BND-Gesetz: Freifahrtschein für ungehindertes Ausspionieren


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flickr.com/ Skley/ (CC BY-ND 2.0)

Heutige Verabschiedung im Fokus berechtigter Kritik

Im Kleinen wie im Großen – was noch vor kurzem ein Edward Snowden enthüllte und sich schnell zur NSA-Affäre ausweitete, das großflächige Überwachen der Telekommunikation und des Internets im In- und Ausland seitens den USA, steht auch uns hierzulande bevor.

Die heutige Verabschiedung des BND-Gesetzes im Deutschen Bundestag ein Freifahrtschein für ungehindertes Ausspionieren und daher im Fokus berechtigter Kritik. Wenn schon technische Errungenschaften sowieso auf dem Prüfstand, diese Art der Kommunikation sich als direkten Weg der Versklavung entpuppen kann, spätestens dann sollten Alarmglocken schrillen.

Im Namen der Terrorismusbekämpfung

Zunächst ein durchaus plausibles Ziel, immerhin möchte sich keine Bevölkerung einer willkürlichen Bedrohung von Terroristen aussetzen, dürfte in sofern dankbar sein über die Möglichkeiten einer rechtzeitigen Enttarnung solcher Attentatsversuche.

Die beiden Gesetze, die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND“ sowie die „Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste“ stehen heute morgen zur Abstimmung an, eine Schwächung des BND soll mit dieser Reform verhindert werden, besonders im Hinblick möglicher islamistischer Anschläge. Dabei plädiert das Gesetz für eine kontrollierte Überwachung des BND von Internetverbindung und Telefonaten. Gewisse rechtliche Hürden bieten scheinbaren Datenschutz, während Ausnahmen gleichwohl sie in Frage stellen. Anlaß genug, daß Amnesty Internatiol, der Deutsche Anwaltsverein als auch Journalistenverbände die viel zu vagen Kriterien der Befugnisse des BND heftig anmahnen.

Die Bundesregierung als auch der BND selbst argumentieren gern mit der Terrorismusbekämpfung. So weit so dramatisch. Mögliche Szenarien, die allesamt nicht unbedingt zufällig geschehen, hebeln in sofern weiterhin Bürger- und Menschenrechte aus. Sämtliche Befürchtungen in diese Richtung scheinen sich häppchenweise zu bewahrheiten.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Das mag ja ganz nett klingen, vordergründig Vertrauen schaffen wollen in einer besorgten Bevölkerung, wenn die Rede von einem unabhängigen Gremium aus Richtern und Bundesanwälten. Ob ein derartiges Parlamentarisches Kontrollgremium tatsächlich wirkungsvoll arbeitet, bleibt mal dahingestellt. Eine notwendige Skepsis ist wohl mehr als angebracht.

Vergessen wir nicht das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, welches am 15. Dezember 1983 in seiner Kernaussage feststellte:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Jetzt, fast 33 Jahre später, muß man eingestehen, daß etliche Bürger real betroffen sind, eben nicht zu wissen, was wer von wem weiß. Damals gab es allerdings noch kein 9/11 und kein Internet sowie sich daraus verselbständigende Rechtfertigungen, solche Schritte einzuleiten.

Lotar Martin Kamm

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Eine Antwort zu BND-Gesetz: Freifahrtschein für ungehindertes Ausspionieren

  1. PachT / Blogger schreibt:

    Die GEHEIMDIENSTE allerorten haben sich so verselbständigt, dass sie nicht mehr kontrollierbar sind … In sich schon weiß die eine Abteilung nicht, was die andere plant und ausführt … SIEHE N S U – Prozess !

    Gefällt 2 Personen

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