei ist noch nicht verebbt, schon meint Gabriels SPD, sie könne ihren Kurs einer dekadenten Ignoranz den Ärmsten der Armen gegenüber unbehelligt fortsetzen. Wie sonst soll man diesen Vorschlag werten?

Armut offensichtlich als notwendiges Übel hingenommen

Dabei müßte es erst gar nicht so weit kommen, wenn denn die Politik endlich regulierend einschreiten würde, den Run ungebremster Vermögensgewinne zu stoppen. Stattdessen wird dieser superreichen Klientel Tür und Tor geöffnet, immer mehr Menschen gehen leer aus, wie auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht offenbart.

Schon kann man erneut die ewiggestrigen Gegenargumente in Sozialen Medien nachlesen, woanders in der Welt gäbe es eine wesentlich höhere, sichtbarere Armut. Sicher doch, weil der Überreichtum dortigst sich wesentlich ungebremster austoben darf, hierzulande jetzt dessen Spuren dennoch zunehmen. Damit Hartz-IV-Empfänger in Zukunft besser spuren, drohen schnellere Bußgelder bei Säumnissen über eigene Einkünfte. Selbst vor einer Erzwingungshaft bei Nichtzahlung von Verwarn- oder Bußgeldern schreckt die Staatsmacht nicht zurück. Erinnerungen an Schuldtürmen des Mittelalters glimmen auf.

Nicht nur Deutschland selbst befindet sich im Taumel einer dekadenten Politik, wie man unschwer in Brüssel mittels der EU feststellen muß oder in den USA, wo die Armut in der Bevölkerung wesentlich höher als hierzulande.

Lotar Martin Kamm

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